Datum: 05.10.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Breitbandversorgung Obing; Vorstellung Fa. Staar & Schmitt Consulting GmbH i.G.
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
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ö
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1 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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2. Bürgersprechzeit
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
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ö
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2 |
Beschluss
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
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ö
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3 |
Beschluss
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
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4. Anfrage zum Umbau und Einbau einer Wohnung beim Anwesen "Schulstraße 9"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
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ö
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4 |
Beschluss
Der Anfrage wird zugestimmt. Es werden drei Vollgeschosse und eine Dachneigung von 39° zugelassen. Die Geschossflächenzahl ist anzupassen. An der Ostseite wird eine weitere Dachauffaltung zugelassen.
Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Dorfzentrum Obing-Mitte“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 36/3 Gem. Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Der Auftrag für die Änderungsplanung wird an die Planungsgruppe Straßer GmbH, Traunstein, vergeben. Die Kosten des Verfahrens hat Frau Diensthuber zu tragen, hierüber ist eine Vereinbarung abzuschließen.
Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich dazu zu äußern.
Der fehlende Stellplatz kann von der Gemeinde Obing abgelöst werden, über die Höhe des Ablösebetrages und die Modalitäten ist gesondert zu beraten und zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1
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5. Antrag zur Nutzungsänderung des landw. Betriebsleiterwohnhauses "Ilzham 17" zur Betriebserweiterung und für Räume zur Direktvermarktung und Nutzungsänderung Beherbergungsbetrieb von Gewerbe als Zuordnung zur Landwirtschaft
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
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ö
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5 |
Beschluss
Dem Vorhaben wird zugestimmt, wenn vom Landratsamt Traunstein festgestellt wird, dass das Vorhaben zulässig ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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6. Antrag auf Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Austragswohnung an der Hofstelle "Ilzham 17" - Wiedervorlage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
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ö
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6 |
Beschluss
Dem Vorhaben wird zugestimmt, wenn vom Landratsamt Traunstein festgestellt wird, dass das Vorhaben zulässig ist. Dem geänderten Standort wird zugestimmt.
Alle anderen Beschlüsse vom 28.11.2017 behalten Gültigkeit.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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7. Bebauungsplan "Pfaffing - Seefeld"; Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1333/1 und 1333/3 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Entwurfszustimmung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
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ö
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7 |
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Änderungsentwurf der Planungsgruppe Straßer vom 20.09.2021 und der Begründung vom 20.09.2021 zu. Das Verfahren kann mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a BauGB i. V. m. § Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fortgeführt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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8. Bebauungsplan "Pfaffing - West"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1361/5 Gemarkung Obing (Sundergaustraße 6) - Entwurfszustimmung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
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ö
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8 |
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Änderungsentwurf vom Planungsbüro Josef Rieperdinger aus Schnaitsee-Waldhausen vom 16.09.2021 und der Begründung vom 16.09.2021 zu. Das Verfahren kann zunächst bis zur der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 a BauGB i. V. m. § 13 BauGB fortgesetzt werden. Weitere Verfahrensschritte sind
erst einzuleiten (z. B. materielle Planreife, Satzungbeschluß o. ä.), wenn der Rückbau des o.g. Nebengebäudes erfolgt ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4
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9. Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 371/2 und 370/1 Gem. Obing (Seeoner Straße 12) - Entwurfszustimmung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
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ö
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9 |
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Änderungsentwurf vom Architekturbüro Günther Reithmeier, Neuötting, vom 29.09.2021 und der Begründung vom 29.09.2021 zu, wenn folgende Punkte noch eingearbeitet werden:
- Der Abstand des Carports und des Nebengebäudes zur nördlichen Grundstücksgrenze (Jahnstraße) muss mind. 1,5 m betragen. Die Baugrenzen der Gebäude und evtl. weitere damit zusammenhängende Bestimmungen (Bemaßung, Höhe und Abstand Stützmauer) sind entsprechend anzupassen.
Unterordnete Bauteile (Balkone, Überdachung Hauseingang etc.) dürfen die Baugrenze des Hauptgebäudes bis zu einer Tiefe von 1,3 m überschreiten.
Das Verfahren kann nach der Einarbeitung dieser Punkte mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 a BauGB i.V.m. § 13 BauGB fortgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1
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10. Bebauungsplan "Obing Süd-Ost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 436, Gemarkung Obing, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; erneute Auslegung und Einholung von Stellungnahmen nach § 4 a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
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ö
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10 |
Beschluss 1
Herr Udo Schwegmann, Laurentiusstraße 13:
Die Aussage zum nahezu „gleichen Höhenniveau“ bezieht sich auf den Geltungsbereich der Änderung. Das Änderungsgrundstück liegt sicherlich höher als das Grundstück von Claudia Schwegmann, allerdings weisen sowohl die Höhendaten aus dem Geoinformationssystem als auch die digitale Kanalaufnahme einen geringeren Wert als von Herrn Schwegmann genannt aus. Eine terrestrische Vermessung erfolgte in diesem Bereich nicht, so dass der ganz exakte Höhenverlauf nicht darstellbar ist.
Bezüglich der verschärften Regen- und Oberflächenwassersituation kann den Bedenken von Herrn Schwegmann in gewisser Weise durchaus gefolgt werden. Die Vorgaben von Politik und Gesellschaft einerseits Wohnungen zu schaffen, dabei in die „Höhe“ zu bauen, aber dabei das Orts- und Landschaftsbild zu schonen und ausreichend Stellplätze auf den Baugrundstücken zu erstellen, andererseits jedoch auch das Regenwasser auf den Bauparzellen zu versickern und zudem noch Hochwassergefährdungen zu vermeiden, sind nur sehr schwer miteinander zu vereinbaren.
Hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung sind bereits umfangreiche Hinweise in den Änderungsunterlagen enthalten.
Diese sollen jedoch noch insoweit ergänzt werden, dass der Gemeinde mit den Bauantragsunterlagen die ausreichende Sickerfähigkeit des Untergrundes nachgewiesen werden muss. Ebenso soll explizit vorgegeben werden, dass geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um Nachbargrundstücke nicht durch Niederschlagswasser zu gefährden. Der Anschluss an die Mischwasserkanalisation ist nur in begründeten Ausnahmefällen und nur aufgrund gesonderter Zustimmung der Gemeinde erlaubt.
Bei den Festsetzungen zum Bebauungsplan soll noch der Einbau einer Zisterne aufgenommen werden, deren Größe nach den einschlägigen Regeln sinnvoll zu bemessen ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Beschluss 2
Frau Claudia Schwegmann, Laurentiusstraße 13, vertreten durch Rechstanwälte Dr. Brezina und Kollegen:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Frau Schwegmann mit der Änderung des Bebauungsplanes nicht einverstanden ist. Über die vorgetragenen Einwendungen wurde bereits in der Sitzung am 15.06.2021 beschlossen.
Zum zweiten Satz wird angemerkt, dass im Anschreiben an die Nachbarn bzgl. des erneuten Auslegungsverfahrens Folgendes enthalten war:„… Sollte innerhalb der Frist keine Stellungnahme eingehen, gehen wir davon aus, dass Sie mit der Änderung einverstanden sind.“
Die Formulierung ist also etwas anders als vom Anwalt zitiert und unseres Erachtens nach wie vor nicht „verwerflich“, sondern eher ein für die Nachbarn gut gemeinter Hinweis, etwaige Vorbehalte gegen die Planung rechtzeitig einzureichen. Bestätigt durch das Schreiben von Frau Schwegmann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 3
Herr Florian Riedel, Oberfeldweg 4:
Eine dichtere Bebauung bringt zwangläufig auch einen größeren Versiegelungsgrad mit sich. Darauf ist in den Änderungsunterlagen auch eingegangen worden und es werden sickerfähige Beläge für die Zufahrten und ähnliches gefordert. Eine Festsetzung für die überbaubaren Flächen inkl. aller Nebenanlagen (auch Terrassen) ist getroffen (sog. Grundflächenzahl II) und wurde von der Unteren Bauaufsichtsbehörde nicht bemängelt. Um den Versiegelungsgrad noch besser betrachten zu können, soll eine Größenfestlegung für die Terrassen mit 12 m² eingearbeitet werden.
Die Aussage zum nahezu „gleichen Höhenniveau“ bezieht sich auf den Geltungsbereich der Änderung. Das Änderungsgrundstück liegt sicherlich höher als das Grundstück von Herrn Riedel und auch seine Einschätzung des Höhenunterschiedes kann bei Vergleich mit den Höhendaten aus dem Geoinformationssystem passen. Eine terrestrische Vermessung erfolgte in diesem Bereich nicht, so dass der ganz exakte Höhenverlauf nicht darstellbar ist.
Bezüglich der verschärften Regen- und Oberflächenwassersituation kann den Bedenken von Herrn Riedel in gewisser Weise durchaus gefolgt werden. Die Vorgaben von Politik und Gesellschaft einerseits Wohnungen zu schaffen, dabei in die „Höhe“ zu bauen, aber das Orts- und Landschaftsbild zu schonen und ausreichend Stellplätze auf den Baugrundstücken zu erstellen, andererseits jedoch auch das Regenwasser auf den Bauparzellen zu versickern und zudem noch Hochwassergefährdungen zu vermeiden, sind nur sehr schwer miteinander zu vereinbaren.
Hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung sind bereits umfangreiche Hinweise in den Änderungsunterlagen enthalten.
Diese sollen jedoch noch insoweit ergänzt werden, dass der Gemeinde mit den Bauantragsunterlagen die ausreichende Sickerfähigkeit des Untergrundes nachgewiesen werden muss. Ebenso soll explizit vorgegeben werden, dass geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um Nachbargrundstücke nicht durch Niederschlagswasser zu gefährden. Der Anschluss an die Mischwasserkanalisation ist nur in begründeten Ausnahmefällen und aufgrund gesonderter Zustimmung durch die Gemeinde erlaubt.
Bei den Festsetzungen zum Bebauungsplan soll noch der Einbau einer Zisterne aufgenommen werden, deren Größe nach den einschlägigen Regeln sinnvoll zu bemessen ist.
Hinsichtlich der Einwände gegen die Darstellungen zur Grundflächenzahl II (überbaute Fläche mit allen Nebenanlagen) wird auf die Ausführungen der Sitzung am 15.06.21 verwiesen. Eine Verschattung des Grundstücks von Herrn Riedel ist sicherlich gegeben, eine Unverhältnismäßigkeit ist nicht erkennbar.
Bezüglich der Einwände zum Grenzabstand folgende Beurteilung:
Die Baugrenze hat einen Abstand von 3 m zur Grundstücksgrenze und zudem sind bei Baumaßnahmen auf dem Änderungsgrundstück die gesetzlichen Abstandsflächen nach BayBO einzuhalten sind. Wie bekannt, errechnen sich die Abstandsflächen individuell nach Bauwerk (seitliche Wandhöhe), betragen aber mindestens 3m. Dies ist eine übliche Festlegung und wurde von der Unteren Bauaufsichtsbehörde auch nicht bemängelt. Somit erledigt sich der Hinweis auf eine scheinbar „fragwürdige Planbasis“. Es gibt eine eindeutige Festlegung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 4
Herr Peter und Frau Daniela Pohl, Oberfeldweg 2:
Die Aussage zum nahezu „gleichen Höhenniveau“ bezieht sich auf den Geltungsbereich der Änderung. Das Änderungsgrundstück liegt sicherlich höher als das Grundstück von der Eheleute Pohl, allerdings weisen sowohl die Höhendaten aus dem Geoinformationssystem als auch die digitale Kanalaufnahme einen geringeren Wert als von den Eheleuten Pohl genannt aus. Eine terrestrische Vermessung erfolgte in diesem Bereich nicht, so dass der ganz exakte Höhenverlauf nicht darstellbar ist.
Eine dichtere Bebauung bringt zwangläufig auch einen größeren Versiegelungsgrad mit sich. Darauf ist in den Änderungsunterlagen auch eingegangen worden und es werden sickerfähige Beläge für die Zufahrten gefordert. Eine Festsetzung für die überbaubaren Flächen inkl. aller Nebenanlagen (auch Terrassen) ist getroffen und wurde von der Unteren Bauaufsichtsbehörde nicht bemängelt. Um den Versiegelungsgrad noch besser betrachten zu können, soll eine Größenfestlegung mit 12 m² eingearbeitet werden.
Bezüglich der verschärften Regen- und Oberflächenwassersituation kann den Bedenken der Eheleute Pohl in gewisser Weise durchaus gefolgt werden. Die Vorgaben von Politik und Gesellschaft einerseits Wohnungen zu schaffen, dabei in die „Höhe“ zu bauen, aber das Orts- und Landschaftsbild zu schonen und ausreichend Stellplätze auf den Baugrundstücken zu erstellen, andererseits jedoch auch das Regenwasser auf den Bauparzellen zu versickern und zudem noch Hochwassergefährdungen zu vermeiden, sind nur sehr schwer miteinander zu vereinbaren.
Hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung sind bereits umfangreiche Hinweise in den Änderungsunterlagen enthalten.
Diese sollen jedoch noch insoweit ergänzt werden, dass der Gemeinde mit den Bauantragsunterlagen die ausreichende Sickerfähigkeit des Untergrundes nachgewiesen wird. Ebenso soll explizit vorgegeben werden, dass geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um Nachbargrundstücke nicht durch Niederschlagswasser zu gefährden. Der Anschluss an die Mischwasserkanalisation ist nur in begründeten Ausnahmefällen und aufgrund gesonderter Zustimmung durch die Gemeinde erlaubt.
Bei den Festsetzungen zum Bebauungsplan soll noch der Einbau einer Zisterne aufgenommen werden, deren Größe nach den einschlägigen Regeln sinnvoll zu bemessen ist.
Der Wert für die Grundflächenzahl II ist mit 0,65 ausgewiesen und gibt die maximale überbaubare Fläche inkl. der Nebenanlagen an. Nach Abzug der Fläche für das Hauptgebäude ergibt sich somit die Fläche für Garagen, Stellplätze, Zufahrten etc.
Es ist definiert, dass pro Wohneinheit 2 Stellplätze (selbstverständlich gelten auch Garagenplätze) nachzuweisen sind.
Eine Grundflächenzahl ist ausgewiesen, eine getrennte Betrachtung je Grundstück ist nicht erforderlich.
Eine Verdichtung der Bebauung ist seitens Politik und Gesellschaft gewünscht, was sich auch in der Neufassung des Abstandsflächenrechts dokumentiert, das nunmehr einen geringeren Abstand zwischen Gebäuden zulässt.
Die Änderungsunterlagen wurden weder von der Unteren Bauaufsichtsbehörde, noch vom der Abteilung Wasserrecht und Bodenschutz des Landratsamtes beanstandet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 5
Frau Alwina Lenhard, Berghamer Straße 21, vertreten durch Rechtsanwälte Labbè & Partner:
Es ist insoweit richtig, dass die Bauleitplanung in der Umgebung des Baugrundstückes seitliche Wandhöhen bis zu 6,40 m zulässt. Allerdings wurden nördlich des Baugrundstückes nur tatsächlich 5,97 m bzw. 6,14 m ausgeführt, südlich nur 5,40 m und östlich (Kita) nur 4,00 m. Somit würden sich die geplanten Gebäude mit einer seitlichen Wandhöhe von 5,90 m durchaus homogen in die bestehende Bebauung einfügen. Zudem wurde im letzten Entwurf in Absprache mit der Antragstellerin bzw. deren Planungsbüro eben diese seitliche Wandhöhe von 5,90 m festgesetzt. Die max. seitliche Wandhöhe soll bei 5,90 m festgelegt bleiben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 6
Frau Alwina Lenhard, Berghamer Straße 21:
Gemäß dem derzeit rechtsgültigen Bebauungsplan ist für das Grundstück von Frau Lenhard, für das der Bebauungsplan geändert wird, ein eingeschossiges Gebäude mit einer seitlichen Wandhöhe von 3,20 m von OK fertiges Gelände bis OK Pfette festgesetzt. Somit kann davon ausgegangen werden, dass sich die Höhenentwicklung durch die Änderung zugunsten von Frau Lenhard verbessert. Ansonsten wird auf die Beurteilung bzgl. der Stellungnahme der Rechtsanwälte Labbè & Partner verwiesen. Die seiltiche Wandhöhe soll bei 5,90 m festgelegt bleiben.
Der Gemeinderat beschließt, die vorgenannten Festlegungen bzgl. der Niederschlagswasserbeseitigung und die Beschränkung von Terrassenflächen auf jeweils 12 m². Diese Festlegungen sind in die Entwurfsunterlagen vom 06.07.2021 einzuarbeiten.
Nachfolgend kann das Verfahren mit einer weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der Träger öffentlicher Belange nach § 4a BauGB fortgeführt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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11. Bebauungsplan "Seewiesen"; Aufstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
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ö
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11 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschießt die Aufstellung des Bebauungsplans. Der Geltungsbereich, bzw. der exakte Umgriff soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten und beschlossen werden, unter Einbeziehung der im aktuellen Flächennutzungsplan dargestellten Flächen für die Minigolfanlage / Asphaltbahn. Unabhängig davon ist seitens der Verwaltung zu prüfen, ob für diese Flächen die erforderlichen Baugenehmigungen vorliegen, bzw. wie möglicherweise fehlende Genehmigungen eingeholt werden könnten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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12. Ottokarstraße; Asphaltierung durch die Anlieger
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
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ö
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12 |
Beschluss
Bei diesem Tagesordnungspunkt erfolgt keine inhaltliche Beschlussfassung.
Die weitere Beratung und abschließende Beschlussfassung wird aufgrund der Thematik (ggf. Grundstücksangelegenheiten) in den nicht-öffentlichen Teil der heutigen Gemeinderatssitzung verlagert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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13. Fa. Maier Großbergham; Asphaltierung Straße vom Betriebsgelände nach Thalham
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
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ö
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13 |
Beschluss
Der teilweisen Asphaltierung lt. beiliegenden Lageplan wird zugestimmt. Der Ausbau der Straße hat nach den Vorgaben der Gemeinde zu erfolgen. Sämtliche Kosten (inkl. Künftigem Unterhalt nebst Winterdienst) sind von den Antragstellern zu übernehmen. Näheres ist in einer abzuschließenden Vereinbarung festzulegen.
Die Gemeinderatsmitglieder Herr Korbinian Stettwieser und Frau Ingrid Wimmer legen Wert auf die Feststellung, dass sich ihre Ablehnung lediglich auf die beabsichtigte Ausbaubreite, nicht aber auf das Vorhaben an sich bezieht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2
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14. Vollzug der StVO; Antrag auf Freigabe der Ortsstraße "Seeoner Straße" für den landwirtschaftlichen Verkehr
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
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ö
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14 |
Beschluss
Die Seeoner Straße wird für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr freigegeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2
zum Seitenanfang
15. Angelegenheiten der Heimatpflege; LEADER-Projekt Heimatmuseum Obing - Abschluss einer langfristigen Nutzungsvereinbarung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
|
ö
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beschließend
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15 |
Beschluss
Im Zusammenhang mit der Beantragung von Zuschüssen für den Ausbau des Heimatmuseums Obing (Exponate, Inventar) beschließt der Gemeinderat Obing die Vorbereitung und den Abschluss einer längerfristigen Nutzungsvereinbarung (mindestens 10 Jahre, z. B. bis 31.12.2035) zwischen der Gemeinde Obing und dem Verein Heimatfreunde Obing e. V.. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen, inkl. Vertragsabschluss, einzuleiten und vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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16. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)
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14. Sitzung des Gemeinderates Obing
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05.10.2021
|
ö
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16 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.10.2021 14:18 Uhr