Datum: 07.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Antrag auf Teilumbau des Hofgebäudes zur Wohnnutzung, Errichtung einer Außentreppe, sowie Teil - Nutzungsänderung von landwirtschaftlicher Fläche zu privater Fläche
4 Antrag zum Anbau eines Holzlagers mit Trocknung beim Gewerbegebäude "Kleinornach 3"
5 Antrag zum Abbruch des bestehenden Anwesens u. Neubau eines Dreifamilienhauses und Nutzungsänderung des UG zur Verwendung als Heilmittelpraxis, Neubau eines Carports "Haiming 3b"
6 Tagesordnung; Erweiterung
7 Antrag auf Erweiterung von Wohnraum im Sinne eines Mehrgenerationenhauses im Dachgeschoss, Teilerneuerung Obergeschoss, Neubau einer Garage und Erneuerung der Eingangsüberdachung "Sunthaimerstraße 3"
8 Bebauungsplan "Pfaffing - Seefeld"; Änderung im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1333/1 und 1333/3 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen
9 Bebauungsplan "Pfaffing - Seefeld"; Änderung im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1333/1 und 1333/3 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Satzungsbeschluss
10 Jahresrechnung 2020; Stellungnahme zum RPA-Bericht vom 04.06.2021
11 Jahresrechnung 2020; Feststellung und Entlastung
12 Gemeindefriedhof Obing; Änderung der Friedhofsgebührensatzung nach Neuvergabe
13 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.12.2021 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.12.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Teilumbau des Hofgebäudes zur Wohnnutzung, Errichtung einer Außentreppe, sowie Teil - Nutzungsänderung von landwirtschaftlicher Fläche zu privater Fläche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.12.2021 ö 3

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Antrag zum Anbau eines Holzlagers mit Trocknung beim Gewerbegebäude "Kleinornach 3"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.12.2021 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Wegen der Lage des Gebäudes im Wasserschutzgebiet sind im Genehmigungsverfahren die Wasserrechtsabteilung und das Wasserwirtschaftsamt zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Antrag zum Abbruch des bestehenden Anwesens u. Neubau eines Dreifamilienhauses und Nutzungsänderung des UG zur Verwendung als Heilmittelpraxis, Neubau eines Carports "Haiming 3b"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.12.2021 ö 5

Beschluss

Das Vorhaben wird abgelehnt, damit die Rechtslage vom Landratsamt Traunstein geprüft und die Fachbehörden beteiligt werden können.
 
Sollte festgestellt werden, dass ein Neubau zulässig ist und die Vorschriften des Abstandsflächenrechts und des Brandschutzes eingehalten werden, kann eine Änderungsplanung vorgelegt werden. Hierbei muss die Baumasse (Grundfläche und umbauter Raum) laut Dienstbarkeit eingehalten werden, der entsprechende Nachweis ist mit den Planunterlagen vorzulegen. Die Vorschriften der Gestaltungssatzung sind einzuhalten. Eine geringfügige Änderung des Bestandsgeländes an der Ostseite könnte zugelassen werden, wenn keine Stützmauer errichtet wird.

Für das Anwesen wird von der Gemeinde ein eigener Anschluss errichtet, an den das Vorhaben anzuschließen ist. Der fehlende Entwässerungsplan ist zu gegebener Zeit nachzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Tagesordnung; Erweiterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.12.2021 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Erweiterung von Wohnraum im Sinne eines Mehrgenerationenhauses im Dachgeschoss, Teilerneuerung Obergeschoss, Neubau einer Garage und Erneuerung der Eingangsüberdachung "Sunthaimerstraße 3"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.12.2021 ö 7

Beschluss

Die Gemeinde fordert den sofortigen Abbruch des Nebengebäudes zur Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen. Einem späteren Abbruch mit Absicherung durch Vertrag oder Bankbürgschaft wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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8. Bebauungsplan "Pfaffing - Seefeld"; Änderung im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1333/1 und 1333/3 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.12.2021 ö 8

Beschluss 1

Dobler Gerald:

Als Höhenbezug hinsichtlich der Fußbodenhöhen (höher- und tieferliegender Teil) soll „Rohfußboden“ festgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

In die Unterlagen ist ein Schemaschnitt / Längsschnitt in Nord-Süd-Richtung zur besseren Veranschaulichung der Höhenentwicklung einzuarbeiten. Als Höhenbezug hinsichtlich der Fußbodenhöhen (höher- und tieferliegender Teil) soll „Rohfußboden“ festgelegt werden. Die Anmerkungen bzgl. „Untergeschoss“ bzw. der Hinweis „OK FB Garage“ sind entsprechend der Stellungnahme einzuarbeiten. Die Kniestockhöhe wird nicht mehr verändert, da über die seitliche Wandhöhe bereits im Vorfeld intensiv beraten und entschieden wurde. Zudem werden vermutlich auch die Nachbarn künftig bei Um- oder Neubauten größere Wandhöhen anstreben. Unter Hinweise soll in die Unterlagen eingearbeitet werden, dass Stützmauern auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Pfaffing - Seefeld"; Änderung im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1333/1 und 1333/3 im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.12.2021 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Pfaffing - Seefeld“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1333/1 und 1333/3, Gemarkung Obing, gemäß dem Änderungsentwurf der Planungsgruppe Straßer, Traunstein, in der Fassung vom 07.12.2021 und der Begründung in der Fassung vom 07.12.2021 als Satzung (§ 1 Abs. 8 i.V. m. § 10 Abs. 1 BauGB). Die Bekanntmachung erfolgt entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Jahresrechnung 2020; Stellungnahme zum RPA-Bericht vom 04.06.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.12.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Obing nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Jahresrechnung 2020; Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.12.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss erklärte die Jahresrechnung 2020 als geprüft und in Ordnung. Gemäß Art. 102 Abs. 4 GO wird Entlastung erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Gemeindefriedhof Obing; Änderung der Friedhofsgebührensatzung nach Neuvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.12.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Friedhofsgebührensatzung mit den anhängenden Vorschriften. Der Satzungstext ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.12.2021 ö 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.12.2021 11:05 Uhr