Datum: 29.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Kienberg
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Carports bei dem Anwesen "Pappelweg 5"
2 Ortsstraße "Eichenweg" - Straßenentwässerung; Nachbesserungen - Besichtigung, Beratung und Beschluss
3 Antrag auf Balkonerweiterung auf der Süd-Westseite bei dem Anwesen "Ortmaringer Straße 20"
4 Bauvoranfrage_Anbau eines Lagerkellers unter der geplanten Terrasse und Errichtung einer Natursteinmauer zum Grundstücksabschluss mit Terrassenüberdachung_Hangweg 4
5 Bauvoranfrage auf Errichtung einer Veranda am Hang mit darunterliegendem Lagerraum für Holz, Gartengeräte und Spielzeug bei dem Anwesen "Hangweg 8"
6 Friedhof - Absturzsicherung; Ortsbesichtigung und Beratung
7 Bauvoranfrage; Abriss des bestehenden Gebäudes und Errichtung eines Wohngebäudes beim Anwesen "Bergweg 8" - Höhenentwicklung; Ortsbesichtigung und Beschluss
8 Bürgersprechzeit
9 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 08.07.2021
10 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
11 Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage bei dem Anwesen "Größing 1"
12 Bebauungsplan "Kienberg - Ort" - Änderung im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 29 (Ortmaringer Straße 5) und Fl.Nr. 29/2 (Raiffeisenstraße 4); Änderungsbeschluss
13 Bebauungsplan "Linmairhof"; Aufstellungsbeschluss
14 Bebauungsplan "Laberinger Feld, 2. Erweiterung"; Beschlüsse zu den Stellungnahmen
15 Verschiedenes

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1. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Carports bei dem Anwesen "Pappelweg 5"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung eines Carports zu, wenn mit den Säulen zum östlichen Nachbarn ein Abstand von 3 m und mit dem Dach ein Abstand von 2 m zur Ortsstraße eingehalten werden. Die Dachkonstruktion soll rechtwinklig ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Ortsstraße "Eichenweg" - Straßenentwässerung; Nachbesserungen - Besichtigung, Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt folgende Vorgehensweise: 

  • Der Einlauf beim Anwesen Stitzl soll vergrößert werden, die Einläufe entlang des Eichenweges sind zu prüfen, evtl. nachzurichten oder gar ebenfalls zu vergrößern
  • Die Einläufe entlang des Pappelweges sind zu kontrollieren, bei Bedarf nachzurichten und evtl. sogar zu vergrößern 
  • An der Einmündung des Eichenweges in den Pappelweg soll geprüft werden, wie sich eine Wasserrinne, welche das Regenwasser Richtung Kreisstraße abführt, auswirkt, wobei ein Anschluss an den neueren Regenwasserkanal entlang der Staatsstraße berücksichtigt werden soll. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Balkonerweiterung auf der Süd-Westseite bei dem Anwesen "Ortmaringer Straße 20"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 3

Beschluss

Die Entscheidung wird zurückgestellt. Der Eingabeplan ist abzuwarten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage_Anbau eines Lagerkellers unter der geplanten Terrasse und Errichtung einer Natursteinmauer zum Grundstücksabschluss mit Terrassenüberdachung_Hangweg 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 4

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.
Die Eindeckung darf nur in Glas oder Dachziegeln erfolgen.
Die rechtliche Beurteilung bzgl. der Abstandsflächen ist durch das Landratsamt zu treffen.
Die Unterschriften der Nachbarn sind bei Einreichen eines Bauantrages nachzuweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfrage auf Errichtung einer Veranda am Hang mit darunterliegendem Lagerraum für Holz, Gartengeräte und Spielzeug bei dem Anwesen "Hangweg 8"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 5

Beschluss

Der Bauvoranfrage wird zugestimmt.
Die rechtliche Beurteilung bzgl. der Abstandsflächen ist durch das Landratsamt zu treffen.
Die Unterschriften der Nachbarn sind bei Einreichen eines Bauantrages nachzuweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Friedhof - Absturzsicherung; Ortsbesichtigung und Beratung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 6

Beschluss

Am östlichen Friedhofseingang soll der Zaun zum Anwesen Steinberger um ca. 2 m verlängert werden. Die mögliche Errichtung eines Zaunes entlang der Friedhofsmauer wurde beraten und die Entscheidung in die nichtöffentliche Sitzung verschoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bauvoranfrage; Abriss des bestehenden Gebäudes und Errichtung eines Wohngebäudes beim Anwesen "Bergweg 8" - Höhenentwicklung; Ortsbesichtigung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt:
An der südseitigen Fassade stellt der Gemeinderat eine seitliche Wandhöhe von ca. 7,5 m in Aussicht. Es ist ein Vorentwurf zum Bauvorhaben einzureichen, um dann in das Bebauungsplanänderungsverfahren einsteigen zu können. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 08.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.07.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage bei dem Anwesen "Größing 1"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 11

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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12. Bebauungsplan "Kienberg - Ort" - Änderung im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 29 (Ortmaringer Straße 5) und Fl.Nr. 29/2 (Raiffeisenstraße 4); Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 12

Beschluss 1

BV Niedermaier, Gebäude A: Die Dachneigung wird auf 27° bis 28° festgesetzt. Um den Zugang zum Dachgeschoß über eine Treppe zu ermöglichen, darf die seitliche Wandhöhe etwas vergrößert oder eine Dachauffaltung / ein Quergiebel vorgesehen werden. Dies ist noch abzusprechen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

BV Niedermaier, Gebäude B: Die Dachneigung wird auf 27° bis 28° festgesetzt. Die seitliche Wandhöhe mit 6,8m wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

BV Niedermaier, Gebäude C: Die Dachneigung wird auf 27° bis 28° festgesetzt. Die seitliche Wandhöhe mit 6,8m wird genehmigt.  Der vorgesehenen Situierung lt. Vorschlag vom 15.06.2021 wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

BV Ober: Der aufgezeigte Bebauungsvorschlag ist für den Gemeinderat in Ordnung, die Dachneigung wird ebenfalls auf 27° bis 28° festgesetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Bebauungsplanes „Kienberg-Ort“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 29 und 29/2 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu.

Der Auftrag für die Änderungsplanung wird an das Architekturbüro Weiler-Heyers, Trostberg, vergeben. Die Kosten des Verfahrens haben Frau Niedermaier und Herr Ober zu tragen, hierüber ist eine Vereinbarung abzuschließen.

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich dazu zu äußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Bebauungsplan "Linmairhof"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet

„Linmairhof“,

das wie folgt umgrenzt ist:

Im Westen:        Linie, die in Nord-Südrichtung in ca. 100 m Abstand parallel zur Kreisstraße TS 8 verläuft 
Im Süden:        Bis zum Schnittpunkt der vorgenannten Linie mit der Kreisstraße TS 8
Im Osten:        einschließlich eines Teilbereiches der Kreisstraße TS 8, Fl.Nr. 92 (Sichtdreiecke) von der Staatsstraße 2356 bis zur Raiffeisenstraße
Im Norden:        ausschließlich der Staatsstraße 2356

Das Gebiet beinhaltet einen Teil des Grundstücks Fl.Nr. 87, einen Teil der Grundstücke Fl.Nr. 92 (Kreisstraße TS 8 und das Grundstück Fl. Nr. 86/14 der Gemarkung Kienberg.

Es ist beabsichtigt das Gebiet als Mischgebiet festzusetzen. Die Erstellung der Planungsunterlagen wird an das Arch.-Büro Romstätter, Traunstein, vergeben.

Nach Vorliegen eines abgestimmten Entwurfes erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Bebauungsplan "Laberinger Feld, 2. Erweiterung"; Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 14

Beschluss 1

Landratsamt SG 4.41, Untere Immissionsschutzbehörde:
Der Sachstand ist mit dem Gutachter zu klären. Die Entscheidung zur Weiterbearbeitung obliegt dem 1, Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Bezüglich Acker oder Wiesenflächen ist eine eindeutige Aussage zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 3

Bayernwerk Netz GmbH:
Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Vertreter der Bayerwerk Netz GmbH werden zur Baustelleneinweisung eingeladen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 4

Deutsche Telekom:
Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Vertreter der Telekom werden zur Baustelleneinweisung eingeladen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 5

Landratsamt SG 6.62, Gesundheitsamt:
Der Gemeinderat nimmt das Schreiben zur Kenntnis. Der Wasserversorger wird bzgl. seiner Belange selbst gegenüber den Bauwerbern aktiv werden, die Baugrundstücke werden an den gemeindlichen Kanal angeschlossen. Das Schreiben wird an die Bauwerber weitergegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 6

Landratsamt SG 3.13, Tiefbauverwaltung:
Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen und beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 7

Wasserwirtschaftsamt:
Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Erforderliche Festsetzungen sind in den Unterlagen bereits enthalten oder werden nachgebessert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 8

Landratsamt SG 4.16, Wasserrecht und Bodenschutz:
Es ist auf das richtige Merkblatt hinzuweisen. Die Unterlagen sind entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 9

Gemeinde Tacherting:
Es stehen derzeit noch mehr als 300 Einwohnerwerte zur Verfügung, so dass hier keine Überschreitung vorliegt. Die Abwasserbeseitigung erfolgt im Trennsystem.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 10

Landratsamt SG 4.40, untere Bauaufsichtsbehörde:
Ortsplanung:
Ein Verzicht auf die Parzellen 4 – 8 ist zu vermeiden, da es sich dabei um die Rückbehaltsflächen der abgebenden Grundeigentümer handelt und die Parzellen nach langen Verhandlungen nunmehr notariell festgelegt wurden. 

Über Umarbeitungen bzgl. der Ausgestaltung der Baukörper und der Eingrünung, damit die Beeinträchtigung des Ortsbildes verringert wird, soll mit den Beteiligten nochmals verhandelt werden. Nach Möglichkeit soll der Eingrünungsstreifen um 2,5 m verbreitert und an der Nordwestecke des Baugebietes eine zusätzliche Fläche für eine Streuobstwiese oder eine Magerwiese ausgewiesen werden.

Flächensparen:
Wie oben erläutert, soll eine bessere Ausnutzung der Grundstücke angedacht werden. Insbesondere im Bereich der Parzellen 9 bis 14 sind aufgrund des Geländeverlaufs entsprechende Betrachtungen anzustellen. 

Festsetzungen:
2.3 Fußbodenhöhen: Die Fußbodenhöhen sind anhand eines Deckenhöhenplanes zu überarbeiten, so dass deren Niveau etwas tiefer zu liegen kommt. 
4. Dächer: Die Anpassung auf 24° bis 28° soll erfolgen.
9. Abstandsflächen: Die Formulierung zu den Abstandflächen wird nochmals überprüft. 

Hinweise: 
Es soll in den Unterlagen auf die Nutzung von Regenwasser hingewiesen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 11

Landratsamt SG 4.14, untere Naturschutzbehörde:
Die Gemeinde wird auf die tatsächliche Umsetzung der Festsetzungen für die Grünordnung achten und evtl. eine vertragliche Vereinbarung anstreben.

Auf die Vermeidung von versiegelten Flächen und die Verwendung von sickerfähigen Beläge wird bereits im vorliegenden Entwurf hingewiesen.

Ein Verzicht auf die Parzellen 4 – 8 ist zu vermeiden, da es sich dabei um die Rückbehaltsflächen der abgebenden Grundeigentümer handelt und die Parzellen nach langen Verhandlungen nunmehr notariell festgelegt wurden. 

Wie oben erläutert, soll eine bessere Ausnutzung der Grundstücke angedacht werden. Insbesondere im Bereich der Parzellen 9 bis 14 sind aufgrund des Geländeverlaufs entsprechende Betrachtungen anzustellen. 

Über Umarbeitungen bzgl. der Ausgestaltung der Baukörper und der Eingrünung, damit die Beeinträchtigung des Ortsbildes verringert wird, soll mit den Beteiligten nochmals verhandelt werden. Nach Möglichkeit soll der Eingrünungsstreifen um 2,5 m verbreitert werden und an der Nordwestecke des Baugebietes eine zusätzliche Fläche für eine Streuobstwiese oder eine Magerwiese ausgewiesen werden. Zudem sind die Höhenniveaus der Fußböden nach unten anzupassen, damit insbesondere die Baukörper auf der Kuppe nicht so drastisch auf das Landschaftsbild wirken und sich besser in das Landschaftsbild einfügen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 12

Regierung von Oberbayern, höhere Landesplanungsbehörde:
Der tatsächliche Bedarf an Wohnbauflächen soll der ROB dargelegt werden, dabei ist auf die fehlende Verfügbarkeit von innerörtlichen Freiflächen, die sowieso in nur geringem Umfang bestehen, und auf die Vielzahl der Bewerber für die Bauparzellen einzugehen.

Zudem ist die im Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet eingeplante Fläche südlich des Baugebietes „Größinger Feld“ („Wirtsfeld“) wieder heraus zu nehmen, da nach derzeitigem Stand dort in absehbarer Zeit eh kein Bebauungsplan aufgestellt wird.

Hinsichtlich der Lärmentwicklung aufgrund der vorbeiführenden Kreisstraße wurde das Landratsamt, SG 4.41 „Immissionsschutz“, beteiligt, welche keine Einwände vorbrachte.

Die Flächennutzungsplanänderungen werden selbstverständlich der ROB mitgeteilt.

Im Verfahren wurden die Untere Bauaufsichtsbehörde und die Untere Naturschutzbehörde beteiligt und deren Belange einer Abwägung unterzogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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15. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 11. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 29.07.2021 ö 15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.08.2021 10:14 Uhr