Datum: 15.09.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Gasthof zur Post (Bürgerhaus), großer Saal
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 29.07.2021
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Ersatzbaus, sowie Neubau einer Doppelgarage bei dem Anwesen "Pößmoos 30"
5 Antrag auf Erneuerung sowie Erhöhung der Dachkonstruktion; Neubau eines Carports bei dem Anwesen "Hangweg 10"
6 Antrag auf Anbau eines Balkons mit Überdachung im 1. Obergeschoss an ein Wohn- und Gewerbegebäude bei dem Anwesen "Ortmaringer Straße 20"
7 Antrag auf Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss des landw. Betriebsleiterwohnhauses, Einbau eines Treppenraumes, sowie der Errichtung einer Dachauffaltung bei dem Anwesen "Helming 4"
8 Antrag auf Sanierung mit Teilerneuerung und Änderung der Dachkonstruktion am ehemaligen landw. Betriebsgebäude, einschl. der Nutzungsänderung zum Einbau einer Wohneinheit bei dem Anwesen "Helming 5"
9 Antrag auf Errichtung eines Aufenthalts- und Umkleideraumes sowie einer Garage bei dem Anwesen "Haslreit 3"
10 Antrag auf Errichtung einer Satteldachgaube auf das bestehende Wohnhaus bei dem Anwesen "Größinger Ring 18"
11 Bebauungsplan "Kienberg - Ort" - Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 23/4; Änderungsbeschluss
12 Bebauungsplan "Laberinger Feld; 2. Erweiterung"; nochmalige Entwurfszustimmung
13 Freiwillige Feuerwehr Kienberg; Wahl Kommandanten-Stellvertreter - Bestätigung
14 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.09.2021 ö 1

Beschluss

Der in der ursprünglichen Ladung zur heutigen Gemeinderatssitzung aufgeführte Tagesordnungspunkt Nr. 14 – Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter – kann heute doch nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Insoweit wird empfohlen, die Tagesordnung entsprechend zu Ändern. Der Gemeinderat Kienberg ist mit dieser Tagesordnungsänderung einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 29.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.09.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.07.2021. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.09.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Ersatzbaus, sowie Neubau einer Doppelgarage bei dem Anwesen "Pößmoos 30"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.09.2021 ö 4

Beschluss

Der Bauvoranfrage wird zugestimmt, wenn vom Landratsamt festgestellt wird, dass das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Der Antragsteller soll einen Antrag auf Vorbescheid beim Landratsamt Traunstein einreichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Erneuerung sowie Erhöhung der Dachkonstruktion; Neubau eines Carports bei dem Anwesen "Hangweg 10"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.09.2021 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Anbau eines Balkons mit Überdachung im 1. Obergeschoss an ein Wohn- und Gewerbegebäude bei dem Anwesen "Ortmaringer Straße 20"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.09.2021 ö 6

Beschluss 1

Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze im Westen um ca. 1,0 m, sowie der Überschreitung der überbaubaren Fläche wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt. Die geplante Brüstung hat in nicht vollständig geschlossener Form zu entstehen, die Ausführung hat ortsüblich (z. B. Holz, Metall) zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Tiefe des Balkons wird auf maximal 3,60 m (Innenmaß) beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 8

Beschluss 3

Die Tiefe des Balkons wird auf maximal 3,00 m (Innenmaß) beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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7. Antrag auf Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss des landw. Betriebsleiterwohnhauses, Einbau eines Treppenraumes, sowie der Errichtung einer Dachauffaltung bei dem Anwesen "Helming 4"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.09.2021 ö 7

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Sanierung mit Teilerneuerung und Änderung der Dachkonstruktion am ehemaligen landw. Betriebsgebäude, einschl. der Nutzungsänderung zum Einbau einer Wohneinheit bei dem Anwesen "Helming 5"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.09.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse und den bestehenden Sichtbehinderungen (Straßenverkehr, Einfahrt) soll die, bzw. sollen die Zufahrten in Abstimmung zwischen Bauherr, Gemeinde Kienberg und den betreffenden Fachstellen im Landratsamt Traunstein abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Errichtung eines Aufenthalts- und Umkleideraumes sowie einer Garage bei dem Anwesen "Haslreit 3"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.09.2021 ö 9

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Errichtung einer Satteldachgaube auf das bestehende Wohnhaus bei dem Anwesen "Größinger Ring 18"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.09.2021 ö 10

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Für die Errichtung einer Satteldachgaube wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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11. Bebauungsplan "Kienberg - Ort" - Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 23/4; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.09.2021 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Bebauungsplanes „Kienberg-Ort“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 23/4 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu.

Der Auftrag für die Änderungsplanung wird an das Planungsbüro Rieperdinger, Schnaitsee-Waldhausen, vergeben. Die Kosten des Verfahrens hat Herr Hintermeier zu tragen. Hierüber ist eine Vereinbarung abzuschließen.

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich dazu zu äußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Bebauungsplan "Laberinger Feld; 2. Erweiterung"; nochmalige Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.09.2021 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf vom 19.08.2021 und der Begründung vom 19.08.2021, erstellt vom Ingenieurbüro Schmid, Teisendorf, nach Einarbeitung der folgenden Punkte zu:

  • Die Terrassen werden auf eine Fläche von max. 12 m² und eine Tiefe von max. 3 m beschränkt.
  • Die Festsetzung zum Einbau von Regenwasserzisternen ist noch aufzunehmen. Die Größenfestlegung erfolgt gesondert.
  • Der nördliche Abschnitt der Max-Humpl-Straße ist geringfügig tiefer zu legen.

Das Verfahren kann mit der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 a Abs. 3 BauGB fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. Freiwillige Feuerwehr Kienberg; Wahl Kommandanten-Stellvertreter - Bestätigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.09.2021 ö 13

Beschluss

Herr Markus Maier wird zum 01.08.2021 als Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kienberg bestätigt. Die Stellungnahme des Kreisbrandrates liegt vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.09.2021 ö 14
Datenstand vom 20.09.2021 08:04 Uhr