Datum: 14.10.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Gasthof zur Post (Bürgerhaus), großer Saal
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 15.09.2021
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Antrag auf Errichtung einer Veranda am Hang mit darunterliegendem Lagerraum, für Holz, Gartengeräte und Spielzeug bei dem Anwesen "Hangweg 8"
5 Bauantrag zum Anbau eines Lagerkellers unter der geplanten Terrasse mit Überdachung und Errichtung einer Natursteinmauer zum Grundstücksabschluss, Hangweg 4, 83361 Kienberg
6 Flächennutzungsplan - 12. Änderung (Linmairhof; Laberinger Feld, 2. Erweiterung; Rimsl-Feld); erneuter Änderungsbeschluss
7 Flächennutzungsplan - 12. Änderung (Linmairhof; Laberinger Feld, 2. Erweiterung; Rimsl-Feld); Entwurfszustimmung
8 Bebauungsplan "Linmairhof"; Entwurfszustimmung
9 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 14.10.2021 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 15.09.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 14.10.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.09.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 14.10.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Antrag auf Errichtung einer Veranda am Hang mit darunterliegendem Lagerraum, für Holz, Gartengeräte und Spielzeug bei dem Anwesen "Hangweg 8"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 14.10.2021 ö 4

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt. Die rechtliche Beurteilung bzgl. der Abstandsflächen ist durch das Landratsamt zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bauantrag zum Anbau eines Lagerkellers unter der geplanten Terrasse mit Überdachung und Errichtung einer Natursteinmauer zum Grundstücksabschluss, Hangweg 4, 83361 Kienberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 14.10.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt. Die rechtliche Beurteilung bzgl. der Abstandsflächen ist durch das Landratsamt zu treffen. Die Eindeckung darf nur in Glas oder Dachziegeln erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Flächennutzungsplan - 12. Änderung (Linmairhof; Laberinger Feld, 2. Erweiterung; Rimsl-Feld); erneuter Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 14.10.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans für folgende Gebiete:

1. Bereich „Linmairhof“, Umgrenzung:

  • Im Norden ausschließlich der Staatsstraße St 2357
  • Im Osten und Süden ausschließlich der Kreisstraße TS 8
  • Im Westen durch eine Linie, die in einem Abstand von ca. 105 m parallel zur Kreisstraße TS 8 in Nord-Süd-Richtung verläuft.

Das gesamte Planungsgebiet umfasst eine Fläche von ca. 1,5 ha. Es soll ein Mischgebiet festgelegt werden.

2. Bereich „Laberinger Feld, 2. Erweiterung“, Umgrenzung:

  • Im Norden durch eine Linie, die an der Westecke ca. 120 m und an der Ostecke ca. 70 m vom bestehenden Baugebiet „Laberinger Feld, 1. Erweiterung“ entfernt verläuft.
  • Im Osten auf einer Länge von ca. 270 m einschließlich der Kreisstraße TS 8
  • Im Süden ausschließlich des Baugebietes „Laberinger Feld, 1. Erweiterung“
  • Im Westen auf einer Länge von ca. 120 m einschließlich der Gemeindestraße „Max-Humpl-Straße“

Das gesamte Plangebiet umfasst ca. 1,5 ha. Es soll ein Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden.

3. Bereich „Rimsl-Feld“

Das als allgemeines Wohngebiet ausgewiesene Grundstück Fl. Nr. 1796 (ca. 3,5 ha, Eigentümer Hans Schmidhuber) soll vollständig aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Flächennutzungsplan - 12. Änderung (Linmairhof; Laberinger Feld, 2. Erweiterung; Rimsl-Feld); Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 14.10.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Flächennutzungsplanentwurf des Architekturbüros Romstätter vom 12.10.2021 zu. Das Verfahren kann mit der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bebauungsplan "Linmairhof"; Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 14.10.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf vom 13.10.2021, erstellt vom Arch.-Büro Romstätter, sowie dem vorgelegten Satzungstextentwurf (Vorabzug 05.10.2021) nach Einarbeitung der folgenden Punkte, zu:

  • Festsetzen der seitlichen Wandhöhe für Garagen- und Nebengebäude auf einheitlich 5,50 m
  • Dachneigung zwischen 24° und 30°
  • Dacheindeckung wie vorgeschlagen, keine Blecheindeckung
  • Streichen der Ausnahme für Solaranlagen bis 40°, sofern dieses Streichen keine nachteiligen Auswirkungen auf den Verlauf des Bauleitplanverfahrens hat 
  • Die Bauverbotszone ist von 15 m auf 10 m zu verringern.
  • Die Sichtdreiecke sind entsprechend den Vorgaben des Landratsamtes einzuzeichnen.
  • Östlich der Wertstoffcontainer ist eine Lärmschutzwand aufzunehmen und die Feuerwehrausfahrt ist in Richtung Norden auf die Staatsstraße einzuzeichnen.
  • Die Umgrenzung für das Nebengebäude das nach Süden an den Linmairhof angebaut ist, soll etwas verbreitert werden.

Das Verfahren kann mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 14.10.2021 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.10.2021 13:28 Uhr