Datum: 25.11.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Gasthof zur Post (Bürgerhaus), großer Saal
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2021
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Bebauungsplan "Laberinger Feld, 2. Erweiterung" - Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 4 a Abs. 3 BauGB (erneute Auslegung und Beteiligung)
5 Bebauungsplan "Laberinger Feld, 2. Erweiterung"; Satzungsbeschluss
6 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 17. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 25.11.2021 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 17. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 25.11.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 17. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 25.11.2021 ö 3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Laberinger Feld, 2. Erweiterung" - Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 4 a Abs. 3 BauGB (erneute Auslegung und Beteiligung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 17. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 25.11.2021 ö 4

Beschluss 1

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung:
Die Vermessung der nicht exakt vorliegenden Grenzen ist zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

Landratsamt SG 3.13, Tiefbauverwaltung:
Die Auflagen der Tiefbauverwaltung sind nahezu allesamt eingearbeitet oder werden im Zuge der Bauausführung berücksichtigt. Hinsichtlich des Sichtdreiecks ist die Schenkellänge in Richtung Emertsham, wie von Anfang an vorgesehen, mit 200 m einzuzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 3

Landratsamt SG 6:62, Gesundheitsamt:
Die Stellungnahme vom 10.05.2021 wurde vom Gemeinderat abgearbeitet und ein Beschluss gefasst. Den Vorgaben des Gesundheitsamtes wurde somit Rechnung getragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 4

Landratsamt SG 4.16, Wasserecht und Bodenschutz:
Das Merkblatt M 153 ist an den entsprechenden Stellen wieder als einschlägig zu benennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 5

Landratsamt SG 4.14, Untere Naturschutzbehörde:
Die beschriebenen Vorgaben sind zum größten Teil bereits eingearbeitet. Es sollte noch die Pflicht zur ausreichenden Bewässerung neuer Bepflanzungen aufgenommen werden. Da es sich nicht um eine Streuobstwiese, sondern um eine extensive Wiese handelt, soll die Ausgestaltung und Festlegung von Ortsrandeingrünung und extensiver Wiese bleiben wie vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 6

Bayerischer Bauernverband:
Die Gemeinde Kienberg ist bemüht, flächensparend Baugrund auszuweisen, was sich schon daran zeigt, dass die Einzel- und Doppelhäuser mit drei Wohneinheiten ausgeführt werden können. Ausgleichsflächen sind im vorliegenden Fall nicht notwendig, da es sich um ein Verfahren nach 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) handelt.
Bei der Ausweisung des Baugrundes in unmittelbarer Nähe ist die Gemeinde Kienberg sehr behutsam vorgegangen und die Ausweisungen erfolgten bedarfsgerecht Zug um Zug. Eine Erweiterung der nun vorgesehenen Bebauung ist in absehbarer Zeit aufgrund einer augenscheinlichen spornartigen Entwicklung wohl kaum möglich. Allerdings liegt der Gemeinde bereits wieder eine Vielzahl von Grundstücksbewerbungen vor.
Die vorgeschlagene Formulierung bzgl. der uneingeschränkten Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen ist in die Unterlagen zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 7

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bereich Landwirtschaft:
Es handelt sich hierbei um keine öffentliche, sondern um eine private Grünfläche, genauer eine extensive Wiese. Diese ist aufgrund der naturschutzfachlichen Stellungnahme des Landratsamtes erforderlich und kann nicht in landwirtschaftliche Nutzfläche zurückverwandelt werden. Zudem liegen den Fl. Nr. 40 und 1644 unterschiedliche Eigentümer zugrunde, so dass eine durchgehende Bewirtschaftung nicht von Grund auf gegeben wäre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 8

Wasserwirtschaftsamt:
Die Auflagen sind eingearbeitet worden oder sind im Zuge der Umsetzung der Erschließung noch zu erfüllen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 9

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 10

Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde:
Die Rücknahme der Wohnbauflächendarstellung im Südosten von Kienberg hat der Gemeinderat beschlossen und die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans auf den Weg gebracht. Diese Änderung ist auch tatsächlich umzusetzen. Bei künftigen Planungen wird eine Herleitung des Flächenbedarfs anhand der Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Kienberg erfolgen. Auch vielfältige und flächeneffiziente Bauformen werden berücksichtigt. Die Untere Naturschutzbehörde und die Untere Bauaufsichtsbehörden wurden an diesem Verfahrensschritt ebenso beteiligt und legten letztendlich eine zustimmende Stellungnahme vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "Laberinger Feld, 2. Erweiterung"; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 17. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 25.11.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß der §§ 9 und 10 Abs. 1 BauGB den vom Ing.-Büro Schmid, Teisendorf, gefertigten Bebauungsplan „Laberinger Feld, 2. Erweiterung“ in der Fassung vom 25.11.2021 und der Begründung vom 25.11.2021 als Satzung. Die Bekanntmachung erfolgt entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 17. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 25.11.2021 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.11.2021 12:05 Uhr