Datum: 15.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Gasthof zur Post (Bürgerhaus), großer Saal
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 25.11.2021
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Antrag auf Nutzungsänderung des ehemals landwirtschaftlichen Scheunengebäudes in ein Wohnhaus und Anbau eines Carports bei dem Anwesen "Bernbichl 10"
5 Bauvoranfrage zur Erhöhung des Dachstuhls, der Garage bei dem Anwesen "Eichenweg 6"
6 Antrag auf Umnutzung eines ehemaligen Stallgebäudes in ein Hofcafe und Lagerflächen bei dem Anwesen "Labering 3"
7 Flächennutzungsplan - 12. Änderung (Linmairhof; Laberinger Feld, 2. Erweiterung; Rimsl-Feld); Beschlüsse zu den Stellungnahmen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB
8 Bebauungsplan "Linmairhof"; Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB
9 Bebauungsplan "Größinger Feld"; Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1753/33 und 1753/12 und im gesamten Bebauungsplangebiet im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Entwurfszustimmung
10 Haushaltssatzung 2022 - Entwurf
11 Haushalt 2022 - Entwurf
12 Finanzplan 2021-2025 - Entwurf
13 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 18. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.12.2021 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 25.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 18. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.12.2021 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 18. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.12.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Nutzungsänderung des ehemals landwirtschaftlichen Scheunengebäudes in ein Wohnhaus und Anbau eines Carports bei dem Anwesen "Bernbichl 10"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 18. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.12.2021 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfrage zur Erhöhung des Dachstuhls, der Garage bei dem Anwesen "Eichenweg 6"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 18. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.12.2021 ö 5

Beschluss

Der Bauvoranfrage wird grundsätzlich zugestimmt, wenn vom Landratsamt festgestellt wird, dass das Vorhaben in vorgelegter Form genehmigungsfähig ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Umnutzung eines ehemaligen Stallgebäudes in ein Hofcafe und Lagerflächen bei dem Anwesen "Labering 3"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 18. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.12.2021 ö 6

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt, wenn vom Landratsamt festgestellt wird, dass das Vorhaben außenbereichsverträglich ist und gestalterisch vertretbar umgesetzt werden kann. Es sind genügend Stellplätze auf dem Grundstück nachzuweisen. Sollte durch das Vorhaben zusätzlicher Löschwasserbedarf entstehen, sind die Kosten für die Herstellung vom Antragssteller zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Flächennutzungsplan - 12. Änderung (Linmairhof; Laberinger Feld, 2. Erweiterung; Rimsl-Feld); Beschlüsse zu den Stellungnahmen nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 18. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.12.2021 ö 7

Beschluss 1

Landratsamt SG 4.14, Untere Naturschutzbehörde:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Staatliches Bauamt Traunstein;
Die Stellungnahme zum FNP wird zu Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bereich Landwirtschaft:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde ist bestrebt, wie bisher auch, bei zukünftigen Ausweisungen von Wohnbauflächen agrarstrukturellen Belange zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Wasserwirtschaftsamt Traunstein:
Die Stellungnahme zum Flächennutzungsplan wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Hinweis auf die Abstimmung mit Natur- und Immissionsschutz wird im Bebauungsplanverfahren abgehandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 6

Regierung von Oberbayern, höhere Landesplanungsbehörde:
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Rücknahme der Wohnbauflächen „Rimsfeld“ die Vorgaben der Regierung von Oberbayern erfüllt sind und der Flächennutzungsplanänderung raumordnerische Erfordernisse nicht entgegenstehen, obwohl die erforderlichen Bedarfsnachweise nicht vorliegen. Die Rücknahme der Wohnbauflächen „Rimsfeld“ ist umzusetzen. Bei künftigen Ausweisungen werden die notwendigen Bedarfsnachweise geliefert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Linmairhof"; Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 18. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.12.2021 ö 8

Beschluss 1

Gemeinde Tacherting:
Es stehen noch ausreichend freie Einwohnerwerte zur Verfügung. Zum Ende des letzten Jahres waren von eingekauften 1550 Einwohnerwerten (EW) 1215 EW belegt. Rechnet man für das BG „Laberinger Feld, 2. Erweiterung“ nochmals 60 EW ab, so verbleiben nach wie vor ca. 275 EW. In Kienberg ist kein Mischwasserkanal vorhanden, so dass diesbezüglich kein Oberflächen- und Niederschlagswasser eingeleitet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Staatliches Bauamt Traunstein:
Die Vorgaben des staatlichen Bauamtes sind in die Bebauungsplanunterlagen eingearbeitet bzw. bei Bauausführung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Bayernwerk Netz GmbH:
Die Vorgaben der Bayernwerk Netz GmbH sind in die Bebauungsplanunterlagen einzuarbeiten bzw. bei Bauausführung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Landratsamt SG 3.13, Kreisstraßenverwaltung:
Die Vorgaben der Kreisstraßenverwaltung sind in die Bebauungsplanunterlagen einzuarbeiten bzw. bei Bauausführung zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

Landratsamt SG, 4.14, Untere Naturschutzbehörde:
Die in den grünordnerischen Festsetzungen festgelegten Maßnahmen sind unter Berücksichtigung der o. g. Maßnahmen vollständig umzusetzen. Die zuständigen Fachbehörden (Natur, Landschaft, Artenschutz, Immissionsschutz) wurden am Bebauungsplanverfahren beteiligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 6

Wasserwirtschaftsamt Traunstein:
Die Vorgaben und Anregungen wurden bereits bzw. sollen im weiteren Verfahren berücksichtigt werden, ein Baugrundgutachten ist zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 7

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:
Die schwierige und prägende Ortsrandlage ist der Gemeinde durchaus bewusst und deshalb wurden bereits im Vorfeld die angeführten Anregungen zu Baugestaltung, Geländeausbildung und Höhenlagen diskutiert.  Die Vorgaben und Anmerkungen der Unteren Bauaufsichtsbehörde sollen soweit möglich berücksichtigt werden. Deshalb ist eine terrestrische Geländeaufnahme samt lagerichtiger Einarbeitung der beabsichtigten Baukörper sinnvoll. Diese Arbeiten sind zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 8

Regierung von Oberbayern, höhere Landesplanungsbehörde:
Das Schreiben vom 31.05.21 entspricht inhaltlich der vorliegenden Stellungnahme. Durch die Rücknahme der Wohnbauflächen „Rimslfeld“ aus dem Flächennutzungsplan ist den Vorgaben der höheren Landesplanungsbehörde Rechnung getragen. Künftig sind bei Baulandausweisungen die erforderlichen Bedarfsnachweise zu führen. Ob die Möglichkeiten des flächeneffizienten Bauens auf die Parzellen 2 und 3 aufgrund des festgesetzten Mischgebietes überhaupt möglich sind, ist zu prüfen. Die zuständigen Fachbehörden (Natur, Landschaft, Artenschutz, Immissionsschutz) wurden am Bebauungsplanverfahren beteiligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Größinger Feld"; Änderung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1753/33 und 1753/12 und im gesamten Bebauungsplangebiet im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 18. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.12.2021 ö 9

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Änderungsentwurf des Architekturbüros Romstätter, Traunstein, vom 10.12.2021 und der Begründung vom 10.12.2021 zu, wenn folgende Änderungen und Ergänzungen noch eingearbeitet werden:

  • Dem BV Maier auf Fl. Nr. 1753/33 ist die Anzahl von 4 Wohneinheiten noch genau zuzuordnen.
  • Die Baugrenzen sollen angepasst und etwas größer aufgenommen werden.
  • Die Zufahrten und Stellplätze sind mit sickerfähigen Beläge zu versehen.
  • Die max. Nutzungszahlen sind wie folgt festzusetzen: BV Karl: GRZ I = 0,30, GRZ II = 0,55, GFZ = 0,47; BV Maier: GRZ I = 0,28, GRZ II = 0,80, GFZ = 0,45.

Das Verfahren kann anschließend mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a BauGB i. V. m. § 13 BauGB fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt dem Änderungsentwurf des Architekturbüros Romstätter, Traunstein, vom 10.12.2021 und der Begründung vom 10.12.2021 zu, wenn folgende Änderungen und Ergänzungen noch eingearbeitet werden:

  • Seitliche Wandhöhe mit 6,60 m ab OK FFB bis OK Dachhaut.
  • Dachaufbauten sind gemäß Beschreibung und Schemadarstellung einzuarbeiten.

Das Verfahren kann anschließend mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a BauGB i. V. m. § 13 BauGB fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Haushaltssatzung 2022 - Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 18. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.12.2021 ö vorberatend 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Haushalt 2022 - Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 18. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.12.2021 ö vorberatend 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Finanzplan 2021-2025 - Entwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 18. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.12.2021 ö vorberatend 12
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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 18. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 15.12.2021 ö 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.12.2021 10:03 Uhr