Datum: 27.01.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Galerie in der Turnhalle der Mehrzweckhalle Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 16.12.2021
2 Vollzug der GO und der GeschO für den Gemeinderat Pittenhart - Wahl des 3. Bürgermeisters / der 3. Bürgermeisterin der Gemeinde Pittenhart
3 Verwaltungsgemeinschaft Obing - Gemeinschaftsversammlung; Bestellung der Gemeinschaftsmitglieder der Gemeinde Pittenhart - Ersatz für die verstorbene Frau Christa Vodermaier
4 Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Harpfing; Verbandräte - Bestellung, Ersatz für die verstorbene Frau Christa Vodermaier
5 Senioren- und Behindertenbeauftragte; Bestellung, Ersatz für die verstorbene Frau Christa Vodermaier
6 Leader+; Referenten für die LAG - Bestellung (für ausgeschiedene Referentin Frau Christa Vodermaier)
7 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
8 Flächennutzungsplan - 18. Änderung (Oberbrunn - Nord; 1. Erweiterung); Entwurfszustimmung
9 Bebauungsplan "Oberbrunn - Nord" - Erweiterung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1228, 1231/4, 1231/7 und 1476, Gemarkung Pittenhart; Entwurfszustimmung
10 Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Aindorf" - Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans; erneute Beratung und Beschlussfassung
11 Öffentlicher Feld- und Waldweg "Oberfeldweg in Aindorf"; Einziehung einer Teilstrecke und Widmung des neuen Straßenverlaufs nach Verlegung
12 Öffentlicher Feld- und Waldweg "Kleinfeldweg (in Gramelberg); Einziehung einer Teilstrecke nach Straßenverlegung
13 Öffentlicher Feld- und Waldweg "Sportplatzweg"; Einziehung
14 Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK); Sanierungsgebiet und Sanierungssatzung - Sachstandsbericht und Beschluss
15 Kindertagesstätte in der Gemeinde Pittenhart; Genehmigung einer Betriebsträgervereinbarung zwischen der Gemeinde Pittenhart und der kath. Pfarrkirchenstiftung Patrozinium St. Laurentius, Obing
16 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 16.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.12.2021. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Vollzug der GO und der GeschO für den Gemeinderat Pittenhart - Wahl des 3. Bürgermeisters / der 3. Bürgermeisterin der Gemeinde Pittenhart

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart stell fest, dass das Gemeinderatsmitglied Herr Engelbert Buchner grds. bis zum Ende der laufenden Gemeinderatsperiode (30.04.2026) zum 3. Bürgermeister der Gemeinde Pittenhart gewählt wurde. Die bisherigen Entschädigungsregelungen bleiben unberührt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Verwaltungsgemeinschaft Obing - Gemeinschaftsversammlung; Bestellung der Gemeinschaftsmitglieder der Gemeinde Pittenhart - Ersatz für die verstorbene Frau Christa Vodermaier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Das Gemeinderatsmitglied Herr Engelbert Buchner wird zum ständigen Vertreter der Gemeinde Pittenhart in der Gemeinschaftsversammlung der VG Obing bestellt.

  1. Als Stellvertreterin von Herrn Engelbert Buchner in seiner Funktion als ständiger Vertreter der Gemeinde Pittenhart in der Gemeinschaftsversammlung der VG Obing wird das Gemeinderatsmitglied Frau Monika Lex bestellt. Ansonsten bleibt die Beschlussfassung vom 04.05.2020 unberührt.

  1. Die heutige Beschlussfassung über die Bestellungen gelten grds. bis zum Ende der laufenden Gemeinderatsperiode (30.04.2026).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Harpfing; Verbandräte - Bestellung, Ersatz für die verstorbene Frau Christa Vodermaier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Das Gemeinderatsmitglied Frau Monika Lex wird zur stellvertretenden Verbandsrätin (Stellvertretung für den Verbandsrat Herrn Sebastian Stöcklhuber) im Zweckverband zur Wasserversorgung der Gruppe Harpfing bestellt. Diese Bestellung erfolgt grundsätzlich bis zum Ende der laufenden Gemeinderatsperiode (30.04.2026). Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Senioren- und Behindertenbeauftragte; Bestellung, Ersatz für die verstorbene Frau Christa Vodermaier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart bestellt Frau Hanni Enzinger zur weiteren gemeindlichen Seniorenbeauftragten, zusammen mit der langjährigen Seniorenbeauftragten Frau Irmgard Schlegel. Gleichzeitig bestellt der Gemeinderat Pittenhart den 3. Bürgermeister und Gemeinderatsmitglied Herrn Engelbert Buchner zum gemeindlichen Schwerbehindertenbeauftragten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Leader+; Referenten für die LAG - Bestellung (für ausgeschiedene Referentin Frau Christa Vodermaier)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart bestellt das Gemeinderatsmitglied Herrn Sebastian Unterhuber zum (weiteren) gemeindlichen Referenten für die LAG Leader+. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Flächennutzungsplan - 18. Änderung (Oberbrunn - Nord; 1. Erweiterung); Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö 8

Beschluss

Dem Änderungsentwurf vom des Ingenieurbüros BSM, Traunwalchen, vom 18.01.2022, mit Begründung vom 18.01.2022 und dem Umweltbericht vom 14.10.2021 wird zugestimmt. Das Verfahren kann mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB fortgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Bebauungsplan "Oberbrunn - Nord" - Erweiterung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1228, 1231/4, 1231/7 und 1476, Gemarkung Pittenhart; Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf zur Erweiterung des Bebauungsplans „Oberbrunn – Nord“ mit Begründung jeweils vom 18.01.2022 und dem Umweltbericht vom 14.10.2021 zu.

Das Verfahren kann mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB fortgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Aindorf" - Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans; erneute Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Öffentlicher Feld- und Waldweg "Oberfeldweg in Aindorf"; Einziehung einer Teilstrecke und Widmung des neuen Straßenverlaufs nach Verlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö 11

Beschluss

Einziehung:
Der öffentliche Feld- und Waldweg „Oberfeldweg in Aindorf“ wird in einem Teilbereich wegen Verlegung der Straße eingezogen (Art. 8 BayStrWG). Der Anfangspunkt der einzuziehenden Teilstrecke liegt an der Kreisstraße TS 50 gegenüber dem Anwesen Gsinnweg 2, der Endpunkt an der nördlichen Grenze des Grundstücks Flur-Nr. 3663/2 Gemarkung Pittenhart. Die einzuziehende Teilstrecke hat eine Länge von 59 m.

Widmung:
Der neue Verlauf der Straße „Oberfeldweg in Aindorf“ wird zum öffentlichen Feld- und Waldweg gewidmet (Art. 6 BayStrWG). Der Anfangspunkt der zu widmenden Strecke liegt an der Kreisstraße TS 50 in einer Entfernung von  78 m gegenüber den Einmündung in den Gsinnweg. Die zu widmende Strecke hat eine Länge von 38 m.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Öffentlicher Feld- und Waldweg "Kleinfeldweg (in Gramelberg); Einziehung einer Teilstrecke nach Straßenverlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö 12

Beschluss

Der öffentliche Feld- und Waldweg „Kleinfeldweg (in Gramelberg)“ wird in einem Teilbereich eingezogen (Art. 8 BayStrWG). Der Anfangspunkt der einzuziehenden Teilstrecke liegt an der westlichen Grenze des Grundstücks Flur-Nr. 5470, der Endpunkt an der GVS von Gramelberg nach Reit und Diepoldsberg. Die einzuziehende Teilstrecke hat eine Länge von 45 m.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Öffentlicher Feld- und Waldweg "Sportplatzweg"; Einziehung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö 13

Beschluss

Der öffentliche Feld- und Waldweg „Sportplatzweg“ wird eingezogen (Art. 8 BayStrWG), da dieser als Gemeindeverbindungsstraße gewidmet wurde. Der Anfangspunkt liegt an der Kreisstraße TS 21, der Endpunkt bei Flur-Nr. 269. Die einzuziehende Strecke hat eine Länge von 145 m.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK); Sanierungsgebiet und Sanierungssatzung - Sachstandsbericht und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö 14

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, vorerst von der Aufstellung eines Sanierungsgebietes und dem Erlass einer Sanierungssatzung abzusehen. Für förderfähige Vorhaben sollen Zuwendungen aus der Städtebauförderung als Einzelfördermaßnahmen beantragt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

15. Kindertagesstätte in der Gemeinde Pittenhart; Genehmigung einer Betriebsträgervereinbarung zwischen der Gemeinde Pittenhart und der kath. Pfarrkirchenstiftung Patrozinium St. Laurentius, Obing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart genehmigt die Betriebsträgervereinbarung zwischen der Gemeinde Pittenhart und der kath. Pfarrkirchenstiftung Patrozinium St. Laurentius, Obing, vom 18.01.2022. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

16. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 01. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.01.2022 ö 16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.02.2022 13:52 Uhr