Datum: 12.04.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.03.2022
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Anfrage zur Errichtung eines Heizungsgebäudes auf dem Grundstück Flur-Nr. 3569/1 Gem. Obing in Großbergham
5 GVS "Schlaipferinger Filzenstraße"; Einziehung einer Teilstrecke und Widmung des neuen Straßenverlaufs nach Verlegung
6 Öffentlicher Feld- und Waldweg "Schlaipferinger Filzenstraße"; Einziehung einer Teilstrecke und Widmung des neuen Straßenverlaufs nach Verlegung
7 Vollzug der GO; Antrag des Fischereiverein Obing e. V. auf Verwendung des Gemeindewappens Obing
8 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 12.04.2022 ö 1
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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 12.04.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.03.2022

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 12.04.2022 ö 3
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4. Anfrage zur Errichtung eines Heizungsgebäudes auf dem Grundstück Flur-Nr. 3569/1 Gem. Obing in Großbergham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 12.04.2022 ö 4
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5. GVS "Schlaipferinger Filzenstraße"; Einziehung einer Teilstrecke und Widmung des neuen Straßenverlaufs nach Verlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 12.04.2022 ö 5

Beschluss

Einziehung:
Die GVS „Schlaipferinger Filzenstraße“ wird in einem Teilbereich eingezogen, da die Straße verlegt wurde (Art. 8 BayStrWG). Der Anfangspunkt der einzuziehenden Teilstrecke liegt an der südlichen Grenze des Grundstücks Flur-Nr. 2385/1 Gemarkung Obing, der Endpunkt an der Ostseite des Anwesens „Schlaipfering 2“. Die einzuziehende Teilstrecke hat die Flur-Nr. 2407/7 Gemarkung Obing und hat eine Länge von 74 m.

Widmung:
Der neue Straßenverlauf der „Schlaipferinger Filzenstraße“ wird zur Gemeindeverbindungsstraße gewidmet (Art. 6 BayStrWG). Der Anfangspunkt der zu widmenden Strecke liegt an der südlichen Grenze des Grundstücks Flur-Nr. 2385/1 Gemarkung Obing, der Endpunkt am Grundstück Flur-Nr. 2385 beim Anwesen „Schlaipfering 1“. Der zu widmende Straßenteil hat die Flur-Nr. 2385/21, 2385/20, 2407/8 Teil, 2385/19 Teil, 2394/17, 2385/24, 2385/16,  2394 Teil, 2385/13 Gemarkung Obing. Die Länge beträgt 58 m.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Öffentlicher Feld- und Waldweg "Schlaipferinger Filzenstraße"; Einziehung einer Teilstrecke und Widmung des neuen Straßenverlaufs nach Verlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 12.04.2022 ö 6

Beschluss

Einziehung:
Der öffentliche Feld- und Waldweg „Schlaipferinger Filzenstraße“ wird in einem Teilbereich eingezogen (Art. 8 BayStrWG). Der Anfangspunkt der einzuziehenden Teilstrecke der GVS „Schlaipferinger Filzenstraße“ liegt an der Ostseite des Anwesens „Schlaipfering 2“, der Endpunkt am Grundstück Flur-Nr. 2407 Gemarkung Obing. Die einzuziehende Teilstrecke hat die Flur-Nr. 2407/6, 2407/1, 2407/3, 2407/5, 2412/1, 2413/2 und 2412 Teil Gemarkung Obing und hat eine Länge von 345 m.

Widmung:
Der neue Straßenverlauf der „Schlaipferinger Filzenstraße“ wird zum öffentlichen Feld- und Waldweg gewidmet (Art. 6 BayStrWG). Der Anfangspunkt der zu widmenden Strecke des öffentlichen Feld- und Waldweges „Schlaipferinger Filzenstraße“ liegt an der Einmündung in die GVS „Schlaipferinger Filzenstraße“ beim Anwesen „Schlaipfering 1“, der Endpunkt an der Grenze des Grundstücks Flur-Nr. 2407 Gemarkung Obing. Der zu widmende Straßenteil hat die Flur-Nr. 2385/13 Teil, 2394/10, 2385/11, 2394/8, 2385/7, 2411/6, 2407/2, 2411/3 und 2422/1 Gemarkung Obing. Die Länge beträgt 407 m.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Vollzug der GO; Antrag des Fischereiverein Obing e. V. auf Verwendung des Gemeindewappens Obing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 12.04.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Obing stimmt dem Antrag des Fischereivereins Obing e. V. vom 28.03.2022 auf Verwendung des Gemeindewappens Obing in der neu anzuschaffenden Vereinsstandarte zu und genehmigt diese. Kosten für die Genehmigung werden nicht erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 07. Sitzung des Gemeinderates Obing 12.04.2022 ö 8
Datenstand vom 21.04.2022 14:42 Uhr