Druckansicht: 08. Sitzung des Gemeinderates Obing

Datum: 26.04.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgersprechzeit
2	Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.04.2022
3	Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4	Bebauungsplan "Dorfzentrum Obing-Mitte"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 36/3 Gem. Obing (Schulstraße 9) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen
5	Bebauungsplan "Dorfzentrum Obing-Mitte"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 36/3 Gem. Obing (Schulstraße 9) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Satzungsbeschluss
6	Bebauungsplan "Großbergham"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 3858 und 3858/1 Teil Gem. Obing (Großbergham 23) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen
7	Bebauungsplan "Pfaffing-West"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 136/5 Gemarkung Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen zur erneuten, verkürzten Auslegung
8	Bebauungsplan "Pfaffing-West" Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 136/5 Gemarkung Obing im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Satzungsbeschluss
9	Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	08. Sitzung des Gemeinderates Obing	26.04.2022	ö		1

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.04.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	08. Sitzung des Gemeinderates Obing	26.04.2022	ö	beschließend	2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12.04.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	08. Sitzung des Gemeinderates Obing	26.04.2022	ö		3

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Dorfzentrum Obing-Mitte"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 36/3 Gem. Obing (Schulstraße 9) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	08. Sitzung des Gemeinderates Obing	26.04.2022	ö		4

Beschluss

Die angeregten Korrekturen sind bereits in die vorliegende Entwurfsplanung vom 26.04.2022 aufgenommen worden. Zusätzlich wurde in der Begründung noch berichtigt, dass Bestandsschutz nur für die Stellplätze einer Wohnung besteht. Der Gemeinderat erklärt sein Einverständnis zur geänderten Entwurfsplanung und der Begründung vom 26.04.2022. Da es sich nur um redaktionelle Änderungen in der Begründung handelt, ist eine erneute Auslegung der Unterlagen nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "Dorfzentrum Obing-Mitte"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 36/3 Gem. Obing (Schulstraße 9) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	08. Sitzung des Gemeinderates Obing	26.04.2022	ö		5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Dorfzentrum Obing-Mitte“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 36/3, Gemarkung Obing, gemäß dem Änderungsentwurf der Planungsgruppe Straßer GmbH, Traunstein in der Fassung vom 26.04.2022 und der Begründung in der Fassung vom 26.04.2022 als Satzung (§ 1 Abs. 8 i.V. m. § 10 Abs. 1 BauGB). Die Bekanntmachung erfolgt entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Großbergham"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 3858 und 3858/1 Teil Gem. Obing (Großbergham 23) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	08. Sitzung des Gemeinderates Obing	26.04.2022	ö		6

Beschluss 1

Landratsamt Traunstein, SG 4.40 Bauamt

Der Anregung zur Verschiebung der Baufenster nach Westen wird nachgekommen. Die Baugrenzen des Garagengebäudes ist so zu verschieben, dass ein Abstand von mind. 3,5 m zur Grenze des Geltungsbereichs eingehalten wird. Die Baugrenze des Hauptgebäudes ist analog ebenfalls zu verschieben. Der Eingrünungsstreifen ist innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes festzulegen.

Nachdem in diesem Bereich keine Grundstücksgrenze vorhanden ist, trifft die Festsetzung des Abstandes von 0,75 m zur Grundstücksgrenze hier nicht zu. Diese Bestimmung betrifft den Abstand der Einfriedung und Anpflanzung zur nicht ausgebauten Straße südlich des Baugrundstücks, dies ist in den Unterlagen noch besser zu konkretisieren.

Für die Herstellung der Bepflanzung ist die Pflanzperiode nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes festzulegen. Zur genaueren Höhendarstellung ist ein Schnitt in die Begründung mit aufzunehmen, aus dem der Geländeverlauf an den Hauskanten und an den Grundstücksgrenzen zu entnehmen ist.

In Bezug auf die Festsetzung der Firstrichtung wird der Empfehlung des Landratsamtes nachgekommen.

Der Schemaschnitt zur Festlegung der Gebäudehöhe ist nachzubessern. Da im Bereich des Quergiebels im Obergeschoss ein Kinderzimmer geplant ist und dieser Raum hierdurch eine bessere Belichtung und Nutzung erfährt, wird die Festsetzung belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Abt. Bodendenkmäler

Der Hinweis auf die Meldepflicht nach Art. 8 BayDSchG wird in die Änderungsunterlagen des Bebauungsplanes aufgenommen. Zusätzlich wird das Schreiben an den Antragsteller weitergeleitet.