Datum: 17.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:04 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.04.2022
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf Bodenplatte mit Doppelgarage auf dem Grundstück "Rosenheimer Straße 8" im OT Frabertsham
5 Antrag zur Erneuerung und Aufstockung der Dachkonstruktion am landw. Nebengebäude zum Einbau einer Austragswohnung, sowie Erneuerung des östlichen Gebäudeteils im EG für ein Betriebsbüro "Schlaipfering 1"
6 Antrag zum Neubau einer Garage beim Anwesen "Brunnerweg 28"
7 Antrag zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses "Ilzhamer Straße 6"
8 Antrag auf Umbau der bestehenden Wohnung "Großornach 1" in ein Altenteil im EG und einer Wohneinheit im Obergeschoss, Anbau einer Außentreppe
9 Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des landwirtschaftlich genutzten Gebäudes "Klausnerweg 4" OT Frabertsham und Errichtung von fünf neuen Wohneinheiten zur Schaffung von Wohnraum
10 Bebauungsplan "Mühlbachstraße"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 128/4 und 45/3 Gem. Obing (Mühlbachstraße 13) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB -Beschlüsse zu den Stellungnahmen
11 Leader; Beteiligung Leader-Aktionsgruppe "Chiemgauer Seenplatte" - Förderperiode 2023 - 2027
12 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 17.05.2022 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 17.05.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.04.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 17.05.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf Bodenplatte mit Doppelgarage auf dem Grundstück "Rosenheimer Straße 8" im OT Frabertsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 17.05.2022 ö 4

Beschluss

Der Antrag auf Vorbescheid wird abgelehnt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Antrag zur Erneuerung und Aufstockung der Dachkonstruktion am landw. Nebengebäude zum Einbau einer Austragswohnung, sowie Erneuerung des östlichen Gebäudeteils im EG für ein Betriebsbüro "Schlaipfering 1"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 17.05.2022 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Antrag zum Neubau einer Garage beim Anwesen "Brunnerweg 28"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 17.05.2022 ö 6

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt und eine Befreiung von den Bestimmungen des Bebauungsplanes zur Errichtung außerhalb der Baugrenzen befürwortet, wenn folgende Bestimmungen eingehalten werden:

  • Dachneigung mind. 18°
  • Abstand zur Straße mind. 1,5 m
  • Gefälligere Gestaltung der Westseite in Abstimmung mit der Gemeinde

Der Gebäudehöhe von 3,5 m wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Antrag zur Erweiterung des bestehenden Wohnhauses "Ilzhamer Straße 6"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 17.05.2022 ö 7

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt, wenn aufgrund der Lage des Vorhabens oder durch geeignete Maßnahmen eine Gefährdung für das Objekt, sowie für die Ober- und Unterlieger ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus weist die Gemeinde Obing darauf hin, dass der Bauherr sich des grds. bestehenden Risikos möglicher Schadensereignisse bewusst ist und diesbezüglich die Gemeinde Obing von jeglicher Haftung freistellt. Der fehlende Stellplatz ist in den Unterlagen noch zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Umbau der bestehenden Wohnung "Großornach 1" in ein Altenteil im EG und einer Wohneinheit im Obergeschoss, Anbau einer Außentreppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 17.05.2022 ö 8

Beschluss

Dem Vorhaben zum Einbau einer weiteren Wohnung im Rahmen der Nutzungsänderung wird zugestimmt.
Die hierzu fehlende Verpflichtungserklärung ist gegenüber dem Landratsamt Traunstein noch abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des landwirtschaftlich genutzten Gebäudes "Klausnerweg 4" OT Frabertsham und Errichtung von fünf neuen Wohneinheiten zur Schaffung von Wohnraum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 17.05.2022 ö 9

Beschluss

Der Antrag auf Vorbescheid wird abgelehnt, sich die dichte Bebauung nicht in die Umgebung einfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan "Mühlbachstraße"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 128/4 und 45/3 Gem. Obing (Mühlbachstraße 13) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB -Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 17.05.2022 ö 10

Beschluss 1

Bayernwerk Netz GmbH

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen und, da eine gemeindliche Erschließungsmaßnahme nicht erforderlich ist, mit Hinweis auf die „tote“ Leitung an den Antragsteller weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Landratsamt Traunstein, SG 4.40 Bauamt

Die seitliche Wandhöhe bleibt mit 7,0 m festgesetzt. In Bezug auf die Errichtung von Quergiebeln werden keine Änderungen in der Planung vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Leader; Beteiligung Leader-Aktionsgruppe "Chiemgauer Seenplatte" - Förderperiode 2023 - 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 17.05.2022 ö 11

Beschluss

Die Gemeinde Obing beteiligt sich innerhalb der „LAG Chiemgauer-Seenplatte“ an der Leader-Initiative 2023 – 2027 und stellt für das LAG-Management der Jahre 2023 bis 2029 einen jährlichen Betrag von 2.894,00 € zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 10. Sitzung des Gemeinderates Obing 17.05.2022 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.05.2022 16:36 Uhr