Datum: 07.06.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.05.2022
3 Bericht der Sozialbeauftragten
4 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
5 Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei überdachten E-Ladestationen sowie Toilettenräume am Grießseeparkplatz
6 Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung und Umbau des bestehenden Wohnhauses "Herndling 5" zu einem Zweifamilienhaus, sowie Errichtung einer Garage mit Hackschnitzellager und Heizungsraum
7 Freiflächenphotovoltaikanlage "Voglöd" - Antrag auf Errichtung; Beratung und Beschluss
8 Bebauungsplan "Mühlbachstraße"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 128/4 und 45/3 Gem. Obing (Mühlbachstraße 13) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Satzungsbeschluss
9 Bahnlinie Obing-Bad Endorf; Reaktivierung - Beratung und Beschluss
10 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 11. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.06.2022 ö 1
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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 11. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.06.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.05.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bericht der Sozialbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 11. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.06.2022 ö beschließend 3
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4. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 11. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.06.2022 ö 4
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5. Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei überdachten E-Ladestationen sowie Toilettenräume am Grießseeparkplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 11. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.06.2022 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt, auf die Überdachung der E- Ladestellplätze zu verzichten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Vorbescheid zur Erweiterung und Umbau des bestehenden Wohnhauses "Herndling 5" zu einem Zweifamilienhaus, sowie Errichtung einer Garage mit Hackschnitzellager und Heizungsraum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 11. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.06.2022 ö 6

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird zugestimmt. 


In Bezug auf den außermittigen First wird zur Einbindung in den Baubestand eine Abweichung von den Bestimmungen der Gestaltungsatzung befürwortet. Beim Garagengebäude sind alle Tore als zweiflüglige Holztore auszuführen, da sich das Anwesen im Außenbereich befindet. Die Dachüberstände sind beim Eingabeplan im Baugenehmigungsverfahren zu bemaßen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Freiflächenphotovoltaikanlage "Voglöd" - Antrag auf Errichtung; Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 11. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.06.2022 ö 7

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Mühlbachstraße"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 128/4 und 45/3 Gem. Obing (Mühlbachstraße 13) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 11. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.06.2022 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Mühlbachstraße“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 128/4 und 45/3 Gemarkung Obing, gemäß dem Änderungsentwurf der Planungsgruppe Straßer GmbH, Traunstein in der Fassung vom 02.03.2022 und die Begründung in der Fassung vom 02.03.2022 als Satzung (§ 1 Abs. 8 i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB). Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Bahnlinie Obing-Bad Endorf; Reaktivierung - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 11. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.06.2022 ö 9

Beschluss

  1. Die Gemeinde Obing spricht sich für eine Reaktivierung der Bahnlinie Obing – Bad Endorf aus. 
  2. Die Kommune erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft für die rückwärtige Erschließung der Bahnhaltepunkte, also Bushaltebuchten und Buszufahrt, Wege, Schilder usw. zu sorgen.
  3. Die Kommune ist bereit, bei der Anpassung der Busfahrpläne mitzuarbeiten. Es müssen Buslinien so angepasst werden, dass sie nicht in Konkurrenz parallel zum Zug auf dessen Route fahren, sondern u. a. als Zubringer aus der Fläche fungieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 11. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.06.2022 ö 10
Datenstand vom 09.06.2022 11:38 Uhr