Datum: 28.06.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Motorik-Park; Vorstellung
2 Bürgersprechzeit
3 Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.06.2022
4 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
5 Antrag auf Neubau einer Doppelgarage beim Anwesen "Waldweg 8" OT Frabertsham
6 Anfrage zur Errichtung eines Garagengebäudes beim Anwesen "Lohenfeld 3"
7 Anfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses "Bahnhofstraße 7" - geänderte Planung
8 Bebauungsplan "Großbergham"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 3858 und 3858/1 Teil Gem. Obing (Großbergham 23) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen
9 Bebauungsplan "Großbergham"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 3858 und 3858/1 Teil Gem. Obing (Großbergham 23) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Satzungsbeschluss
10 Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2021; Bekanntgabe
11 Verschiedenes

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1. Motorik-Park; Vorstellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 12. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.06.2022 ö vorberatend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 12. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.06.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.06.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 12. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.06.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.06.2022

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 12. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.06.2022 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Neubau einer Doppelgarage beim Anwesen "Waldweg 8" OT Frabertsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 12. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.06.2022 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. In Bezug auf die Errichtung des Gebäudes außerhalb der Baugrenze im Obstanger und die seitliche Wandhöhe werden Befreiungen von den Bestimmungen des Bebauungsplanes erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Anfrage zur Errichtung eines Garagengebäudes beim Anwesen "Lohenfeld 3"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 12. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.06.2022 ö 6

Beschluss

Die Errichtung eines weiteren Garagengebäudes wird abgelehnt, da bei dem Anwesen bereits mehrere Garagengebäude vorhanden sind. Es sollte vom Bauherrn geprüft werden, ob eine Unterbringung der Geräte (evtl. saisonal) im bestehenden Garagengebäude und den Tiefgaragen möglich ist. Vorstellbar wäre eine geringfügige Erweiterung des bestehenden Garagengebäudes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Anfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses "Bahnhofstraße 7" - geänderte Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 12. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.06.2022 ö 7

Beschluss

Der Planung wird zugestimmt.
Der fehlende Stellplatz ist von der Gemeinde abzulösen, hierzu ist ein Vertrag abzuschließen.
Der Bebauungsplan ist entsprechend zu ändern. Der Auftrag für die Änderung des Bebauungsplanes wird von der Gemeinde vergeben. Sämtliche Kosten für die Änderung sind von der Antragstellerin zu tragen, hierzu ist eine Vereinbarung abzuschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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8. Bebauungsplan "Großbergham"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 3858 und 3858/1 Teil Gem. Obing (Großbergham 23) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 12. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.06.2022 ö 8

Beschluss

Für das Grundstück ist eine Wandhöhe von 6,3 m zugelassen. Der Schemaschnitt wurde anhand der vorliegenden Planung des neuen Gebäudes erstellt, das eine Höhe von 5,0 m erhalten soll. Zur Klarstellung ist der Schemaschnitt auf die zulässige Wandhöhe von 6,3 m zu ändern.
Die Höhenfestsetzung der Garage wird nicht mehr geändert, da das Gebäude dann an der Südseite unter dem bestehenden Gelände steht und hier, wenn auch geringfügig, Abgrabungen erforderlich wären und die Auffüllung an der Nordseite weniger in Erscheinung tritt.
In Bezug auf die Firstrichtung und die Symbolik für „abzubrechende Gebäude“ sind die Unterlagen nachzubessern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Großbergham"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 3858 und 3858/1 Teil Gem. Obing (Großbergham 23) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 12. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.06.2022 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat erklärt das Einverständnis zu den vorliegenden Unterlagen vom 14.06.2022.

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Großbergham“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 3858 und 3858/1, Gemarkung Obing, gemäß dem Änderungsentwurf des Planungsbüros Josef Rieperdinger, Schnaitsee-Waldhausen, in der Fassung vom 14.06.2022 und der Begründung in der Fassung vom 14.06.2022 als Satzung (§ 1 Abs. 8 i.V. m. § 10 Abs. 1 BauGB). Die Bekanntmachung erfolgt entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2021; Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 12. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.06.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis. Haushaltsüberschreitungen werden nachträglich genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 12. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.06.2022 ö 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.07.2022 07:44 Uhr