Datum: 09.08.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.08.2022
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Anfrage zur Teilung des Einfamilenhauses "Erlenweg 1" in zwei Wohneinheiten, Errichtung einer Außentreppe und eines Carports
5 Antrag auf Einbau einer dritten Wohnung beim Anwesen "Franz-Geist-Str. 3"
6 Aufstockung des Anwesens "Rosenweg 4" zur Errichtung einer dritten Wohneinheit
7 Antrag auf Genehmigung weiterer vier Balkone an der Südseite des Anwesens "Wasserburger Straße 8" (ehemals Gasthof Kufner)
8 Radbegleitinfrastruktur (RBI) - Verzicht auf die Anschaffung und Errichtung von Unterständen
9 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 14. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.08.2022 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 14. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.08.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.08.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 14. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.08.2022 ö 3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Anfrage zur Teilung des Einfamilenhauses "Erlenweg 1" in zwei Wohneinheiten, Errichtung einer Außentreppe und eines Carports

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 14. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.08.2022 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird gemäß den vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. 
Laut Gutachten liegt das Gebäude im Bereich, der von Hochwasser überschwemmt wird. Der Bauherr ist darauf hinzuweisen, dass bei starken Regenfällen Wasser über den Lichtschacht oder auch den Kanal in die Wohnräume im Untergeschoss eindringen kann. Von der Gemeinde wird in diesem Fall keinerlei Haftung übernommen. Der Schutz vor Schäden obliegt dem Bauherrn, der sich selbst um eine hochwassersichere Bauweise kümmern muss. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Einbau einer dritten Wohnung beim Anwesen "Franz-Geist-Str. 3"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 14. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.08.2022 ö 5

Beschluss

Dem Einbau einer dritten Wohneinheit in das Anwesen „Franz-Geist-Straße 3“ wird zugestimmt. Die GRZ II ist einzuhalten.  Die Kosten der Änderung des Bebauungsplanes sind vom Antragsteller zu tragen, hierzu ist eine Vereinbarung abzuschließen.

Von einer Änderung der Festsetzungen für den gesamten Bebauungsplan wird abgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Aufstockung des Anwesens "Rosenweg 4" zur Errichtung einer dritten Wohneinheit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 14. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.08.2022 ö 6

Beschluss

Dem Vorhaben wird grundsätzlich zugestimmt. Wegen der Höhenentwicklung und dem dritten Vollgeschoss ist das Landratsamt Traunstein einzubinden. Nach Absprache der genauen Gestaltung des Gebäudes mit der Gemeinde und dem Landratsamt Traunstein ist der Bebauungsplan zu ändern. Die Kosten für die Änderung hat der Antragsteller zu tragen, hierzu ist eine Vereinbarung abzuschließen.
Eine weitere Behandlung der Anfrage erfolgt erst, wenn die Unterschriften der Nachbarn vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Genehmigung weiterer vier Balkone an der Südseite des Anwesens "Wasserburger Straße 8" (ehemals Gasthof Kufner)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 14. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.08.2022 ö 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat entscheidet, dass das Gemeinderatsmitglied Anton Hoiß einen unmittelbaren Vorteil aus der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt (Nr. 7, öffentliche Sitzung) ziehen kann, da er mit seiner Firma bei diesem Bauvorhaben tätig war.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 12

Beschluss 2

Der Gemeinderat entscheidet, dass das Gemeinderatsmitglied Florian Maier einen unmittelbaren Vorteil aus der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt (Nr. 7, öffentliche Sitzung) ziehen kann, da er mit seiner Firma bei diesem Bauvorhaben tätig war.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 11

Beschluss 3

Der Gemeinderat entscheidet, dass das Gemeinderatsmitglied Martin Maier einen unmittelbaren Vorteil aus der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt (Nr. 7, öffentliche Sitzung) ziehen kann, da er mit seiner Firma bei diesem Bauvorhaben tätig war.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 11

Beschluss 4

Dem Antrag auf die Errichtung zusätzlicher vier Balkone wird grundsätzlich zugestimmt. Der städtebauliche Vertrag ist entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

Beschluss 5

Dem Antrag auf Errichtung zusätzlicher vier Balkone wird gemäß Antragsunterlagen zugestimmt:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

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8. Radbegleitinfrastruktur (RBI) - Verzicht auf die Anschaffung und Errichtung von Unterständen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 14. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.08.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projektes „Radbegleitinfrastruktur – RBI“ beschließt der Gemeinderat Obing, von der ursprünglich angedachten Anschaffung eines Unterstandes aus grundsätzlichen Erwägungen und finanziellen Gründen Abstand zu nehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 14. Sitzung des Gemeinderates Obing 09.08.2022 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.09.2022 14:16 Uhr