Datum: 04.10.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.09.2022
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Nutzungsänderung bzw. Ausbau der landwirtschaftlichen Räume zu Wohnung und privater Abstellfläche beim Anwesen "Landertsham 1"
5 Antrag auf Nutzungsänderung eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudeteils in Wohnnutzung zur Errichtung einer Wohneinheit "Helm 2a"
6 Anfrage zur Errichtung eines Carports beim Anwesen "Kohlstatt 9"
7 Schausi-Wohnbau GmbH; Änderung der Rundbogenfenster - Beratung und Beschluss
8 Baugebiet "An der Schalkhamer Straße, Teil 2"; Anträge im isolierten Verfahren - Festlegung Vorgehensweise
9 Containerstandort Frabertsham - Beratung und Beschluss
10 Energieversorgung; Abschluss von Stromlieferungs-Anschlussverträgen -Sachstandsbericht, weitere Vorgehensweise
11 Vollzug der GO und der NHGV - Gemeindegebietsgrenzänderung zwischen den Gemeinden Obing und Schnaitsee
12 Freiwillige Feuerwehr Obing; Wahl des 1. Kommandantenwahl - Bestätigung
13 Freiwillige Feuerwehr Obing; Wahl zum Stellvertreter des Kommandanten - Bestätigung
14 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.10.2022 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.10.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.09.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.10.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Nutzungsänderung bzw. Ausbau der landwirtschaftlichen Räume zu Wohnung und privater Abstellfläche beim Anwesen "Landertsham 1"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.10.2022 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Die fehlende Verpflichtungserklärung in Bezug auf die Neubebauung ist gegenüber dem Landratsamt Traunstein noch abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Nutzungsänderung eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudeteils in Wohnnutzung zur Errichtung einer Wohneinheit "Helm 2a"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.10.2022 ö 5

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt, soweit das Landratsamt feststellt, dass das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Ein entsprechender Plan zur Abwasserbeseitigung ist vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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6. Anfrage zur Errichtung eines Carports beim Anwesen "Kohlstatt 9"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.10.2022 ö 6

Beschluss

Es wird die Errichtung eines Carports außerhalb der Baugrenze zugelassen.
Folgende Bestimmungen sind einzuhalten:
  • Seitliche Wandhöhe OK bestehendes Gelände bis OK Dachhaut max. 2,95 m
  • Klarer, ruhiger, rechteckiger Baukörper (keine schräge Außenwand an der Grundstücksgrenze)
  • Einhaltung der Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO (Breite max. 4,78 m)
  • Abstand zum befestigten Fahrbahnrand (Asphalt) mind. 1,5 m
  • Zufahrt vom Baugrundstück
  • Dachüberstand muss auf dem eigenen Grundstück liegen
  • Die Außenwände dürfen zu max. 1/3 geschlossen werden (offene Garage bzw. Carport)
  • Satteldach, Dachneigung und Dachüberstände gem. Gestaltungssatzung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Schausi-Wohnbau GmbH; Änderung der Rundbogenfenster - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.10.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass bezüglich der Ausführung der Rundbogenfenster in der Südfassade die Plandarstellung laut dem städtebaulichen Vertrag einzuhalten ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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8. Baugebiet "An der Schalkhamer Straße, Teil 2"; Anträge im isolierten Verfahren - Festlegung Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.10.2022 ö 8

Beschluss

Für Nebengebäude im Sinne von § 14 BauNVO wird eine allgemeine Zustimmung zur Überschreitung der Baugrenzen zugelassen, es ist ein Grenzabstand von mind. 1,0 m einzuhalten. Bei Zusammenbau mit denm Nebengebäude des Nachbarn ist die Errichtung an der Grundstücksgrenze zulässig. In diesem Fall ist die Gestaltung abzustimmen. Die Baugrenzen zu den Erschließungsstraßen (Abstand 3,0 m) sind einzuhalten.
Für diese Vorhaben ist ein Antrag auf isoliertes Verfahren zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Containerstandort Frabertsham - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.10.2022 ö 9

Beschluss

Die Container sollen weiter nach Süden in Richtung Erschließungsstraße rücken und evtl. die Bepflanzung etwas zurückgenommen werden, damit die Container besser einsehbar sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Energieversorgung; Abschluss von Stromlieferungs-Anschlussverträgen -Sachstandsbericht, weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.10.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Obing beschließt, seinem Bürgermeister und dem VG-Vorsitzenden im Rahmen des Eilgeschäftes eine Vollmacht auf Zuschlag gemäß den eingehenden Stromangeboten der verschiedenen Stromanbieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Vollzug der GO und der NHGV - Gemeindegebietsgrenzänderung zwischen den Gemeinden Obing und Schnaitsee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.10.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat Obing stimmt dem Antrag der betreffenden Grundstückseigentümer gemäß Schreiben des VA Traunstein vom 24.08.2022, AZ: 3077/2022 auf Änderung des Gemeindegebiets Obing nördlich des Ortsteils Zeismering zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, bzw. zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Freiwillige Feuerwehr Obing; Wahl des 1. Kommandantenwahl - Bestätigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.10.2022 ö 12

Beschluss

Herr Florian Hamm wird mit Wirkung vom 01.01.2023 als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Obing bestätigt. Das Einverständnis des Kreisbrandrates liegt vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Freiwillige Feuerwehr Obing; Wahl zum Stellvertreter des Kommandanten - Bestätigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.10.2022 ö 13

Beschluss

Herr Andreas Voderhuber jun. wird mit Wirkung vom 01.01.2023 als Stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr bestätigt. Das Einverständnis des Kreisbrandrates liegt vor. Herr Voderhuber muss noch innerhalb eines Jahres den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ absolvieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.10.2022 ö 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.10.2022 15:45 Uhr