Datum: 25.10.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.10.2022
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes und Errichtung von fünf neuen Wohneinheiten zru Schaffung von Wohnraum im OT Frabertsham "Klausnerweg 4" - Austauschplan
5 Antrag auf Anbau einer Garage an eine bestehende Garage beim Anwesen "Kirchholz 4"
6 Antrag auf Nutzungsänderung eines Teils einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle zur Kfz-Werkstatt beim Anwesen "Ilzham 23"
7 Bebauungsplan Gewerbegebiet/Mischgebiet "Mitterfeld" - Vorentwurf; Beratung und Beschluss
8 Vollzug der Feuerwehrgesetze; Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren Albertaich und Obing
9 Vollzug der Gemeindeordnung; Antrag der FFW Albertaich (Feuerwehrverein) auf Verwendung des Gemeindewappens
10 Sportförderung; Antrag des TV Obing 1909 e. V. auf Abschluss, bzw. Verlängerung eines Nutzungsvertrages
11 Vollzug des KAG; Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Obing
12 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 17. Sitzung des Gemeinderates Obing 25.10.2022 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 17. Sitzung des Gemeinderates Obing 25.10.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.10.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 17. Sitzung des Gemeinderates Obing 25.10.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes und Errichtung von fünf neuen Wohneinheiten zru Schaffung von Wohnraum im OT Frabertsham "Klausnerweg 4" - Austauschplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 17. Sitzung des Gemeinderates Obing 25.10.2022 ö 4

Beschluss

Grundsätzlich wird der geänderten Planung zugestimmt, soweit vom Landratsamt festgestellt wird, dass sich das Vorhaben in die Umgebung einfügt. Für die Prüfung der Einbindung der Baukörper in das Gelände sind Ansichten der Gebäude und Geländeschnitte mit der Darstellung bestehendes Gelände / neues Gelände vorzulegen.  Die Hauptgebäude sind als rechteckige Baukörper mit einem Seitenverhältnis von 5:4 auszubilden, wobei eine Vergrößerung der vorgelegten Gebäudegrundflächen zu vermeiden ist. Die Grenzgaragen sind mind. 0,6 m von der Grundstücksgrenze abzurücken, damit der Dachüberstand auf dem eigenen Grundstück liegt. Die Gestaltung des „Dreispänners“ hat so zu erfolgen, dass der Eindruck eines Ein- bzw. Mehrfamilienhaus entsteht (z.B. Eingänge an verschiedenen Hausseiten). Beide Gebäude sind jeweils mit einem durchlaufenden First auszubilden (kein Höhenversatz). Entlang der Piracher Straße ist ein Grünstreifen von mind. 0,5 m anzulegen und die Breite der Zufahrt ist zu reduzieren. 

Für die Beurteilung des Vorhabens im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens ist die künftige Gestaltung mittels Vorlage geeigneter Fassadenpläne darzulegen. Der Nachweis notwendiger Stellplätze soll grds. über eine Tiefgarage / Tiefgaragenstellplätze erfolgen. Das Gesamtvorhaben ist mit den zuständigen Denkmalschutzbehörden abzuklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Anbau einer Garage an eine bestehende Garage beim Anwesen "Kirchholz 4"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 17. Sitzung des Gemeinderates Obing 25.10.2022 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Nutzungsänderung eines Teils einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle zur Kfz-Werkstatt beim Anwesen "Ilzham 23"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 17. Sitzung des Gemeinderates Obing 25.10.2022 ö 6

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan Gewerbegebiet/Mischgebiet "Mitterfeld" - Vorentwurf; Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 17. Sitzung des Gemeinderates Obing 25.10.2022 ö 7

Beschluss 1

Die Festsetzung, dass im Bereich Gewerbegebiet Wohnungen für Aufsichtspersonal und Betriebsleiter ausnahmsweise zulässig sind, ist zu übernehmen. Separate Wohngebäude sind nicht zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Im Bereich des Mischgebiets sollen bei überwiegend gewerbliche Nutzung Einzelhäuser max. 2 WE festgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die max. seitlichen Wandhöhen für das Gewerbegebiet werden auf 8,5 m und für das Mischgebiet auf 7,5 m festgelegt.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Höhenlage der Gebäude FFB hat sich nach der Höhenlage der Erschließungsstraße zu richten, hierfür sind die entsprechenden Vorgaben einzuarbeiten. Feste Höhen sollen festgesetzt werden.
        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 5

Auf den Verweis auf die Vorgaben der Gestaltungssatzung wird verzichtet. Es sind die einzelnen Festsetzungen im B-Plan aufzunehmen. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 6

Die besagte Nebenanlage ist mit 15 m² möglich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 7

Bezüglich der Anbringung von PV-Anlagen ist eine konkrete Verpflichtung (Anlagen, 40%-Satz an Dachflächen) vorzusehen. Schindel als Dacheindeckung sollen nicht vorgeschrieben werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Beschluss 8

Die Anbauverbotszone im Bereich der Kienberger Straße ist herauszunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 9

Zur Förderung des Gedankens des Wassersparens sind für alle künftigen Parzellen im Baugebiet jeweils Regenwasserzisternen mit einem Fassungsvermögen von mindestens 4 m³ festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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8. Vollzug der Feuerwehrgesetze; Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren Albertaich und Obing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 17. Sitzung des Gemeinderates Obing 25.10.2022 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren Albertaich und Obing mit Wirkung vom 01.12.2022. Der Satzungstext mit Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses. 

Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren Albertaich und Obing vom 25.05.2010 und die Änderungen hierzu von 2012 und 2016 werden aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Vollzug der Gemeindeordnung; Antrag der FFW Albertaich (Feuerwehrverein) auf Verwendung des Gemeindewappens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 17. Sitzung des Gemeinderates Obing 25.10.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Dem Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens Obing durch die FFW Albertaich e. V. anlässlich der nächstjährigen Jubiläumsfeierlichkeiten wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Sportförderung; Antrag des TV Obing 1909 e. V. auf Abschluss, bzw. Verlängerung eines Nutzungsvertrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 17. Sitzung des Gemeinderates Obing 25.10.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Obing genehmigt den Entwurf des Nutzungsvertrages vom 15.10.2022 zwischen dem Turnverein Obing 1909 e. V. und der Gemeinde Obing. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Vollzug des KAG; Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Obing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 17. Sitzung des Gemeinderates Obing 25.10.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat Obing beschließt die Satzung der Gemeinde Obing zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -) 
vom 29.11.2017 mit Wirkung zum 01.01.2023 gemäß vorgelegtem Muster. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 17. Sitzung des Gemeinderates Obing 25.10.2022 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.10.2022 10:02 Uhr