Datum: 08.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.10.2022
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Antrag auf Nutzungsänderung von einem Imbiss und einem Laden zu Wohnungen beim Anwesen Altenmarkter Str.11
5 Flächennutzungsplan - 37. Änderung (Baugebiet "Pfaffing Großfeld; Erweiterung"); Entwurfszustimmung
6 Bebauungsplan "Pfaffing - Großfeld; Erweiterung"; Aufstellung im Verfahren nach § 13b BauGB; Entwurfszustimmung
7 Flächennutzungsplan - 36. Änderung (Gewerbegebiet / Mischgebiet "Mitterfeld); Entwurfszustimmung
8 Bebauungsplan Gewerbegebiet / Mischgebiet "Mitterfeld"; Entwurfszustimmung
9 Bebauungsplan "Frabertsham-Nord"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 667 Gem. Albertaich (Waldweg 8) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung
10 Bebauungsplan "Kohlstatt II"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 276/10 Gem. Obing (Franz-Geist-Str. 3) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung
11 Vollzug des KAG; Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Obing (EBS)
12 Vollzug des KAG; Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Obing (BGS-EWS)
13 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 08.11.2022 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 08.11.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.10.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 08.11.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Nutzungsänderung von einem Imbiss und einem Laden zu Wohnungen beim Anwesen Altenmarkter Str.11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 08.11.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Dem Antrag auf Nutzungsänderung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Flächennutzungsplan - 37. Änderung (Baugebiet "Pfaffing Großfeld; Erweiterung"); Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 08.11.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat erklärt sich mit dem Entwurf und der Begründung, jeweils vom 20.10.2022, einverstanden. Das Verfahren kann mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB fortgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Pfaffing - Großfeld; Erweiterung"; Aufstellung im Verfahren nach § 13b BauGB; Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 08.11.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat erklärt sich mit dem Bebauungsplanentwurf und der Begürndung, jeweils vom 20.10.2022, des Planungsbüros Rieder, Obing, einverstanden. Das Verfahren kann mit der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB fortgesetzt werden. Das Verfahren soll gemäß §13b BauGB durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Flächennutzungsplan - 36. Änderung (Gewerbegebiet / Mischgebiet "Mitterfeld); Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 08.11.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat erklärt sich mit dem Änderungsentwurf und der Begründung, jeweils mit Datum 08.11.2022 vom Ingenieurbüro ING, Traunreut, einverstanden. Das Verfahren kann mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB fortgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan Gewerbegebiet / Mischgebiet "Mitterfeld"; Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 08.11.2022 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat erklärt sich mit dem Bebauungsplanentwurf und der Begründung, jeweils mit Datum 08.11.2022 vom Ingenieurbüro ING, Traunreut, einverstanden. Das Verfahren kann mit der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 fortgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Frabertsham-Nord"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 667 Gem. Albertaich (Waldweg 8) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 08.11.2022 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Bebauungsplanes „Frabertsham-Nord“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 667 Gem. Albertaich im Verfahren nach § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) zu.
Ebenso stimmt der Gemeinderat dem Änderungsentwurf des Architekturbüros Weiler-Heyers vom 02.11.2022 und der Begründung vom 02.11.2022 zu. Das Verfahren kann mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fortgeführt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan "Kohlstatt II"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 276/10 Gem. Obing (Franz-Geist-Str. 3) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 08.11.2022 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Bebauungsplanes „Kohlstatt II“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 276/10 Gem. Obing im Verfahren nach § 13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) zu.
Ebenso stimmt der Gemeinderat dem Änderungsentwurf des Architekturbüros Weiler-Heyers vom 02.11.2022 und der Begründung vom 02.11.2022 zu. Das Verfahren kann mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 13 i.V.m.  § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fortgeführt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Vollzug des KAG; Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Obing (EBS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 08.11.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat Obing beschließt den Neuerlass einer Satzung der Gemeinde Obing über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen mit Wirkung zum 01.01.2023, gem. der heutigen Tagesordnung beiliegendem Entwurf. Gleichzeitig wird die Satzung über die Erschließungsbeiträge für die Gemeinde Obing vom 13.05.1988 aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Vollzug des KAG; Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Obing (BGS-EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 08.11.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat Obing beschließt die Anhebung der Einleitungsgebühren für Schmutzwasser mit Wirkung zum 01.01.2023 auf 2,62 € / m³. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat Obing den Erlass einer Änderungssatzung gem. Muster aus der heutigen Beschlussvorlage. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 18. Sitzung des Gemeinderates Obing 08.11.2022 ö 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.12.2022 14:08 Uhr