Datum: 10.02.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Gasthof zur Post (Bürgerhaus), großer Saal
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 20.01.2022
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Bebauungsplan "Kienberg - Ort" - Änderung im Bereich des Grundstück Fl. Nr. 23/4 (Bergweg 8), Gemarkung Kienberg, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Beschlüsse zu den Stellungnahmen
5 Bebauungsplan "Kienberg - Ort"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 29 und 29/2 Gem. Kienberg (Ortmaringer Str. 5 und Raiffeisenstraße 4) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Entwurfszustimmung
6 Umrüstung der Straßenbeleuchtung; Reduzierung der Lichtverschmutzung
7 Kindertagesstätte in der Gemeinde Kienberg; Genehmigung einer Betriebsträgervereinbarung zwischen der Gemeinde Kienberg und der kath. Pfarrkirchenstiftung Patrozinium St. Laurentius, Obing
8 Haushaltsplan 2022
9 Stellenplan 2022
10 Haushaltssatzung 2022
11 Finanzplan 2021-2025
12 Regionalplanung für die Region 18 - Sachstandsbericht zur 15. Fortschreibung
13 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.02.2022 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 20.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.02.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll vom 20.01.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.02.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Kienberg - Ort" - Änderung im Bereich des Grundstück Fl. Nr. 23/4 (Bergweg 8), Gemarkung Kienberg, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.02.2022 ö 4

Beschluss 1

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

Änderung der Firstrichtung:

Um eine gewisse Flexibilität zu erhalten, ist die Firstrichtung wahlweise zu gestalten und es werden beide Firstrichtungen festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

Die Obergrenze von 400 m²:

In Bezug auf die Überarbeitung der überbauten Flächen und die Konkretisierung in der Begründung wird der Stellungnahme des Landratsamtes nachgekommen und der Bebauungsplan angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

Abweichung Höhenlage um 0,20 m:

Aufgrund des schwierigen Geländes, ist eine Abweichung von den festgesetzten Höhen nicht sinnvoll. Die mögliche Abweichung (textliche Festsetzungen Nr. 2.1) von der festgesetzten Höhenlage um 0,20 m wird aus dem Entwurf entfernt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

Festsetzung 3.12:

Die Anregung zur Festsetzung 3.12 wird in die Planung aufgenommen, die Geländeangleichung hat an Tal- und Bergseite an die jeweilige Höhe der OK Rohdecke zu erfolgen. Zu den textlichen Festsetzungen, werden zur Veranschaulichung Systemansichten/Systemschnitte beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

Überschreitung der Baugrenze:

Der Anregung in Bezug auf die Überschreitung der Baugrenze für Eingangsüberdachungen und Außentreppen wird nachgekommen und der Passus unter den textlichen Festsetzungen Nr. 2.5 aus dem Entwurf entfernt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 6

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

Die weiteren Anmerkungen der Unteren Bauaufsichtsbehörde werden in die Bebauungsplanunterlagen eingearbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 7

Landratsamt SG 4.14, Untere Naturschutzbehörde:

Die Vorgaben der Unteren Naturschutzbehörde sind in den Entwurf einzuarbeiten. 

Maß der Bebauung:

Es ist Vorgabe der Politik und Gesellschaft, innerorts nach zu verdichten, dementsprechend ist nicht zu verhindern, dass mehr Fläche versiegelt wird. In den Bebauungsplanänderungen werden in der Regel Festsetzungen für die Wasserdurchlässigkeit von befestigten Flächen und Bestimmungen für Begrünung getroffen. Die kompensierenden Maßnahmen sind jedoch von den Antragstellern zu leisten. Die Gemeinde achtet darauf, wie auch bisher, Grünflächen zu schaffen.

Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde hat der Bauwerber zur Kenntnis bereits erhalten, da die Abbruchsanzeige schon eingegangen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 8

Verwaltung:

Als Höhenbezugspunkt wird der Schachtdeckel des Hauptkanals im Bergweg Nr. 30 = (545.06 üNN) in den Bebauungsplanentwurf übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 9

Verwaltung:

Nach Einarbeitung der oben genannten Punkte wird das Verfahren mit einer weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gemäß §4a Abs.3 BauGB fortgeführt. Hierzu wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme wird auf 14 Tage verkürzt (§4a Abs.3 Satz 2 und 3 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan "Kienberg - Ort"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 29 und 29/2 Gem. Kienberg (Ortmaringer Str. 5 und Raiffeisenstraße 4) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB; Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.02.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Änderungsentwurf des Architekturbüros Weiler-Heyers aus Trostberg vom 31.01.2022 und der Begründung vom 31.01.2022 zu. Das Verfahren ist mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 a BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Umrüstung der Straßenbeleuchtung; Reduzierung der Lichtverschmutzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.02.2022 ö 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Herr Irlbeck soll ein genaueres Konzept ausarbeiten und der Verwaltung die genauen Kosten mitteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Es soll folgendes Dimmprofil programmiert werden:

  • in Hauptstraßen bis 24 Uhr 100%, ab 24 Uhr bis 5 Uhr 50%

  • in Nebenstraßen bis 24 Uhr 100%, von 24 Uhr bis 5 Uhr 20%

Anmerkung: Die Dimmung erfolgt auch hinsichtlich des Zeitpunktes, wie von Herrn Irlbeck empfohlen. Der Fortgang der Angelegenheit bleibt abzuwarten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

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7. Kindertagesstätte in der Gemeinde Kienberg; Genehmigung einer Betriebsträgervereinbarung zwischen der Gemeinde Kienberg und der kath. Pfarrkirchenstiftung Patrozinium St. Laurentius, Obing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.02.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Kienberg genehmigt die Betriebsträgervereinbarung zwischen der Gemeinde Kienberg und der kath. Pfarrkirchenstiftung Patrozinium St. Laurentius, Obing, vom 18.01.2022. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Haushaltsplan 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.02.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Kienberg genehmigt den Haushaltsentwurf 2022 in der heute vorgelegten Fassung. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Stellenplan 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.02.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Kienberg genehmigt den Entwurf des Stellenplanes 2022. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Haushaltssatzung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.02.2022 ö beschließend 10

Beschluss 1

Der Gemeinderat Kienberg beschließt keine Änderung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B, bzw. auch nicht für die Gewerbesteuer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Kienberg beschließt folgende Haushaltssatzung für 2022:

Haushaltssatzung

der Gemeinde   Kienberg
(Landkreis Traunstein)

für das Haushaltsjahr 2022

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Kienberg folgende Haushaltssatzung:

§1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit        2.691.200 Euro

und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit        2.626.400 Euro

ab.
§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf 0 € festgesetzt.
§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe  (A)                        330 v.H.

       b) für die Grundstücke (B)                                                330 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                330 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 50.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

Obing, XX.XX.2022                                                Gemeinde Kienberg
                                       (Siegel)
                                                               Johann Schmidhuber
                                                               Erster Bürgermeister

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Finanzplan 2021-2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.02.2022 ö beschließend 11

Beschluss 1

Der Gemeinderat Kienberg genehmigt den – mit dem Haushaltsplan 2022 vorlegten - Finanzplan 2021-2025.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Kienberg genehmigt das – mit dem Haushaltsplan 2022 vorgelegte -  Investitionsprogramm 2021-2025.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Regionalplanung für die Region 18 - Sachstandsbericht zur 15. Fortschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.02.2022 ö vorberatend 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 02. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.02.2022 ö 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.02.2022 15:11 Uhr