Datum: 10.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Gasthof zur Post (Bürgerhaus), großer Saal
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 10.02.2022
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Flächennutzungsplan - 12. Änderung (Linmairhof; Laberinger Feld, 2. Erweiterung; Rimsl-Feld); Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
5 Flächennutzungsplan - 12. Änderung (Linmairhof; Laberinger Feld, 2. Erweiterung; Rimsl-Feld); Feststellungsbeschluss
6 Bebauungsplan "Linmairhof"; Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB
7 Bebauungsplan "Linmairhof"; Satzungsbeschluss
8 Landesentwicklungsprogramm Bayern - Teilfortschreibung; Anhörungsverfahren - Beratung und Beschluss
9 Freiwillige Feuerwehr Kienberg; Antrag auf Übernahme der Kosten für den Führerschein Klasse C und CE
10 Sonderförderprogramm Sirenen - Information und Beschluss
11 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 04. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.03.2022 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 10.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 04. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.03.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift vom 10.02.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 04. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.03.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Flächennutzungsplan - 12. Änderung (Linmairhof; Laberinger Feld, 2. Erweiterung; Rimsl-Feld); Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 04. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.03.2022 ö 4

Beschluss 1

Landratsamt SG 4.14, Untere Naturschutzbehörde:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Regierung von Oberbayern SG 24.1, Höhere Landesplanungsbehörde:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Wasserwirtschaftsamt Traunstein:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Flächennutzungsplan - 12. Änderung (Linmairhof; Laberinger Feld, 2. Erweiterung; Rimsl-Feld); Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 04. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.03.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 19.01.2022 mit Begründung vom 19.01.2022 und dem Umweltbericht in der Fassung vom 13.10.2021 fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Linmairhof"; Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 04. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.03.2022 ö 6

Beschluss 1

Bayernwerk Netz GmbH:
Im Zuge der ersten Auslegung hatte der Gemeinderat beschlossen, die Vorgaben der Bayernwerk Netz GmbH in die Unterlagen einzuarbeiten bzw. im Zuge der Bauausführung zu berücksichtigen. Der Beschluss wurde und wird vollzogen. Den Grundstückseigentümern soll das Schreiben noch zusätzlich zur Beachtung weitergeleitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Kreisbrandinspektion Traunstein:
Im Bereich des Plangebietes besteht seitens des Wasserzweckverbandes eine Ringleitung DN 150 mit 5,5 bar Druck, so dass die geforderte Löschwassermenge bereitgestellt und bei Ansiedlung eines Feuerwehrhauses ein Hydrant am Gebäude errichtet werden kann.

Löschwasserentnahmestellen sind im Umgriff des Baugebietes vorhanden und ob im Zuge der Umsetzung des Baugebietes noch weitere erforderlich werden, wird mit der FFW Kienberg abgeklärt.

Bei der Anlage der Zufahrten und Zugänge und bzgl. des ruhenden Verkehrs sind die angesprochenen Richtlinien zu beachten.

Die Vorgaben des schalltechnischen Gutachtens wurden insbesondere hinsichtlich der Situierung des Gebäudeteils der Feuerwehr und der zu nutzenden Flächen berücksichtigt. Falls erforderlich werden nach Vorliegen eines Bauentwurfes für die Feuerwehr weiteren baulichen Maßnahmen getroffen, um einen ordnungsgemäßen Einsatz- und Ausbildungsbetrieb zu gewährleisten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Landratsamt SG 4.14, Untere Naturschutzbehörde:
Die Vorgaben der UNB waren bereits in den Planunterlagen enthalten bzw. die Festsetzung einer dreireihigen Hecke im Bereich der Ortsrandeingrünung wurden noch aufgenommen. Die Auflagen der UNB sind ausreichend berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Landratsamt SG 3.13, Tiefbauverwaltung:
Die im ersten Auslegungsverfahren gemachten Auflagen wurden in die Bebauungsplanunterlagen eingearbeitet bzw. werden bei der Bauausführung berücksichtigt. Die Stellungnahme der Tiefbauverwaltung vom 15.11.2021 ist an die Grundstückseigentümer weiter zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 5

Deutsche Telekom:
Der Gemeinderat nimmt das Schreiben zur Kenntnis. Die Vorgaben werden berücksichtigt und vor Ausführung gemeindlicher Tiefbaumaßnahmen erfolgt eine rechtzeitige Beteiligung der Ver- und Entsorgungssparten. Den Auflagen ist ausreichend Rechnung getragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 6

Regierung von Oberbayern SG 24.1, Höhere Landesplanungsbehörde:
Der Gemeinderat nimmt das Schreiben zur Kenntnis. Die Fachbehörden wurden auch am zweiten Auslegungsverfahren beteiligt und die vorgetragenen Belange berücksichtigt. Die vormals getroffenen Zusagen des Gemeinderates (konkreter und nachvollziehbarer Bedarfsnachweis) wird künftig nachgekommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 7

Wasserwirtschaftsamt Traunstein:
Der Gemeinderat nimmt das Schreiben zur Kenntnis.
Hinsichtlich des Niederschlagswasser, welches auf den Baugrundstücken anfällt, aber nicht versickert werden kann, ist im Bebauungsplan festgesetzt, dass auf den Baugrundstücken eventuell notwendige Rückhaltemaßnahmen zu planen sind, damit das hydraulische System nicht überlastet wird. Die Kanalleitungen und Vorfluter sind auf ihre Leistungsfähigkeit zu überprüfen nach Erfordernis anzupassen. Dies kann jedoch erst nach dem Vorliegen aussagekräftiger Überplanungen auf den Grundstücken erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Linmairhof"; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 04. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.03.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß der §§ 9 und 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplanentwurf des Architekturbüros Romstätter mit Begründung und Grünordnungsplan, alle Unterlagen in der Fassung vom 19.01.2022, samt dem Umweltbericht in der Fassung vom 13.10.2021 als Satzung. Die Bekanntmachung erfolgt entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Landesentwicklungsprogramm Bayern - Teilfortschreibung; Anhörungsverfahren - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 04. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.03.2022 ö 8

Beschluss

Im Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 14.12.2021 zur Änderung des LEP gibt der Gemeinderat Kienberg folgende Stellungnahme ab:

  • Die Wertschätzung und die angedachte Unterstützung für den ländlichen Raum, die kleinen Gemeinden und die Grundzentren soll erkennbar und eindeutig herausgestellt werden.

  • Es soll eine unmissverständliche Aussage getroffen werden, dass der ländliche Raum und seine Kommunen in ihrer Entwicklung weiterhin mit großer Kraft unterstützt werden.

  • Die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raums und seiner Kommunen darf nicht eingeschränkt werden, um erhebliche soziale und finanzielle Einbußen zu vermeiden.

  • Die zu führenden Nachweise bei Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbeflächen sollen keinesfalls höhere Anforderungen erfahren, um hier für die Kommunen keine größeren Hindernisse zu schaffen. Die Gemeinden haben diesbezüglich bereits immer verantwortungsbewusst und in Absprache mit den übergeordneten Planungsbehörden gehandelt.

  • Um der Anforderung auf Wiederbelebung bracher Innenbereichspotentiale nachkommen zu können, muss den Gemeinden ein brauchbares Instrumentarium an die Hand gegeben werden, um Leerstände im Innenbereich erwerben und bezahlbar wieder nutzbar machen zu können. 

Zudem schließt sich der Gemeinderat der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages vom 22.02.2022 an. Diese Stellungnahme ist Bestandteil des Beschlusses, abgelegt unter AZ K-6152. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Freiwillige Feuerwehr Kienberg; Antrag auf Übernahme der Kosten für den Führerschein Klasse C und CE

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 04. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.03.2022 ö 9

Beschluss

Die Gemeinde trägt die Kosten für den Führerschein Klasse C und CE für Mitglieder der Feuerwehr. Zur Auszahlung sind die Rechnungen und eine Kopie des Führerscheins vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Sonderförderprogramm Sirenen - Information und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 04. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.03.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Kienberg beschließt, unter Inanspruchnahme des Förderprogrammes eine neue Sirene auf dem Dach des Gasthofes zur Post zu installieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 04. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.03.2022 ö 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.03.2022 14:32 Uhr