Datum: 12.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Gasthof zur Post (Bürgerhaus), großer Saal
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgersprechzeit
2	Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 13.04.2022
3	Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4	Antrag auf Änderung der Betriebsleiterwohnung, sowie Nutzungsänderung von Teilen des Hofgebäudes zu zwei Ferienwohnungen und zwei Wohneinheiten bei dem Anwesen "Bichl 1"
5	Antrag auf Errichtung eines Nebengebäudes zur Nutzung als Garagen bei dem Anwesen "Bichl 1"
6	Bebauungsplan "Kienberg-Ort"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 29 und 29/2 Gem. Kienberg (Ortmaringer Str. 5 / Raiffeisenstr. 4) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen
7	Außenbereichssatzung "Siboling"; Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 173/2 und 173/4 - Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung
8	Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	12.05.2022	ö		1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 13.04.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	12.05.2022	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	12.05.2022	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Änderung der Betriebsleiterwohnung, sowie Nutzungsänderung von Teilen des Hofgebäudes zu zwei Ferienwohnungen und zwei Wohneinheiten bei dem Anwesen "Bichl 1"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	12.05.2022	ö		4

Beschluss

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Errichtung eines Nebengebäudes zur Nutzung als Garagen bei dem Anwesen "Bichl 1"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	12.05.2022	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "Kienberg-Ort"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 29 und 29/2 Gem. Kienberg (Ortmaringer Str. 5 / Raiffeisenstr. 4) im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	12.05.2022	ö		6

Beschluss 1

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen und ist an den Antragsteller weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 2

Es sind keine Maßnahmen in Bezug auf Lärmschutz festzulegen. In die Hinweise wird ein Verweis auf das Lärmgutachten und in die Begründung die Zusammenfassung des Gutachtens aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 3

Anstelle der privaten Verkehrsfläche ist in diesem Bereich der Grundstücke die Bestimmung „mit Geh-und Fahrtrecht zu belastende Fläche“ aufzunehmen, damit die Erschließung für die Hinterliegergrundstücke gewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 4

Nachdem beim Firstansatz des Quergiebels von mind. 0,5 m unter dem Gebäudehauptfirst die Nutzung des Dachgeschosses erheblich vermindert wird, sollte festgelegt werden, dass der Quergiebel 0,4 m unter dem Gebäudehauptfirst liegen muss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 5

Für die Parzellen 1 und 2 könnte die vorgeschlagene Höhenlage von 547,25 m üNN übernommen werden und ist bei Parzelle 1 nur bei Neuerrichtung des Gebäudes einzuhalten. Bei Aufstockung des Bestandsgebäudes Parzelle 1 errechnet sich die seitliche Wandhöhe nicht ab Höhenbezugspunkt, sondern vom FFB EG Gebäudebestand.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Beschluss 6

Da es sich nur um redaktionelle Änderungen des Planes handelt ist eine erneute Auslegung der Unterlagen nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Außenbereichssatzung "Siboling"; Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 173/2 und 173/4 - Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	12.05.2022	ö		7

Beschluss

und

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Planungsbüros Edtbauer vom 30.03.2022 zur Änderung der Außenbereichssatzung „Siboling“ zu. Das Verfahren kann mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 6 Satz 5 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 u. 2 sowie Satz 2 BauGB fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg)	06. Sitzung des Gemeinderates Kienberg	12.05.2022	ö		8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0