Datum: 28.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Kienberg
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 14.07.2022
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Bebauungsplan "Kienberg - Südost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1792/22, Gemarkung Kienberg im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Änderungsbeschluss
5 Außenbereichssatzung "Siboling"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 173/2 und 173/4 Gem. Kienberg - Beschlüsse zu den Stellungnahmen
6 Außenbereichssatzung "Siboling"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 173/2 und 173/4 Gem. Kienberg - Satzungsbeschluss
7 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 10. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 28.07.2022 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 14.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 10. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 28.07.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.07.2022

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 10. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 28.07.2022 ö 3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Kienberg - Südost"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1792/22, Gemarkung Kienberg im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 10. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 28.07.2022 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Kienberg - Südost“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1792/22, Gem. Kienberg, und im gesamten Umgriff des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Die Kosten des Verfahrens hat Herr Maier anteilig zu tragen, hierüber ist eine Vereinbarung abzuschließen.

Hinsichtlich der zu ändernden Festsetzungen sollen insbesondere die GRZ, die GFZ, die seitliche Wandhöhe, die Wohneinheitenzahl und die Möglichkeit von Dachaufbauten überprüft werden. 

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich dazu zu äußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Außenbereichssatzung "Siboling"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 173/2 und 173/4 Gem. Kienberg - Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 10. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 28.07.2022 ö 5

Beschluss 1

Bayernwerk Netz GmbH:

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen und, da eine gemeindliche Erschließungsmaßnahme nicht erforderlich ist, an die Antragstellerin zur Beachtung weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege:

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des BLfD zur Kenntnis. Das Schreiben ist zur Beachtung an die Antragstellerin weiter zu leiten. Die Anregung einer ortstypischen Baugestaltung soll in die Entwurfsunterlagen aufgenommen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Wasserwirtschaftsamt:

Die Informationen und Empfehlungen sind an die Antragstellerin weiter zu geben. Die unter Ziffer 4.3.2 aufgelisteten Punkte sind als Hinweise in die Entwurfsunterlagen aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und bei künftigen Anträgen auf Erweiterung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Außenbereichssatzung "Siboling"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 173/2 und 173/4 Gem. Kienberg - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 10. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 28.07.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Änderungsentwurf des Planungsbüros Edtbauer vom 30.03.2022 als Satzung. Die Bekanntmachung erfolgt entsprechend § 35 Abs. 6 Satz 6 i. V .m. § 10 Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 10. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 28.07.2022 ö 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.08.2022 15:13 Uhr