Datum: 08.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Kienberg
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 18.08.2022
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Antrag auf Abbau von Kies und Sand im Trockenabbauverfahren bei der Flur-Nr. 1878
5 Antrag auf Aufstellung von Containern zum Einrichten von Sanitär- und Aufenthaltsräumen bei der Flur-Nr. 1878
6 Landesentwicklungsprogramm Bayern - Teilfortschreibung; ergänzendes Beteiligungsverfahren - Beratung und Beschluss
7 Öffentlicher Feld- und Waldweg "Westerholzstraße"; Verlegung, Beratung und Beschluss
8 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.09.2022 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 18.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.09.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.08.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.09.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Abbau von Kies und Sand im Trockenabbauverfahren bei der Flur-Nr. 1878

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.09.2022 ö 4

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt. Die Aufforstung hat Zug um Zug mit der Wiederverfüllung erfolgen.

Bei Schäden an dem öffentlichen Feld- und Waldweg „Maier Forstweg“, hat der Antragsteller die Kosten für die Wiederherstellung zu tragen. Ebenso ist der Unterhalt des öffentlichen Feld- und Waldweg „Maier Forstweg in der Zeit des Abbaus durch den Antragsteller zu übernehmen. Für den Bereich des öffentliche Feld- und Waldweg „Maier Forstweg“, ist an die Gemeinde eine Entschädigung für den entnommenen Kies zu entrichten. Hierzu ist eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen, in der festgesetzt wird, dass die Entschädigung in Höhe des zum Zeitpunkt geltenden Kiespreises zu erfolgen hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Aufstellung von Containern zum Einrichten von Sanitär- und Aufenthaltsräumen bei der Flur-Nr. 1878

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.09.2022 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt, wenn die Genehmigungsfähigkeit vom Landratsamt Traunstein für den Antrag auf Abbau von Kies und Sand im Trockenbauverfahren festgestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Landesentwicklungsprogramm Bayern - Teilfortschreibung; ergänzendes Beteiligungsverfahren - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.09.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat Kienberg erklärt sich mit dem Entwurf vom 02.08.2022 zur Teilfortschreibung des LEP grundsätzlich einverstanden. Die allgemeinen Entwicklungsmöglichkeiten (Wohnbauland, Gewerbeflächen, Wachstum, Soziales, Kultur, Finanzausstattung usw.) sollen nicht eingeschränkt und der dafür notwendige Begründungsaufwand darf nicht erhöht werden.

Folgende Gemeinderatsmitglieder lehnen den Beschlussvorschlag ab:

Frau Bernauer, Herr Buchner, Herr Emmer, Herr Herbert Maier, Herr Leonhard Maier, 2. Bürgermeister Herr Markus Mair, Herr Rahn, Herr Peter Schmidhuber

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 8

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7. Öffentlicher Feld- und Waldweg "Westerholzstraße"; Verlegung, Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.09.2022 ö 7

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt, lediglich die Kosten der Vermessung werden von der Gemeinde Kienberg übernommen. Der Kieskoffer hat in einer Breite von 4 m zu erfolgen und die Tiefe muss mind. 0,4 m betragen. Hierüber ist eine Vereinbarung abzuschließen.

Das Gemeinderatsmitglied Herr Herbert Maier stimmt gegen diesen Beschlussvorschlag.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 12. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.09.2022 ö 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.09.2022 09:38 Uhr