Datum: 10.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Kienberg
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 13.10.2022
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Anschaffung eines Vereinsbusses für die Gemeinde Kienberg - Sachstandsbericht, weitere Vorgehensweise
5 Anfrage zur Aufstockung der Garage bei dem Anwesen "Wirtsfeld 2"
6 Bauvoranfrage für eine mögliche Bebauung im westlichen Bereich des Grundstückes "Ortmaringer Str. 14" Fl.Nr.1786
7 StVO; Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Mauern - Beschränkung auf 30 km/h
8 Vollzug des KAG; Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS)
9 Vollzug des KAG; Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Kienberg (EBS)
10 Vollzug der Feuerwehrgesetze; Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Kienberg
11 Vollzug des KAG; Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kienberg (BGS-EWS)
12 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.11.2022 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 13.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.11.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.11.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Anschaffung eines Vereinsbusses für die Gemeinde Kienberg - Sachstandsbericht, weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.11.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Kienberg nimmt die Ausführungen der Jugendbeauftragte Herrn Thomas Maier und Herrn Alexander Seidl wohlwollend zur Kenntnis. Der Gemeinderat Kienberg beschließt die Anschaffung eines Opel Vivaro Diesel (oder vergleichbar); 1. und 2. Bürgermeister werden mit dem Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Anfrage zur Aufstockung der Garage bei dem Anwesen "Wirtsfeld 2"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.11.2022 ö 5

Beschluss

Das Vorhaben wird vorerst zurückgestellt. Die Antragsteller sollen eine geänderte Planung mit aussagekräftigen Unterlagen bei der Verwaltung vorlegen. Das Landratsamt Traunstein soll eingebunden werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfrage für eine mögliche Bebauung im westlichen Bereich des Grundstückes "Ortmaringer Str. 14" Fl.Nr.1786

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.11.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Es ist ein Bauantrag dreifach über das Landratsamt Traunstein einzureichen. 

Die Kanalanschlüsse sind von der Gemeinde herzustellen. Die Herstellungsbeiträge werden nach der geltenden Satzung abgerechnet.

Es sind je Wohneinheit 2 Stellplätze nachzuweisen, der Platz vor den Garagen zählt nicht als Stellplatz. Die Garage bei dem südlichen Grundstück darf nicht an die Grundstücksgrenze gebaut werden und muss einen Abstand von mind. 1,50 m einhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. StVO; Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Mauern - Beschränkung auf 30 km/h

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.11.2022 ö 7

Beschluss

Auf die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wird vorerst verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Vollzug des KAG; Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.11.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Kienberg beschließt die Satzung der Gemeinde Kienberg zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -) vom 05.12.2017 mit Wirkung zum 01.01.2023 gemäß vorgelegtem Muster. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Vollzug des KAG; Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Kienberg (EBS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.11.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Kienberg möchte sich genauer mit den vorgeschlagenen Änderungen auseinandersetzen und beschließt, die Beratung und Beschlussfassung für die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung vorzusehen. Der heutigen Beschlussvorlage war der Satzungsentwurf nicht beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Vollzug der Feuerwehrgesetze; Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Kienberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.11.2022 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Kienberg mit Wirkung vom 01.12.2022. Der Satzungstext mit Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Kienberg vom 25.05.2010 und die Änderungen hierzu von 2013 und 2016 werden aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. Vollzug des KAG; Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kienberg (BGS-EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.11.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat Kienberg beschließt die Anhebung der Einleitungsgebühren für Schmutzwasser mit Wirkung zum 01.01.2023 auf 3,66 € / m³. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat Kienberg den Erlass einer Änderungssatzung gem. Muster aus der heutigen Beschlussvorlage, bzw. die Aufhebung früherer Änderungssatzungen zur BGS-EWS. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 14. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 10.11.2022 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.11.2022 13:03 Uhr