Datum: 08.12.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Kienberg
Gremium: Gemeinderat Kienberg
Körperschaft: Gemeinde Kienberg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 17.11.2022
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Antrag auf Abbruch einer bestehenden Maschinenhalle und Neubau einer Maschinenhalle bei dem Anwesen "Sonnau 1"
5 Baugebiet "Raiffeisenstraße"; Aufstellung Bebauungsplan gemäß § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren); Aufstellungsbeschluss
6 Baugebiet "Pfeffer-Weiher"; Aufstellung Bebauungsplan gemäß § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren); Aufstellungsbeschluss
7 Jahresrechnung 2021; Stellungnahme zum RPA-Bericht vom 06.09.2022
8 Jahresrechnung 2021; Feststellung und Entlastung
9 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 16. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.12.2022 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 17.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 16. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.12.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.11.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 16. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.12.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Abbruch einer bestehenden Maschinenhalle und Neubau einer Maschinenhalle bei dem Anwesen "Sonnau 1"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 16. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.12.2022 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Baugebiet "Raiffeisenstraße"; Aufstellung Bebauungsplan gemäß § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren); Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 16. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.12.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat Kienberg beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet

„Raiffeisenstraße“,

das wie folgt umgrenzt ist:

Im Westen:        ausschließlich dem Grundstück Fl. Nr. 107
Im Norden:        einschließlich der Ortsstraße „Raiffeisenstraße“
Im Osten:        ausschließlich der Ortsstraße „Stadler Straße“
Im Süden:                begrenzt durch eine Linie, die in einem Abstand von ca. 40 m zur Ortsstraße „Raiffeisenstraße“ von Westen nach Osten verläuft.

Das Gebiet beinhaltet den nördlichen Teil des Flurstücks Nr. 98. Die Größe der auszuweisenden Fläche beträgt insgesamt ca. 11.000 m².

Es ist ein Allgemeines Wohngebiet (WA) festzusetzen. Es soll das Verfahren gemäß § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) durchgeführt werden.
Die Planung wird an die Planungsgruppe Straßer, Traunstein, vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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6. Baugebiet "Pfeffer-Weiher"; Aufstellung Bebauungsplan gemäß § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren); Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 16. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.12.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat Kienberg beabsichtigt die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet

„Pfeffer-Weiher“,

das wie folgt umgrenzt ist:

Im Westen:        ausschließlich dem Grundstück Fl. Nr. 1782
Im Norden:        ausschließlich dem Baugebiet „Stalleicher“
Im Osten:        ausschließlich dem Grundstück Fl. Nr. 1784/2
Im Süden:         begrenzt durch eine Linie, die vom südwestlichen Grenzpunkt von Fl. Nr. 1784/2 in Richtung Westen in einem Abstand von ca. 45 m von der südlichen Grenze des Baugebietes „Stalleicher“ verläuft.

Das Gebiet beinhaltet den nördlichen Teil des Flurstücks Nr. 1784 und das Flurstück Nr. 1784/4. Die Größe der auszuweisenden Fläche beträgt insgesamt ca. 6.000 m², wobei ca. 4.400 m² aus dem Flurstück Nr. 1784 und 1.600 m² aus Fl. Nr. 1784/4 stammen.

Es ist beabsichtigt ein Allgemeines Wohngebiet (WA) festzusetzen. Es soll das Verfahren gemäß § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) durchgeführt werden.
Die Planung könnte an die Planungsgruppe Straßer, Traunstein, vergeben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 2

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7. Jahresrechnung 2021; Stellungnahme zum RPA-Bericht vom 06.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 16. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.12.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Jahresrechnung 2021; Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 16. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.12.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss erklärte die Jahresrechnung 2021 als geprüft und in Ordnung. Gemäß Art. 102 Abs. 4 GO wird Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Kienberg (Gemeinde Kienberg) 16. Sitzung des Gemeinderates Kienberg 08.12.2022 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.12.2022 11:14 Uhr