Datum: 24.02.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Galerie in der Turnhalle der Mehrzweckhalle Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 18:35 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 27.01.2022
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lagerhalle für Geräte, Traktor und Brennholz in Nöstlbach
4 Regionalplanung für die Region 18 - Sachstandsbericht zur 15. Fortschreibung
5 Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Pittenhart - Änderung der Funktionen
6 Haushaltsplan 2022
7 Stellenplan 2022
8 Haushaltssatzung 2022
9 Finanzplan 2021-2025
10 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 27.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.02.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.01.2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.02.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lagerhalle für Geräte, Traktor und Brennholz in Nöstlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.02.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart beschließt die Zurückstellung des Antrags; dem Antragsteller wird empfohlen, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, sowie Fragen der Gestaltung im Rahmen von Bauberatungen (z. B. über das Landratsamt Traunstein) prüfen zu lassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Regionalplanung für die Region 18 - Sachstandsbericht zur 15. Fortschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.02.2022 ö vorberatend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und schließt sich der Auffassung der Verwaltung an. Gleichzeitig wird Einvernehmen zur geplanten weiteren Vorgehensweise, inkl. der Einholung rechtlichen Beistandes, erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Pittenhart - Änderung der Funktionen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.02.2022 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat Pittenhart nimmt den Wunsch des 3. Bürgermeisters Herrn Engelbert Buchner, nicht mehr Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses sein zu wollen, zur Kenntnis und beruft ihn deshalb ab. Gleiches gilt automatisch für die Funktion des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Pittenhart bestellt das Gemeinderatsmitglied Frau Monika Lex zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat Pittenhart bestellt das Gemeinderatsmitglied Herrn Georg Aringer zum ständigen Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Gemeinderat Pittenhart bestellt das Gemeinderatsmitglied Herrn Sebastian Unterhuber zum stellvertretenden Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, hier als Stellvertretung für das Ausschuss-Mitglied Herrn Georg Aringer.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren erforderlichen Maßnahmen zu den einzelnen Beschlüssen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Haushaltsplan 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.02.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart nimmt den 2. Haushaltsentwurf für 2022 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die heute aufgeführten Änderungen und Anpassungen vorzunehmen und den endgültigen Haushaltsentwurf 2022 anlässlich der nächsten Gemeinderatssitzung am 24.03.2022 abschließend zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Stellenplan 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.02.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart nimmt den Entwurf des Stellenplanes 2022 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Haushaltssatzung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.02.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart nimmt den 2. Entwurf der Haushaltssatzung 2022 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen (ggf. Änderungen, Wiedervorlage zur Gemeinderatssitzung am 24.03.2022) einzuleiten.





Haushaltssatzung

der Gemeinde Pittenhart
(Landkreis Traunstein)

für das Haushaltsjahr 2022

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Pittenhart folgende Haushaltssatzung:

§1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit        3.442.200 Euro

und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit        1.033.100 Euro

ab.
§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf 0 € festgesetzt.
§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe  (A)                        320 v.H.

       b) für die Grundstücke (B)                                                320 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                340 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.


Obing, XX.XX.2022                                                Gemeinde Pittenhart

                                       (Siegel)
                                                               Josef Reithmeier
                                                               Erster Bürgermeister

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Finanzplan 2021-2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.02.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart nimmt den – mit dem 2. Entwurf des Haushaltsplans 2022 vorgelegten – Entwurf des Finanzplans 2021-2025 zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 02. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.02.2022 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.03.2022 08:18 Uhr