Datum: 28.04.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 18:35 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 24.03.2022
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Antrag zur Errichtung eines Carports beim Anwesen "Erlenweg 8"
4 Antrag auf Umnutzung des landwirtschaftlichen Gebäudeteils durch Einbau von drei Wohnungen, Anlegen von fünf Stellplätzen bei dem Anwesen "Trostberger Straße 4"
5 Antrag auf Neubau eines Lagers für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen mit Holzlege bei dem Anwesen "Niederbrunn 9"
6 Flächennutzungsplan - 18. Änderung (Oberbrunn-Nord; 1. Erweiterung); Beschlüsse zu den Stellungnahmen
7 Bebauungsplan "Oberbrunn - Nord" - Erweiterung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1228, 1231/4, 1231/7 und 1476, Gemarkung Pittenhart; Beschlüsse zu den Stellungnahmen
8 Bebauungsplan "Pittenhart - Dorf"; 2. Änderung und Erweiterung"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 253/4 Gem. Pittenhart (Rosenheimer Straße 21) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen
9 Bebauungsplan "Pittenhart - Dorf; 2. Änderung und Erweiterung"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 253/4 Gem. Pittenhart (Rosenheimer Straße 21) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Satzungsbeschluss
10 Bebauungsplan "Oberbrunn-Nord"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1231/8 Gemarkung Pittenhart im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Änderungsbeschluss
11 Freiwillige Feuerwehr Pittenhart - Beratung und Beschlussfassung über einen Neubau Feuerwehrgerätehaus und Standortfestlegung
12 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 24.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 28.04.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.03.2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 28.04.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Antrag zur Errichtung eines Carports beim Anwesen "Erlenweg 8"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 28.04.2022 ö 3

Beschluss

Das Vorhaben wird abgelehnt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Umnutzung des landwirtschaftlichen Gebäudeteils durch Einbau von drei Wohnungen, Anlegen von fünf Stellplätzen bei dem Anwesen "Trostberger Straße 4"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 28.04.2022 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Die Bestimmungen der Gestaltungssatzung sind einzuhalten. Die Errichtung der zweiten Zufahrt wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Neubau eines Lagers für landwirtschaftliche Geräte und Maschinen mit Holzlege bei dem Anwesen "Niederbrunn 9"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 28.04.2022 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Die Bestimmungen der Gestaltungssatzung müssen eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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6. Flächennutzungsplan - 18. Änderung (Oberbrunn-Nord; 1. Erweiterung); Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 28.04.2022 ö 6

Beschluss 1

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bereich Forsten:
Die Stellungnahme betrifft Belange des Bebauungsplans und wird im Bebauungsplanverfahren abgehandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Bund Naturschutz Traunstein:
Die Stellungnahme betrifft Belange des Bebauungsplans und wird im Bebauungsplanverfahren abgehandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Landratsamt SG 4.41, Untere Immissionsschutzbehörde:
Die Stellungnahme betrifft Belange des Bebauungsplans und wird im Bebauungsplanverfahren abgehandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Festsetzung „Dorfgebiet (MD)“ wird überprüft und bei Bedarf geändert. Die Abstimmung mit der UNB ist im Verfahren erfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde:
Im Zuge des Verfahrens und bereits im Vorfeld wurden die genannten Fachbehörden und entsprechende Gutachter in die Planung einbezogen und die Sachlage abgestimmt. Somit ist die Forderung der ROB erfüllt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Oberbrunn - Nord" - Erweiterung im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. 1228, 1231/4, 1231/7 und 1476, Gemarkung Pittenhart; Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 28.04.2022 ö 7

Beschluss 1

Bayernwerk Netz GmbH:

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen und, da eine gemeindliche Erschließungsmaßnahme nicht erforderlich ist, an die Bauherren der Grundstücke Fl. Nr. 1753/33 und 1753/12 weitergeleitet. Der Hinweis bzgl. des Hausanschlusses ist in der Begründung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Landratsamt SG 3.13, Tiefbauverwaltung:

Die Vorgaben der Stellungnahme sind, soweit sie Festsetzungen für den Bebauungsplan darstellen und noch nicht enthalten sind, in die Unterlagen aufzunehmen. Das Schreiben ist an die Bauherren zur Beachtung weiter zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bereich Forsten:

Die Stellungnahme ist zur Beachtung an die Bauherren weiter zu leiten und die Gefahr des Sturmwurfs/-bruchs ist in die Hinweise einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Bund Naturschutz Traunstein:

Die vorgeschlagenen Festsetzungen 1 – 4 sind in den Unterlagen aufzunehmen. Von einer Verpflichtung zum Aufbau von PV- oder Solaranlagen und dem Einbau einer Zisterne wird abgesehen, da bzgl. der Sonnennutzung vermutlich die bestehenden Gehölze hinderlich sind, es auch andere alternative Systeme von Heizanlagen gibt und die Möglichkeit des Betriebes einer Zisterne den Bauherren zu überlassen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

Landratsamt SG 4.41, Untere Immissionsschutzbehörde:

Der Anregung der Unteren Immissionsschutzbehörde ist nachzukommen und die Stellungnahme des Sachverständigen bzgl. der Übertragbarkeit des früheren Gutachtens einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 6

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege:

Den Vorgaben des Landesamts für Denkmalpflege ist nachzukommen und die Bebauungsplanunterlagen sind entsprechend zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 7

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

Der Gebietstyp „Dorfgebiet (MD)“ ist nochmals zu überprüfen. Hinsichtlich der Dachgestaltung soll die Möglichkeit eines begrünten, flach geneigten Pultdachs als Alternative aufgenommen werden. Für ein Satteldach ist die Dachneigung weiterhin zwischen 18 – 24 Grad festzusetzen. Die Mindestanfüllung wird gemäß Vorgabe in die Unterlagen übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 8

Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde:

Im Zuge des Verfahrens und bereits im Vorfeld wurden die genannten Fachbehörden und entsprechende Gutachter in die Planung einbezogen und die Sachlage abgestimmt. Somit ist die Forderung der ROB erfüllt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 9

Wasserwirtschaftsamt:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und noch fehlende, aber notwendige Festsetzungen sind in die Unterlagen einzuarbeiten. Das Schreiben ist zur Beachtung an die Bauherren weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Pittenhart - Dorf"; 2. Änderung und Erweiterung"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 253/4 Gem. Pittenhart (Rosenheimer Straße 21) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 28.04.2022 ö 8

Beschluss

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

Die angeregte Korrektur ist bereits in die vorliegende Entwurfsplanung vom 29.03.2022 aufgenommen. Der Gemeinderat erklärt sich mit der Entwurfsplanung vom 29.03.2022 einverstanden. Da es sich nur um eine redaktionelle Änderung handelt, ist eine erneute Auslegung der Unterlagen nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Pittenhart - Dorf; 2. Änderung und Erweiterung"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 253/4 Gem. Pittenhart (Rosenheimer Straße 21) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 28.04.2022 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Pittenhart – Dorf; Änderung und Erweiterung“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 253/4, Gemarkung Pittenhart, gemäß dem Änderungsentwurf des Planungsbüros Rieperdinger, Schnaitsee-Waldhausen, in der Fassung vom 29.03.2022 und der Begründung in der Fassung vom 29.03.2022 als Satzung (§ 1 Abs. 8 i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB). Die Bekanntmachung erfolgt entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB nach Vorlage der Dienstbarkeit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Bebauungsplan "Oberbrunn-Nord"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1231/8 Gemarkung Pittenhart im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 28.04.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Die Größe, Position und Firstrichtung des Baukörpers wird befürwortet. Beim Nebengebäude müssen die Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom 15.04.2021 (Gartenhäuschen/ Nebengebäude) eingehalten werden. Es ist nur ein Garagengebäude und ein Nebengebäude zulässig, bei Ausrichtung der Garageneinfahrt zur Straße ist ein Abstand von mind. 5,0 m einzuhalten, bei anderer Ausrichtung mind. 3,0 m. Weitere Parkmöglichkeiten sind als Stellplätze auszuführen, diese müssen mit einem Grünstreifen von mind. 50 cm zur Grundstücksgrenze erstellt werden.  Die detaillierten Festsetzungen sind mit der Gemeinde Pittenhart noch abzustimmen. 

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Oberbrunn - Nord“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1231/8 Gem. Pittenhart im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Die Kosten des Verfahrens hat Herr Klinger zu tragen, hierüber ist eine Vereinbarung abzuschließen.

Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich dazu zu äußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Freiwillige Feuerwehr Pittenhart - Beratung und Beschlussfassung über einen Neubau Feuerwehrgerätehaus und Standortfestlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 28.04.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart beschließt den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Pittenhart mit 3 innenliegenden Stellplätzen. Als künftiger Standort wäre der Bereich südlich der Mehrzweckhalle, im Gebiet des künftigen Baugebietes „Wimmäcker“ vorgesehen. Beschlüsse über einen konkreten Standort, Ausstattung, Ausrichtung udgl. erfolgen zu gegebener Zeit. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 05. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 28.04.2022 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.05.2022 15:20 Uhr