Datum: 19.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Galerie in der Turnhalle der Mehrzweckhalle Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 28.04.2022
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Bauvoranfrage für die Errichtung einer Doppelgarage bei dem Anwesen "Aiglsham 12"
4 Antrag für den Einbau einer Osteopathie-Praxis in den Stadel bei dem Anwesen "Nöstlbach 3"
5 Antrag für den Anbau an das bestehende Wohnhaus mit Einbau einer zweiten Wohneinheit, sowie Errichtung zweier Carports bei dem Anwesen "Altersham 19"
6 Antrag auf energetische Sanierung mit Gebäudeerhöhung und Anbau einer Garage an das bestehende Wohnhaus bei dem Anwesen "Obinger Straße 21"
7 Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Pittenhart Am Bahnhof 2. Erweiterung u. Änderung"
8 Freiflächenphotovoltaikanlage "Am Bahnhof" - Antrag auf Errichtung; Beratung und Beschluss
9 Freiflächenphotovoltaikanlage "Aindorf" - Antrag auf Errichtung; Beratung und Beschluss
10 Freiflächenphotovoltaikanlage "Hinzing" - Antrag auf Errichtung; Beratung und Beschluss
11 Freiflächenphotovoltaikanlage "Fachendorf" und "Am Bahnhof" - Antrag auf Errichtung; Beratung und Beschluss
12 Ortsabrundungssatzung "Nöstlbach" - Antrag auf Erweiterung im nordöstlichen Bereich auf Grundstück Fl.Nr. 2926/3; Beratung und Beschluss
13 Leader; Beteiligung Leader-Aktionsgruppe "Chiemgauer Seenplatte" - Förderperiode 2023 - 2027
14 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 28.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 07. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 19.05.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.04.2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 07. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 19.05.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bauvoranfrage für die Errichtung einer Doppelgarage bei dem Anwesen "Aiglsham 12"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 07. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 19.05.2022 ö 3

Beschluss

Der Bauvoranfrage wird grundsätzlich zugestimmt. Die Bestimmungen der Gestaltungssatzung sind bei der endgültigen Planung einzuhalten. Ein Seitenverhältnis von mind. 4:5 ist bei der Planung zu berücksichtigen. Die Lage des Gebäudes soll mit dem Antragsteller abgeklärt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Antrag für den Einbau einer Osteopathie-Praxis in den Stadel bei dem Anwesen "Nöstlbach 3"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 07. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 19.05.2022 ö 4

Beschluss

Dem Einbau der Osteopathie-Praxis im Stadel wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag für den Anbau an das bestehende Wohnhaus mit Einbau einer zweiten Wohneinheit, sowie Errichtung zweier Carports bei dem Anwesen "Altersham 19"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 07. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 19.05.2022 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Dem südlichen Carport wird nur zugestimmt, wenn die Zu- und Abfahrt über das eigene Grundstück erfolgt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Antrag auf energetische Sanierung mit Gebäudeerhöhung und Anbau einer Garage an das bestehende Wohnhaus bei dem Anwesen "Obinger Straße 21"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 07. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 19.05.2022 ö 6

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Die Bestimmungen der Gestaltungssatzung sind einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Pittenhart Am Bahnhof 2. Erweiterung u. Änderung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 07. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 19.05.2022 ö 7

Beschluss

Dem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Freiflächenphotovoltaikanlage "Am Bahnhof" - Antrag auf Errichtung; Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 07. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 19.05.2022 ö 8

Beschluss

Einer PV-Anlage mit einer Fläche von 3 ha wird zugestimmt, wenn vor Fassung des Aufstellungsbeschlusses die Einspeisezusage des EVU schriftlich vorliegt.

Folgender Grundsatzbeschluss, der auf bereits beantragte und vorerst auch auf weitere Anlagen anzuwenden ist, gilt auch in diesem Falle:

Einem Antrag auf Freiflächenphotovoltaikanlage wird zugestimmt, wenn 

  • die Einspeisezusage des EVU schriftlich vorliegt, 
  • der Betreiber der Anlage in der Gemeinde Pittenhart wohnt und 
  • sämtliche Kosten für das Aufstellungsverfahren, die Erschließung, den Unterhalt, den Flächenausgleich, den eventuellen Rückbau der Anlage usw. vom Antragsteller übernommen werden, wofür ein entsprechender Durchführungsvertrag zu schließen ist.

Ebenso sind die Antragsteller auf Folgendes hinzuweisen:

Sollten im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen vorgetragen werden, die gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes sprechen und vom Gemeinderat auch entsprechend gewichtet werden, kann sich der Gemeinderat gegen die Fortführung des Verfahrens aussprechen, was den Abbruch des Verfahrens bedeutet. 

Als solche Belange können unter anderem die Belegung von wertvollen Acker- und Grünlandflächen, schriftlich vorgetragene Nachbareinsprüche und die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen in der Nähe von Wohnbebauung darstellen.

Auch bei Abbruch des Verfahrens wären die bis dahin entstandenen Kosten vom Antragsteller zu übernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Freiflächenphotovoltaikanlage "Aindorf" - Antrag auf Errichtung; Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 07. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 19.05.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat hält die gegebene Zustimmung zur Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage aufrecht.

Folgender Grundsatzbeschluss, der auf bereits beantragte und vorerst auch auf weitere Anlagen anzuwenden ist, gilt sowohl für eine Anlage mit einer Fläche von 1,5 ha. Als auch mit 3,0 ha: 

Einem Antrag auf Freiflächenphotovoltaikanlage wird zugestimmt, wenn 

  • die Einspeisezusage des EVU schriftlich vorliegt, 
  • der Betreiber der Anlage in der Gemeinde Pittenhart wohnt und 
  • sämtliche Kosten für das Aufstellungsverfahren, die Erschließung, den Unterhalt, den Flächenausgleich, den eventuellen Rückbau der Anlage usw. vom Antragsteller übernommen werden, wofür ein entsprechender Durchführungsvertrag zu schließen ist.

Ebenso sind die Antragsteller auf Folgendes hinzuweisen:

Sollten im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen vorgetragen werden, die gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes sprechen und vom Gemeinderat auch entsprechend gewichtet werden, kann sich der Gemeinderat gegen die Fortführung des Verfahrens aussprechen, was den Abbruch des Verfahrens bedeutet. 

Als solche Belange können unter anderem die Belegung von wertvollen Acker- und Grünlandflächen, schriftlich vorgetragene Nachbareinsprüche und die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen in der Nähe von Wohnbebauung darstellen.

Auch bei Abbruch des Verfahrens wären die bis dahin entstandenen Kosten vom Antragsteller zu übernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

10. Freiflächenphotovoltaikanlage "Hinzing" - Antrag auf Errichtung; Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 07. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 19.05.2022 ö 10

Beschluss

Einer PV-Anlage mit einer Fläche von 3 ha wird zugestimmt, wenn vor Fassung des Aufstellungsbeschlusses die Einspeisezusage des EVU schriftlich vorliegt.

Folgender Grundsatzbeschluss, der auf bereits beantragte und vorerst auch auf weitere Anlagen anzuwenden ist, gilt auch in diesem Falle:

Einem Antrag auf Freiflächenphotovoltaikanlage wird zugestimmt, wenn 

  • die Einspeisezusage des EVU schriftlich vorliegt, 
  • der Betreiber der Anlage in der Gemeinde Pittenhart wohnt und 
  • sämtliche Kosten für das Aufstellungsverfahren, die Erschließung, den Unterhalt, den Flächenausgleich, den eventuellen Rückbau der Anlage usw. vom Antragsteller übernommen werden, wofür ein entsprechender Durchführungsvertrag zu schließen ist.

Ebenso sind die Antragsteller auf Folgendes hinzuweisen:

Sollten im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen vorgetragen werden, die gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes sprechen und vom Gemeinderat auch entsprechend gewichtet werden, kann sich der Gemeinderat gegen die Fortführung des Verfahrens aussprechen, was den Abbruch des Verfahrens bedeutet. 

Als solche Belange können unter anderem die Belegung von wertvollen Acker- und Grünlandflächen, schriftlich vorgetragene Nachbareinsprüche und die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen in der Nähe von Wohnbebauung darstellen.

Auch bei Abbruch des Verfahrens wären die bis dahin entstandenen Kosten vom Antragsteller zu übernehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

11. Freiflächenphotovoltaikanlage "Fachendorf" und "Am Bahnhof" - Antrag auf Errichtung; Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 07. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 19.05.2022 ö 11

Beschluss

Die vorgelegte Interessensbekundung wird zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung darüber, ob dem Bau dieser Anlagen zugestimmt wird, erfolgt erst, wenn aussagekräftige Antragsunterlagen vorgelegt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Ortsabrundungssatzung "Nöstlbach" - Antrag auf Erweiterung im nordöstlichen Bereich auf Grundstück Fl.Nr. 2926/3; Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 07. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 19.05.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Die Entscheidung über das Vorhaben wird zurückgestellt; die Sachlage soll nochmals mit dem Antragsteller und dem Landratsamt besprochen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Leader; Beteiligung Leader-Aktionsgruppe "Chiemgauer Seenplatte" - Förderperiode 2023 - 2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 07. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 19.05.2022 ö 13

Beschluss

Die Gemeinde Pittenhart beteiligt sich innerhalb der „LAG Chiemgauer-Seenplatte“ an der Leader-Initiative 2023 – 2027 und stellt für das LAG-Management der Jahre 2023 bis 2029 einen jährlichen Betrag von 2.668,00 € zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 07. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 19.05.2022 ö 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.05.2022 16:32 Uhr