Datum: 21.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart


Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:50 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 22.06.2022
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Antrag auf Anbau an den bestehenden Bungalow für eine Wohnraumerweiterung bei dem Anwesen "Eichenstraße 10"
4 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Pensionspferdestalles und einer Reithalle bei dem Anwesen "Eschenauer Str. 11"
5 Bauvoranfrage zur energetischen Sanierung und Aufstockung bei dem Anwesen "Eichenstraße 5"
6 Photovoltaikfreiflächenanlage "Aindorf-Ost", Fl. Nr. 4003 - Antrag auf Errichtung; Beratung und Beschluss
7 Chiemgau GmbH - Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung
8 Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 22.06.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 21.07.2022 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.06.2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 21.07.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Anbau an den bestehenden Bungalow für eine Wohnraumerweiterung bei dem Anwesen "Eichenstraße 10"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 21.07.2022 ö 3

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Die entsprechenden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Pensionspferdestalles und einer Reithalle bei dem Anwesen "Eschenauer Str. 11"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 21.07.2022 ö 4

Beschluss

Der Bauvoranfrage wird zugestimmt. Die Antragsteller sollen einen Antrag auf Vorbescheid beim Landratsamt Traunstein einreichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bauvoranfrage zur energetischen Sanierung und Aufstockung bei dem Anwesen "Eichenstraße 5"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 21.07.2022 ö 5

Beschluss

Die abschließende Beratung und Beschlussfassung zum Vorhaben wird zurückgestellt; dem Antragsteller wird die Vereinbarung eines Beratungstermins mit dem hiesigen Bauamt empfohlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Photovoltaikfreiflächenanlage "Aindorf-Ost", Fl. Nr. 4003 - Antrag auf Errichtung; Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 21.07.2022 ö 6

Beschluss 1

Dem Vorhaben zur Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage wird wie beantragt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11

Beschluss 2

Dem Vorhaben zur Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf einer Gesamt-Grundstücksfläche von 3,0 ha  zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 7

Beschluss 3

Dem Vorhaben zur Errichtung einer Photovoltaikfreiflächenanlage auf einer Gesamt-Grundstücksfläche von 1,5 ha  zugestimmt.

Folgenden, grundsätzliche Festlegungen und Hinweise sind zu beachten:

  • Eine schriftliche Einspeisezusage des EVU ist vorzulegen, 
  • der Betreiber der Anlage muss seinen Wohnsitz in der Gemeinde Pittenhart haben und 
  • sämtliche Kosten für das Aufstellungsverfahren, die Erschließung, den Unterhalt, den Flächenausgleich, den eventuellen Rückbau der Anlage usw. müssen vom Antragsteller übernommen werden, wofür ein entsprechender Durchführungsvertrag zu schließen ist.

Ebenso sind die Antragsteller auf Folgendes hinzuweisen:

Sollten im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen vorgetragen werden, die gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes sprechen und vom Gemeinderat auch entsprechend gewichtet werden, kann sich der Gemeinderat gegen die Fortführung des Verfahrens aussprechen, was den Abbruch des Verfahrens bedeutet. 

Als solche Belange können unter anderem die Belegung von wertvollen Acker- und Grünlandflächen, schriftlich vorgetragene Nachbareinsprüche und die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen in der Nähe von Wohnbebauung darstellen.

Auch bei Abbruch des Verfahrens wären die bis dahin entstandenen Kosten vom Antragsteller zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

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7. Chiemgau GmbH - Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 21.07.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart befreit den 1. Bürgermeister Herrn Josef Reithmeier vom Verbot der Mehrfachvertretungen, soweit es sich um Angelegenheiten der Mitgliedschaft der Gemeinde Pittenhart in der Chiemgau GmbH betrifft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 09. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 21.07.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.08.2022 15:12 Uhr