Datum: 22.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 11.08.2022
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Antrag auf Umbau und Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes, sowie die Errichtung eines Garagengebäudes bei dem Anwesen "Fachendorf 4"
4 Bebauungsplan "Oberbrunn-Nord"; Antrag auf Änderung im Bereich des Grundstücke 974/3, Gemarkung Pittenhart
5 Wasser- und Bodenverband Ischler Ache; Erhöhung des jährlichen Zuschusses und Übernahme der Kosten für die Einstellung eines Geschäftsführers - Beschluss
6 Breitbandversorgung; weitere Vorgehensweise - Beratung und Beschluss
7 Landesentwicklungsprogramm Bayern - Teilfortschreibung; ergänzendes Beteiligungsverfahren - Information
8 Kindertagespflege "RegenbogenNest GbR"; Antrag auf Förderung der Großtagespflege nach Art. 20a BayKiBiG
9 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 11.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 22.09.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.08.2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 22.09.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Umbau und Erweiterung eines bestehenden Wohngebäudes, sowie die Errichtung eines Garagengebäudes bei dem Anwesen "Fachendorf 4"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 22.09.2022 ö 3

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Den geplanten Abweichungen von der Gestaltungssatzung (Pultdach Garage, liegende Fenster) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan "Oberbrunn-Nord"; Antrag auf Änderung im Bereich des Grundstücke 974/3, Gemarkung Pittenhart

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 22.09.2022 ö 4

Beschluss

Der Antrag wird in vorgelegter Form abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Wasser- und Bodenverband Ischler Ache; Erhöhung des jährlichen Zuschusses und Übernahme der Kosten für die Einstellung eines Geschäftsführers - Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 22.09.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart beschließt die Erhöhung des jährlichen Zuschusses auf 1.125,00 €. Weiterhin werden die anteiligen Kosten im Zusammenhang mit der geringfügigen Beschäftigung eines Geschäftsführers übernommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Breitbandversorgung; weitere Vorgehensweise - Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 22.09.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für den weiteren Breitbandausbau das Deckungslückenmodell anzuwenden. Dem Konzept von Herrn Roither wird zugestimmt und die weiteren Schritte sollen mit der Fa. Corwese abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Landesentwicklungsprogramm Bayern - Teilfortschreibung; ergänzendes Beteiligungsverfahren - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 22.09.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart nimmt zur Kenntnis, dass dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie folgende Stellungnahme übersandt wurde:

Die Gemeinde Pittenhart stimmt dem Entwurf vom 02.08.2022 nicht zu, da nach wie vor die Befürchtung nicht eindeutig ausgeräumt ist, dass sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten (Wohnbauland, Gewerbeflächen, Wachstum, Soziales, Kultur, Finanzausstattung usw.) künftig stärker behindert wird. Zudem ist durch die inakzeptable Fristsetzung (Sitzungspause, Urlaubszeit) ein sinnvolles Beteiligungsverfahren ausgeschlossen.

Des Weiteren schließt sich der Gemeinderat der Stellungnahme des BayGT vom 14.09.2022 an, was dem Ministerium noch mitzuteilen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Kindertagespflege "RegenbogenNest GbR"; Antrag auf Förderung der Großtagespflege nach Art. 20a BayKiBiG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 22.09.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 11. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 22.09.2022 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.10.2022 11:29 Uhr