Datum: 27.10.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 22.09.2022
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Garagengebäudes bei dem Anwesen "Wirtsanger 11"
4 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Hütte für die Unterbringung von Pferden bei der Flur-Nr. 223
5 Vollzug der Feuerwehrgesetze; Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Pittenhart
6 Freiwillige Feuerwehr Pittenhart; Wahl des Kommandanten - Bestätigung
7 Freiwilige Feuewehr Pittenhart; Wahl zum 1. Stellvertreter des Kommandanten -Bestätigung
8 Freiwillige Feuerwehr Pittenhart; Wahl zum 2. Stellvertreter des Kommandanten - Bestätigung
9 Vollzug des KAG; Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS)
10 Energieversorgung; Abschluss von Stromlieferungs-Anschlussverträgen -Sachstandsbericht, weitere Vorgehensweise
11 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 22.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.10.2022 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.09.2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.10.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Garagengebäudes bei dem Anwesen "Wirtsanger 11"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.10.2022 ö 3

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt, wenn der unmittelbare Nachbar unterschriftlich zustimmt und die Benachrichtigung aller Nachbarn hinsichtlich des Bauvorhabens dokumentiert wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage zur Errichtung einer Hütte für die Unterbringung von Pferden bei der Flur-Nr. 223

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.10.2022 ö 4

Beschluss

Die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. Die Sachlage ist vorab mit dem Landratsamt und den Beteiligten zu besprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Vollzug der Feuerwehrgesetze; Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Pittenhart

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.10.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Pittenhart mit Wirkung vom 01.12.2022. Der Satzungstext mit Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Pittenhart vom 25.05.2010 und die Änderungen hierzu von 2012 und 2016 werden aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Freiwillige Feuerwehr Pittenhart; Wahl des Kommandanten - Bestätigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.10.2022 ö 6

Beschluss

Herr Florian Niedermaier jun. wird mit Wirkung vom 01.01.2023 als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Pittenhart bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Freiwilige Feuewehr Pittenhart; Wahl zum 1. Stellvertreter des Kommandanten -Bestätigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.10.2022 ö 7

Beschluss

Herr Thomas Siglreithmaier wird mit Wirkung vom 01.01.2023 als 1. Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pittenhart bestätigt. Herr Siglreithmaier muss noch innerhalb eines Jahres die Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ absolvieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Freiwillige Feuerwehr Pittenhart; Wahl zum 2. Stellvertreter des Kommandanten - Bestätigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.10.2022 ö 8

Beschluss

Herr Andreas Neubauer wird mit Wirkung vom 01.01.2023 als 2. Stellvertreter des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pittenhart bestätigt. Herr Neubauer muss noch innerhalb eines Jahres den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ absolvieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Vollzug des KAG; Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (ABS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.10.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart beschließt die Satzung der Gemeinde Pittenhart zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung - ABS -) vom 08.12.2017 mit Wirkung zum 01.01.2023 gemäß vorgelegtem Muster. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Energieversorgung; Abschluss von Stromlieferungs-Anschlussverträgen -Sachstandsbericht, weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.10.2022 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart beschließt seinem1. Bürgermeister Reithmeier zu bevollmächtigen dem ersten Bürgermeister der Gemeinde Obing und VG-Vorsitzenden Herrn Huber im Rahmen des Eilgeschäftes eine Vollmacht zum Zuschlag des eingehenden Stromangebotes eines Stromanbieters zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 13. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 27.10.2022 ö 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.11.2022 08:58 Uhr