Datum: 24.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 27.10.2022
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Antrag auf Umnutzung eines ehemaligen Geräteraumes in ein Behandlungszimmer einer Physiotherapie bei dem Anwesen "Am Kirchplatz 4"
4 Bebauungsplan "Oberbrunn-Nord"; Antrag auf Änderung im Bereich des Grundstücks 974/3, Gemarkung Pittenhart
5 Flächennutzungsplan - 19. Änderung (PV-Anlage Aindorf West); Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung
6 Bebauungsplan "PV-Anlage Aindorf West"; Aufstellungsbeschluss und Entwurfszustimmung
7 Bebauungsplan "Pittenhart - Dorf"; 2. Änderung/Erweiterung"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 255/1 Gem. Pittenhart (Rosenheimer Straße 23) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung
8 StVO; Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung (Chiemseestraße und Fachendorfer Berg)
9 Vollzug des KAG; Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Pittenhart (EBS)
10 Jahresrechnung 2021; Feststellung und Entlastung
11 Musikinitiative Pittenhart (MIP); Sachstandsbericht des Leiters Herrn Klaus Stöcklhuber
12 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 27.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 14. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.11.2022 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.10.2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 14. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.11.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Antrag auf Umnutzung eines ehemaligen Geräteraumes in ein Behandlungszimmer einer Physiotherapie bei dem Anwesen "Am Kirchplatz 4"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 14. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.11.2022 ö 3

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bebauungsplan "Oberbrunn-Nord"; Antrag auf Änderung im Bereich des Grundstücks 974/3, Gemarkung Pittenhart

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 14. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.11.2022 ö 4

Beschluss

Der Antrag wird in vorgelegter Form abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Flächennutzungsplan - 19. Änderung (PV-Anlage Aindorf West); Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 14. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.11.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 4178 hinsichtlich der Aufstellung des Bebauungsplans Sondergebiet „PV-Anlage Aindorf West“.

Dem Entwurf samt Begründung des Büros Landschaftsarchitektur/Stadtplanung Heigl, Bogen, jeweils mit Datum 24.10.2022, für die 19. Änderung des Flächennutzungsplans wird zugestimmt. Das Verfahren kann mit der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB fortgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bebauungsplan "PV-Anlage Aindorf West"; Aufstellungsbeschluss und Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 14. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.11.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Sondergebiet „PV-Anlage Aindorf West“ auf der südlichen Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 4178, Gemarkung Pittenhart.

Dem Entwurf samt Begründung und Umweltbericht des Büros Landschaftsarchitektur/Stadtplanung Heigl, Bogen, jeweils mit Datum 24.10.2022, zur Aufstellung des Bebauungsplans wird zugestimmt, wenn die Dachkonstruktion als Satteldach mit einer Neigung von 15° bis 25° und die Eindeckung in rotem, kleinteiligem Material erfolgt.  Das Verfahren kann mit der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB fortgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Bebauungsplan "Pittenhart - Dorf"; 2. Änderung/Erweiterung"; Änderung im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 255/1 Gem. Pittenhart (Rosenheimer Straße 23) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 14. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.11.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Pittenhart-Dorf; 2. Änderung und Erweiterung“ im Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 255/1 Gem. Pittenhart im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB und stimmt dem Änderungsentwurf des Planungsbüros Rieperdinger, Schnaitsee-Waldhausen, vom 24.11.2022 und der Begründung vom 24.11.2022 zu. Das Verfahren ist mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. StVO; Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung (Chiemseestraße und Fachendorfer Berg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 14. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.11.2022 ö 8

Beschluss

Die Anträge auf Geschwindigkeitsbegrenzung werden zuständigkeitshalber an das Landratsamt Traunstein weitergeleitet. Die Gemeinde unterstützt die Herabsetzung der Geschwindigkeit und schlägt eine Verkehrsschau mit Schwerpunkt „Gefahrstellen Bus-/Schulbushaltestellen“ im Gemeindebereich Pittenhart vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Vollzug des KAG; Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Pittenhart (EBS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 14. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.11.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart beschließt den Neuerlass einer Satzung der Gemeinde Pittenhart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen mit Wirkung zum 01.01.2023, gem. der heutigen Tagesordnung beiliegendem Entwurf. Gleichzeitig wird die Satzung über die Erschließungsbeiträge für die Gemeinde Pittenhart vom 13.05.1988 aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Jahresrechnung 2021; Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 14. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.11.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Rechnungsprüfungsausschuss erklärte die Jahresrechnung 2021 als geprüft und in Ordnung. Gemäß Art. 102 Abs. 4 GO wird Entlastung erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Musikinitiative Pittenhart (MIP); Sachstandsbericht des Leiters Herrn Klaus Stöcklhuber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 14. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.11.2022 ö 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 14. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 24.11.2022 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.12.2022 07:46 Uhr