Datum: 13.12.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses in Pittenhart
Gremium: Gemeinderat Pittenhart
Körperschaft: Gemeinde Pittenhart
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 24.11.2022
2 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
3 Vollzug der GO; Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Gemeinde Pittenhart (Bürgerbegehren- und Bürgerentscheidsatzung – BBS)
4 mögliche Errichtung eines Mobilfunkmastes auf den Flur-Nrn. 1854/0 und 1772/0 der Gmkg. Pittenhart - Beratung und Beschlussfassung über die weitere gemeindliche Vorgehensweise
5 Vollzug der GO; Antrag auf Durchführung eines Bürgerbescheides/Bürgerbegehren "Verhinderung der Errichtung eines Mobilfunkmasten im Ortsrandgebiet Eschenau, Gemeinde Pittenhart"
6 Anfrage zur Herstellung von drei Camping-Stellplätzen für Touristen bei dem Anwesen "Hinzing 17"
7 Bebauungsplan "Oberbrunn-Nord"; Antrag auf Änderung im Bereich des Grundstücks 974/3, Gemarkung Pittenhart
8 Bebauungsplan "Oberbrunn" - Antrag auf Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 934, Gemarkung Pittenhart; Verfahren nach § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren) - Änderungsbeschluss
9 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 24.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 15. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 13.12.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.11.2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 15. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 13.12.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Vollzug der GO; Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Gemeinde Pittenhart (Bürgerbegehren- und Bürgerentscheidsatzung – BBS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 15. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 13.12.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart beschließt den Erlass der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Gemeinde Pittenhart (Bürgerbegehren- und Bürgerentscheidsatzung – BBS) gemäß dem heute vorgelegten Muster. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. mögliche Errichtung eines Mobilfunkmastes auf den Flur-Nrn. 1854/0 und 1772/0 der Gmkg. Pittenhart - Beratung und Beschlussfassung über die weitere gemeindliche Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 15. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 13.12.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Pittenhart beschließt, dass die Gemeinde Pittenhart alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf den Fl. Nrn. 1854 und 1772 der Gem. Pittenhart zu unterbinden. Dies insbesondere dadurch, dass die Gemeinde Pittenhart ein Bauleitplanverfahren durchführt mit dem Ziel, für die o.g. Flurnummern die Errichtung eines Mobilfunkmastes zu unterbinden und zur Sicherstellung dieser Planungsabsicht alle hierfür notwendigen Maßnahmen ergreift, wie z.B. Zurückstellung von Baugesuchen, Erlass einer Veränderungssperre oder die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens zu widersprechenden Genehmigungsanträgen.

Mit der Annahme des Antrags, bzw. bei Beschluss des Gemeinderates zur Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme entfällt der Bürgerentscheid; eine Änderung der Beschlussfassung ist binnen Jahresfrist nicht möglich (Art. 18a Abs. 4 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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5. Vollzug der GO; Antrag auf Durchführung eines Bürgerbescheides/Bürgerbegehren "Verhinderung der Errichtung eines Mobilfunkmasten im Ortsrandgebiet Eschenau, Gemeinde Pittenhart"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 15. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 13.12.2022 ö beschließend 5
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6. Anfrage zur Herstellung von drei Camping-Stellplätzen für Touristen bei dem Anwesen "Hinzing 17"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 15. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 13.12.2022 ö 6

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Oberbrunn-Nord"; Antrag auf Änderung im Bereich des Grundstücks 974/3, Gemarkung Pittenhart

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 15. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 13.12.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplans „Oberbrunn-Nord“ zu, wenn das Bauvorhaben tatsächlich außerhalb des Überschwemmungsbereichs zu liegen kommt.  Eine flächenscharfe Darstellung ist vorzulegen und auch alle anderen rechtlichen Vorgaben (z. B. Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Straßen- und Wegerecht, Straßenverkehrsrecht usw.) müssen erfüllt werden können. Die Kosten hierfür hat Herr Maier zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "Oberbrunn" - Antrag auf Änderung im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 934, Gemarkung Pittenhart; Verfahren nach § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren) - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 15. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 13.12.2022 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Erbengemeinschaft Joseph Größ zu und der Bebauungsplan „Oberbrunn“ soll im Bereich des Grundstücks Fl. Nr. 934 ein Gebäude mit 3 WE ermöglichen und der Umgriff soll so erweitert werden, dass ein Baugrundstück mit ca. 1.900 m² entsteht. Es soll das Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung, beschleunigtes Verfahren) durchgeführt werden. Mit der Änderung wird das Arch.-Büro Romstätter beauftragt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, worüber eine Vereinbarung zu schließen ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Pittenhart (Gemeinde Pittenhart) 15. Sitzung des Gemeinderates Pittenhart 13.12.2022 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.12.2022 17:20 Uhr