Datum: 28.02.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 24.01.2023
3 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Gemeinderatsitzung vom 07.02.2023
4 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
5 Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung des Wohnhauses, Errichtung einer zweiten Wohneinheit im Dachgeschoss beim Anwesen "Kienberger Straße 52" im OT Pfaffing
6 Friedl Verena; Anfrage zur Aufstockung des Anwesens "Großbergham 10"
7 Antrag auf Nutzungsänderung und Umbau des bestehenden landwirtschaftlichen Anwesens "Schalkham 1" in: Hotelzimmer, Personalzimmer und Frühstücksraum, Saal und Küche, Hofladen, Seminarräume, Wellnessraum, Anbau Außentreppe
8 Flächennutzungsplan - 40. Änderung (PV-Freiflächenanlage Voglöd 1); Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung
9 Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Voglöd 1, Fl. Nr. 4138"; Aufstellungsbeschluss und Entwurfszustimmung
10 Freiflächenphotovoltaikanlage "Am Samerstraßl" Fl. Nr. 3697, 3699 und 3710 - Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Beratung und Beschluss
11 Haushaltsplan 2023 - Entwurf 2. Lesung
12 Haushaltssatzung 2023 - Entwurf 2. Lesung
13 Stellenplan 2023 - Entwurf 2. Lesung
14 Finanzplan 2022-2026 - Entwurf 2. Lesung
15 Vollzug der GO; Grundsatzbeschluss zur Vergabe der Berechtigung zum Führen des Gemeindewappens Obing
16 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö 1
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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 24.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.01.2023. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Gemeinderatsitzung vom 07.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.02.2023. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö 4
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5. Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung des Wohnhauses, Errichtung einer zweiten Wohneinheit im Dachgeschoss beim Anwesen "Kienberger Straße 52" im OT Pfaffing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö 5

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird zugestimmt, wenn seitens des Landratsamtes festgestellt wird, dass sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfügt und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Friedl Verena; Anfrage zur Aufstockung des Anwesens "Großbergham 10"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö 6

Beschluss

Grundsätzlich befürwortet der Gemeinderat die beabsichtigte Baumaßnahme. Allerdings ist die genaue Höhenentwicklung noch zwischen Bauherrin, Planer und Gemeinde abzuklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Nutzungsänderung und Umbau des bestehenden landwirtschaftlichen Anwesens "Schalkham 1" in: Hotelzimmer, Personalzimmer und Frühstücksraum, Saal und Küche, Hofladen, Seminarräume, Wellnessraum, Anbau Außentreppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö 7

Beschluss

Das Vorhaben wird abgelehnt, da die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Flächennutzungsplan - 40. Änderung (PV-Freiflächenanlage Voglöd 1); Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans bei Voglöd auf den Grundstücken Fl. Nr. 4138/Teil und 4137/Teil bzgl. der Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaikanlage Voglöd 1“ für die Ausweisung eines Sondergebiets „Erneuerbare Energien“.

Der Gemeinderat erklärt sich mit dem Vorentwurf vom 28.02.2023 samt Begründung und Umweltbericht vom 28.02.2023 einverstanden. Das Verfahren kann mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB fortgesetzt werden.

Die Kosten des Verfahrens sind vom Antragsteller zu tragen. Eine entsprechende Vereinbarung ist abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Voglöd 1, Fl. Nr. 4138"; Aufstellungsbeschluss und Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaikanlage Voglöd 1“ für die Ausweisung eines Sondergebiets „Erneuerbare Energien“ auf den Grundstücken Fl. Nr. 4138/nördlicher Teil und 4137/nordwestlicher Teil.

Das Gebiet ist wie folgt umgrenzt:

  • Im Norden ausschließlich dem Flurstück Nr. 4139/3 (= Gemeindeverbindungstraße „Voglöder Straße“, Gemarkung Obing) und dem Flurstück 226 (= Gemeindeverbindungsstraße, Gemarkung Rabenden).
  • Im Osten einschließlich einer Teilfläche von ca. 1450 m² an der Nordwestecke von Grundstück Fl. Nr. 4137.
  • Im Süden ausschließlich demjenigen Teil von Fl. Nr. 4138, der südlich einer in einem Abstand von durchschnittlich 55 m von der Gemeindeverbindungsstraße „Voglöder Straße“ gedachten Linie liegt.
  • Im Westen ausschließlich dem Grundstück Fl. Nr. 3974.

Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf vom 28.02.2023 samt Begründung und Umweltbericht vom 28.02.2023 zu. Das Verfahren kann mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB fortgesetzt werden.

Die Kosten des Verfahrens sind vom Antragsteller zu tragen. Eine entsprechende Vereinbarung ist abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Freiflächenphotovoltaikanlage "Am Samerstraßl" Fl. Nr. 3697, 3699 und 3710 - Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö 10

Beschluss

Der Antrag bezüglich der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage am Samerstraßl auf den Grundstücken Fl. Nr. 3697, 3699 und 3710, Gemarkung Obing, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Haushaltsplan 2023 - Entwurf 2. Lesung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat Obing nimmt die Entwürfe zur Haushalts- und Finanzplanung 2023 – 2. Lesung – zur Kenntnis. Für die Gemeinderatssitzung am 21.03.2023 ist die endgültige Beratung und abschließende Beschlussfassung vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Haushaltssatzung 2023 - Entwurf 2. Lesung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat Obing nimmt die Haushaltssatzung 2023 Entwurf – 2. Lesung zur Kenntnis. Gleichzeitig nimmt er Kenntnis von den Hinweisen der Verwaltung zur notwendigen Überprüfung und ggf. Anpassung der Realsteuer-Hebesätze.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Stellenplan 2023 - Entwurf 2. Lesung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö 13

Beschluss

Der Gemeinderat Obing nimmt den Stellenplan 2023 Entwurf – 2. Lesung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Finanzplan 2022-2026 - Entwurf 2. Lesung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö 14

Beschluss

Der Gemeinderat Obing nimmt den Finanzplan 2022-2026 Entwurf – 2. Lesung nebst Hinweisen der Verwaltung zur Kenntnis. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung ist für die Gemeinderatssitzung am 21.03.2023 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Vollzug der GO; Grundsatzbeschluss zur Vergabe der Berechtigung zum Führen des Gemeindewappens Obing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat Obing überträgt dem 1. Bürgermeister (o. V. i. A.) die Entscheidungskompetenz über Anträge zur Verwendung des Gemeindewappens Obing als Aufgabe der laufenden Verwaltung in folgendem Rahmen, bzw. für folgende Fälle:

  • bis zum Ende der laufenden Gemeinderatsperiode (30.04.2026),
  • ausschließlich für örtliche, bzw. ortsansässige Vereine im Gemeindegebiet Obing,
  • für deren regulären, nicht-kommerziellen, Zwecke.

In diesen Fällen werden Kosten grds. nicht festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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16. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 04. Sitzung des Gemeinderates Obing 28.02.2023 ö 16
Datenstand vom 15.03.2023 08:07 Uhr