Datum: 21.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 28.02.2023
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Antrag zur Errichtung eines Erdbeckens für Silosickersaft- und Oberflächenwasser Fahrsilo, Gülle und Wirtschaftsdünger östlich der Hofstelle "Rumersham 9"; Stellungnahme zum Standort
5 Antrag zum Umbau des Wohnhauses "Haiming 16", Aufteilung in drei Wohneinheiten, Errichtung von zwei Garagen mit Carport
6 Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung eines landw. Gebäudeteils " Niederham 2" durch Abbruch und profilgleichen Neubau: Nutzung EG künftig gewerblich (ZSP) der Deutschen Post AG. Errichtung von E-Ladestationen für die Zustellfahrzeuge. Nutzung OG künftig landwirtschaftlich
7 Haushaltsplan 2023 - abschließende Beratung und Beschluss
8 Haushaltssatzung 2023 - abschließende Beratung und Beschluss
9 Stellenplan 2023 - abschließende Beratung und Beschluss
10 Finanzplan 2022-2026 - abschließende Beratung und Beschluss
11 Verschmelzung Chiemgau GmbH mit Chiemgau Tourismus e.V. und Satzungsänderung Chiemgau GmbH
12 Vollzug der Sponsoring-Richtlinie - Vorlage etwaiger Spenden zu Gunsten der Gemeinde Obing
13 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 05. Sitzung des Gemeinderates Obing 21.03.2023 ö 1
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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 28.02.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 05. Sitzung des Gemeinderates Obing 21.03.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.02.2023. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 05. Sitzung des Gemeinderates Obing 21.03.2023 ö 3
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4. Antrag zur Errichtung eines Erdbeckens für Silosickersaft- und Oberflächenwasser Fahrsilo, Gülle und Wirtschaftsdünger östlich der Hofstelle "Rumersham 9"; Stellungnahme zum Standort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 05. Sitzung des Gemeinderates Obing 21.03.2023 ö 4

Beschluss

Dem geänderten Standort (Flur-Nr. 952) wird grundsätzlich zugestimmt. Die Größe der Anlage ist vom Landratsamt Traunstein festzulegen. Wenn möglich soll eine geschlossene Güllegrube errichtet werden. Nach Vorlage der geänderten Planung wird die Gemeinde über die erforderlichen Abweichungen von der Gestaltungssatzung zu den Geländeveränderungen und der Einfriedung beraten. Es ist auf jeden Fall eine ausreichende Eingrünung zu fordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

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5. Antrag zum Umbau des Wohnhauses "Haiming 16", Aufteilung in drei Wohneinheiten, Errichtung von zwei Garagen mit Carport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 05. Sitzung des Gemeinderates Obing 21.03.2023 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Ob für die tatsächliche Zufahrt ein Geh- und Fahrtrecht erforderlich ist, sollte vom Landratsamt geprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung eines landw. Gebäudeteils " Niederham 2" durch Abbruch und profilgleichen Neubau: Nutzung EG künftig gewerblich (ZSP) der Deutschen Post AG. Errichtung von E-Ladestationen für die Zustellfahrzeuge. Nutzung OG künftig landwirtschaftlich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 05. Sitzung des Gemeinderates Obing 21.03.2023 ö 6
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7. Haushaltsplan 2023 - abschließende Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 05. Sitzung des Gemeinderates Obing 21.03.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Obing genehmigt den Haushaltsplan 2023 in der heute vorgelegten Fassung. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Haushaltssatzung 2023 - abschließende Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 05. Sitzung des Gemeinderates Obing 21.03.2023 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird mit Wirkung ab 01.01.2024 auf 350 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird mit Wirkung ab 01.01.2024 auf 350 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Beschluss 3

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird mit Wirkung ab 01.01.2024 auf 350 v.H. festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

Beschluss 4

Haushaltssatzung

der Gemeinde   Obing
(Landkreis Traunstein)

für das Haushaltsjahr 2023

Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Obing folgende Haushaltssatzung:

§1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit        9.511.600 Euro

und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit        4.255.500 Euro

ab.
§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe  (A)                        320 v.H.

       b) für die Grundstücke (B)                                                320 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                                340 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 150.000 € festgesetzt.


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

Obing, XX.XX.2023                                                Gemeinde Obing
                                       (Siegel)
                                                               Josef Huber
                                                               Erster Bürgermeister

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Stellenplan 2023 - abschließende Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 05. Sitzung des Gemeinderates Obing 21.03.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat Obing genehmigt den Stellenplan 2023. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Finanzplan 2022-2026 - abschließende Beratung und Beschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 05. Sitzung des Gemeinderates Obing 21.03.2023 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Obing genehmigt den – mit dem Haushaltsplan 2023 vorgelegten – Finanzplan 2022-2026. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Verschmelzung Chiemgau GmbH mit Chiemgau Tourismus e.V. und Satzungsänderung Chiemgau GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 05. Sitzung des Gemeinderates Obing 21.03.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Beschlussvorschlag – Verschmelzung Chiemgau GmbH und Chiemgau Tourismus e. V. und Satzungsänderung der Chiemgau GmbH: 

1. Die Gemeinde Obing stimmt der Verschmelzung des Chiemgau Tourismus e. V. mit der Chiemgau GmbH zu einer neuen gemeinsamen Gesellschaft „Chiemgau GmbH für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen“ zu. Der übertragende Verein überträgt damit sein Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung gemäß §§ 2 ff. UmwG i.V.m. §§ 46 ff i.V.m. 99 ff UmwG auf die aufnehmende Gesellschaft im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme. Als Gegenleistung sollen keine Anteile an der übernehmenden Gesellschaft gewährt werden. Auf die Gewährung von neuen Anteilen an der GmbH und einer Kapitalerhöhung bei der GmbH wird verzichtet. Der Verschmelzungsstichtag wird gemäß steuerlichen Kriterien auf den Jahreswechsel 2022/ 2023 festgelegt. 

2. Die Verschmelzung ist die konsequente Fortführung eines gemeinsamen Entwicklungsprozesses innerhalb der kommunalen Familie im Landkreis Traunstein zur Bewältigung gemeinsamer Aufgaben und Herausforderungen in den kommenden Jahren. Nur gemeinsam sind viele Themenstellungen noch zu bewältigen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. 

3. Dem Verschmelzungsvertrag des Notariats Knab in der aktuell vorliegenden Entwurfsfassung vom 06.03.2023 wird zugestimmt. 

4. Dem Verzicht auf die Erstellung eines Verschmelzungsberichts wird zugestimmt. 

5. Dem Verzicht auf die Durchführung einer Verschmelzungsprüfung und dem Verzicht auf Erstellung eines Prüfungsberichts wird zugestimmt. 

6. Auf das Angebot einer Abfindung gemäß § 29 UmwG und die Prüfung der Angemessenheit des Abfindungsangebots durch einen Prüfer gemäß § 30 UmwG wird verzichtet. 

7. Vorsorglich wird auf die Gewährung von besonderen Rechten und Vorteilen, die der übertragene Rechtsträger gewährt hat, verzichtet.  

8. Der 1. Bürgermeister Herr Josef Huber wird ermächtigt auf eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses gemäß § 16 Abs. 2 UmwG zu verzichten. 

9. Der neu gefassten Unternehmenssatzung der Chiemgau GmbH für Wirtschaftsförderung, Regional-entwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen in der vorliegenden Entwurfsfassung vom 06.03.2023 wird ebenfalls zugestimmt. 

10. Der 1. Bürgermeister Herr Josef Huber wird ermächtigt in der gemeinsamen Mitgliederversammlung des Chiemgau Tourismus e. V. und der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH dem Verschmelzungsvertrag und der neuen Unternehmenssatzung zuzustimmen und für die Gemeinde Obing entsprechend zuzustimmen, Erklärungen abzugeben bzw. Unterschriften zu leisten. Sollten dabei abweichend von den aktuell vorliegenden Schriftstücken Änderungen notwendig sein, kann diesen zugestimmt werden, sofern sie den Wesensgehalt der Verschmelzung bzw. die Kerninhalte der neuen Gesellschaft nicht tangieren. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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12. Vollzug der Sponsoring-Richtlinie - Vorlage etwaiger Spenden zu Gunsten der Gemeinde Obing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 05. Sitzung des Gemeinderates Obing 21.03.2023 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat Obing nimmt für 2022 billigend zur Kenntnis, dass für die Gemeinde Obing 23 Einzelspenden in einer Höhe von insgesamt 22.955,50 € eingegangen sind. Die Verwaltung wird veranlasst, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 05. Sitzung des Gemeinderates Obing 21.03.2023 ö 13
Datenstand vom 22.03.2023 13:34 Uhr