Datum: 13.06.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgersprechzeit
2	Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 23.05.2023
3	Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4	Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des bestehenden Hauses mit Carport und Neubau eines Hauses mit zwei Wohneinheiten, Doppelgarage und Einzelcarport "Haiming 3b"
5	Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage für den Eigenbedarf in Schalkham
6	Flächennutzungsplan - 40. Änderung (PV-Freiflächenanlage Voglöd 1); Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
7	Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Voglöd 1, Fl. Nr. 4138"; Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1und § 4 Abs. 1 BauGB
8	Flächennutzungsplan - 42. Änderung (PV-Freiflächenanlage Voglöd 2); Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung
9	Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Voglöd 2, Fl. Nr. 3971"; Aufstellungsbeschluss und Entwurfszustimmung
10	Gemeindliche Gebäude - Errichtung von PV-Anlagen auf Dachflächen; Beratung und Festlegung weitere Vorgehensweise
11	Freiflächenphotovoltaikanlagen - Errichtung; Grundsatzfragen und weitere Vorgehensweise - Beratung und Beschluss
12	Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	13.06.2023	ö		1

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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 23.05.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	13.06.2023	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	13.06.2023	ö		3

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4. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des bestehenden Hauses mit Carport und Neubau eines Hauses mit zwei Wohneinheiten, Doppelgarage und Einzelcarport "Haiming 3b"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	13.06.2023	ö		4

Beschluss

Die Gestaltung der Zufahrt ist mit der Gemeinde im Rahmen der Herstellung des Kanalanschlusses abzustimmen. Mit dem Bauantrag ist ein Entwässerungsplan einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage für den Eigenbedarf in Schalkham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	13.06.2023	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Flächennutzungsplan - 40. Änderung (PV-Freiflächenanlage Voglöd 1); Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	13.06.2023	ö		6

Beschluss 1

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise betreffen den Bebauungsplan und werden bei dessen Behandlung abgearbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Stellungnahme wird im Bebauungsplanverfahren abgearbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise betreffen den Bebauungsplan und werden bei dessen Behandlung abgearbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Stellungnahme, die in gleicher Weise auch für das Bebauungsplanverfahren abgegeben worden ist, wird zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise werden beim Bebauungsplanverfahren abgearbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Voglöd 1, Fl. Nr. 4138"; Beschlüsse zu den Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 1und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	13.06.2023	ö		7

Beschluss 1

Bei besagter Fläche handelt es sich um einen Bereich, der im Zuge des Kiesabbaus vollständig abgegraben und wieder aufgefüllt wurde, so dass mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Bodendenkmäler anzutreffen sind. Deshalb wird von einer Einarbeitung der Hinweise in die Unterlagen abgesehen. Das Schreiben ist dem Planer und dem Bauherrn zur Kenntnisnahme und Beachtung zu übersenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Vorgaben der Wasserwirtschaft sind in den Unterlagen festgesetzt, diese sind somit nicht nachzubessern. Das Schreiben soll zur Verdeutlichung an den Planer und den Bauherrn weitergeleitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zur Ausführung der Unterkonstruktion soll sich das Planungsbüro noch äußern. Eine Beeinträchtigung der südlichen Ausgleichsfläche ist zu verhindern. Für die Einzäunung ist bereits ein Bodenabstand von 15 cm festgesetzt. Zum zu verwendenden Saatgut soll das Planungsbüro noch Auskunft erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Grundsätzlich sind die Vorgaben und Grundsätze der Höheren Landesplanungsbehörde eingehalten. Es wird bestätigt, dass der Kies vollständig abgebaut ist. Die Planungen für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan erfolgen in enger Abstimmung mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Besagte Grenze betrifft zwei Grundstücke des Antragstellers ist aber für die Ausweisung der PV-Fläche nicht entscheidend. Das Schreiben soll dem Planer und dem Antragsteller als Hinweis weitergeleitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 6

Die Stellungnahme sollen der Planer und der Bauherr mit der Unteren Naturschutzbehörde besprechen und die tatsächlichen Erfordernisse für die weitere Planung abklären. Eine Eingrünung in 6 – 7 m Breite erscheint doch etwas üppig, 3 - 4 m dürften hier genügen. Ein 1,7 m hoher Zaun ist auch für die Gemeinde ausreichend. Die Begleitung der landschaftspflegerischen Maßnahmen durch eine geeignete Fachperson wird als sinnvoll angesehen und soll somit in den Unterlagen festgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Flächennutzungsplan - 42. Änderung (PV-Freiflächenanlage Voglöd 2); Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	13.06.2023	ö		8

Beschluss

Der Änderungsbereich umfasst das Grundstück Fl. Nr. 3971/nördlicher Teil der Gemarkung Obing. Hier soll anhand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaikanlage Voglöd 2“ ein Sondergebiet mit einer Gesamtfläche (Umgriff Geltungsbereich) von ca. 1,5 ha ausgewiesen werden, das zur Nutzung mit Anlagen für Erneuerbarer Energien dienen soll.

Dem Entwurf mit Begründung und Umweltbericht (jeweils Datum 13.06.2023) vom Planungsbüro Heigl Landschaftsarchitektur, Bogen, wird zugestimmt, wenn folgende Ergänzung eingearbeitet wird:

-        In der Begründung ist die Nutzung als Eigenstrom und/oder einzuspeisender Strom näher zu erläutern. 

Nach erfolgter Ergänzung der Unterlagen soll das Verfahren mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fortgesetzt werden. Die Kosten des Verfahrens sind vom Antragsteller zu tragen. Eine entsprechende Vereinbarung ist abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan "Freiflächenphotovoltaikanlage Voglöd 2, Fl. Nr. 3971"; Aufstellungsbeschluss und Entwurfszustimmung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	13.06.2023	ö		9

Beschluss

„Freiflächenphotovoltaikanlage Voglöd 2“

wird hiermit der Aufstellungsbeschluss gefasst. Das Gebiet ist wie folgt umgrenzt:

Im Norden und Osten ausschließlich dem Flurstück Nr. 3973 (= Gemeindeverbindungstraße „Schachenstraße“, Gemarkung Obing).
Im Süden ausschließlich demjenigen Teil von Fl. Nr. 3971, der südlich einer in einem Abstand von ca. 130 m vom nördlichen Grenzpunkt von Fl. Nr. 3971 gedachten Linie liegt.
Im Westen ausschließlich dem Grundstück Fl. Nr. 3966.

Der neue Bebauungsplan beinhaltet das Grundstück Fl. Nr. 3971/nördlicher Teil, Gemarkung Obing. Das Gebiet wird als Sondergebiet zur Nutzung mit Anlagen für Erneuerbare Energien ausgewiesen.

Dem Entwurf mit Begründung und Umweltbericht (jeweils Datum 13.06.2023) vom Planungsbüro Heigl Landschaftsarchitektur, Bogen, wird zugestimmt, wenn folgende Änderungen und Ergänzungen eingearbeitet werden:

-        Als Dachform werden nur Satteldach und Pultdach, aber kein Flachdach zugelassen.

-        Als „max. Wandhöhe“ ist die „max. seitliche Wandhöhe“ festzusetzen.

-         Die Modulhöhen im Regelquerschnitt (3,00 m) und in den textlichen Festsetzungen (3,85 m) sind aufeinander abzustimmen.

-        Nach Möglichkeit sollte nur „ein“ Betriebsgebäude zugelassen werden (derzeit „zwei“).

-        In der Begründung ist die Nutzung der erzeugten Energie als Eigenstrom und/oder einzuspeisender Strom näher zu erläutern. 

Nach erfolgte Änderung und Ergänzung soll das Verfahren mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fortgesetzt werden. Die Kosten des Verfahrens sind von der Antragstellerin zu tragen. Eine entsprechende Vereinbarung wäre abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Gemeindliche Gebäude - Errichtung von PV-Anlagen auf Dachflächen; Beratung und Festlegung weitere Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	13.06.2023	ö		10

Beschluss

Zuerst sollen diesbezüglich die Grund- und Mittelschule, der Bauhof das Feuerwehrhaus Obing und die Aussegnungshalle überplant werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Freiflächenphotovoltaikanlagen - Errichtung; Grundsatzfragen und weitere Vorgehensweise - Beratung und Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	13.06.2023	ö		11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing)	09. Sitzung des Gemeinderates Obing	13.06.2023	ö		12