Datum: 07.11.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 17.10.2023
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Grund- und Mittelschule Obing - Sachstandsbericht des Schulleiters Rektor Herr Thomas Duxner
5 Vorstellung Jugendtreff Jahresbericht
6 möglicher Gemeinschaftsgarten in Obing - Projekt- und Ideenvorstellung durch Herrn Stefan Berger
7 Bebauungsplan "Dorfzentrum Obing-Süd"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 326/4 (Bahnhofstraße 7) und 326 (Am Schlo0berg 18) Gemarkung Obing - Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung
8 Teilabbruch und Wiederaufbau des alten Bauernhauses "Honau 9" als Einfamilienhaus mit Kfz-Werkstatt, Neuerrichtung Maschinenunterstand, Nutzungsänderung des ehemals landw. Gebäudeteils zum Einbau einer Einliegerwohnung
9 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Terrassenüberdachung und Garage, Haiming 4b
10 Anfrage zur Erweiterung des Anwesens "Ameranger Straße 37"
11 Finanzierung der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH durch Landkreis und die Kommunen des Landkreises Traunstein
12 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 15. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.11.2023 ö 1
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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 17.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 15. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.11.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10.2023. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 15. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.11.2023 ö 3
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4. Grund- und Mittelschule Obing - Sachstandsbericht des Schulleiters Rektor Herr Thomas Duxner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 15. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.11.2023 ö 4
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5. Vorstellung Jugendtreff Jahresbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 15. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.11.2023 ö 5
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6. möglicher Gemeinschaftsgarten in Obing - Projekt- und Ideenvorstellung durch Herrn Stefan Berger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 15. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.11.2023 ö 6
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7. Bebauungsplan "Dorfzentrum Obing-Süd"; Änderung im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 326/4 (Bahnhofstraße 7) und 326 (Am Schlo0berg 18) Gemarkung Obing - Änderungsbeschluss und Entwurfszustimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 15. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.11.2023 ö 7

Beschluss

Die Balkone an der Traufseite dürfen eine Maximaltiefe von 1,40 m aufweisen und können maximal mit der Traufseite des Daches bündig abschließen. Evtl. wäre es möglich den Balkon teilweise in das Gebäude zu schieben, so dass eine nutzbare Tiefe erreicht wird.

Die notwendigen Stellplätze sind nachzuweisen, im Bedarfsfall von der Gemeinde Obing abzulösen.

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Dorfzentrum Obing-Süd“ im Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 326/4 und 326 Gemarkung Obing im Verfahren nach § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren) i.V.m. § 13 BauGB.

Ebenso stimmt der Gemeinderat dem Änderungsentwurf der Planungsgruppe Straßer GmbH, Traunstein vom 13.10.2023 zu, wenn der Beschluss über die Balkone noch eingearbeitet wird. Das Verfahren ist dann mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Teilabbruch und Wiederaufbau des alten Bauernhauses "Honau 9" als Einfamilienhaus mit Kfz-Werkstatt, Neuerrichtung Maschinenunterstand, Nutzungsänderung des ehemals landw. Gebäudeteils zum Einbau einer Einliegerwohnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 15. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.11.2023 ö 8

Beschluss

Dem Teilabbruch und Wiederaufbau, sowie der nachträglichen Genehmigung zum Einbau der Wohnung wird zugestimmt. In Bezug auf das Einfügen der Bauweise sind vom Landratsamt Traunstein noch die o. g. Punkte zu prüfen. Das Gebäude ist mit einem durchgehenden Frist zu versehen. Von den Bestimmungen der Gestaltungssatzung wird für den fehlenden Dachüberstand beim Balkon an der Südseite eine Abweichung erteilt, wenn dieser eine Tiefe von 1,40 m (Außenkante Geländer) nicht überschreitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Terrassenüberdachung und Garage, Haiming 4b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 15. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.11.2023 ö 9

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Im Genehmigungsverfahren sind die Bestimmungen der Gestaltungssatzung einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Anfrage zur Erweiterung des Anwesens "Ameranger Straße 37"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 15. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.11.2023 ö 10

Beschluss

Es wird dem Gestaltungsvorschlag des Landratsamtes Traunstein vom 26.10.2023 zugestimmt. Der Dachüberstand an der Giebelseite ist entsprechend den Bestimmungen der Gestaltungssatzung mit mind. 1,20 m auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Finanzierung der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH durch Landkreis und die Kommunen des Landkreises Traunstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 15. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.11.2023 ö beschließend 11

Beschluss

Die Gemeinde Obing sichert die Finanzierung der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH für die Jahre 2024 und 2025 entsprechend der vorliegenden vertraglichen Vereinbarung / Entwurf vom 20.09.2023 zu.

Die Bemessung der finanziellen Beteiligung erfolgt unverändert wie bisher. Die Höhe der jährlichen finanziellen Beteiligung der Städte und Gemeinden ermittelt sich aus der Gesamtzahl der Übernachtungen des vorletzten Tourismusjahres (1. November bis 31. Oktober).
 
Der Umlagebetrag für die Städte und Gemeinden beträgt 0,125 €, pro Übernachtung. Der Erste Bürgermeister Herr Josef Huber wird ermächtigt, die vertragliche Vereinbarung zur Finanzierung der Sparte Tourismus der Chiemgau GmbH gemäß dem Entwurf vom 20.09.2023 zu unterzeichnen.

Sollten redaktionelle Anpassungen der vertraglichen Vereinbarung notwendig werden, so wird Der Erste Bürgermeister Herr Josef Huber ebenfalls ermächtigt, diese im Namen der Kommune zu unterzeichnen, sofern dadurch nicht Sinn und Zweck der Vereinbarung generell in Frage gestellt werden bzw. der Wesensgehalt insgesamt in Frage gestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 15. Sitzung des Gemeinderates Obing 07.11.2023 ö 12
Datenstand vom 14.11.2023 08:10 Uhr