Datum: 04.12.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 07.11.2023
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport, Honau 12a
5 Antrag zum Neubau eines Carports beim Anwesen "Heckenweg 1"
6 Tekturantrag zum Neubau eines Hauses mit einer Altenpflegestation u. 15 Service-Wohnungen: Anbau je zweier zusätzlicher Balkone pro Geschoss (= insgesamt 3 Balkone je Geschoss)
7 Öffentlicher Feld- und Waldweg "Ertlhartweg"; Einziehung einer Teilstrecke und Widmung des neuen Streckenverlaufs nach Verlegung
8 Rathaus Obing; Vorhaben der VG Obing zur Erweiterung der bestehenden PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses Obing
9 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.12.2023 ö 1
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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 07.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.12.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.11.2023. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.12.2023 ö 3
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4. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Carport, Honau 12a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.12.2023 ö 4

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Antrag zum Neubau eines Carports beim Anwesen "Heckenweg 1"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.12.2023 ö 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird zugestimmt. Die von der Gemeinde erforderliche Genehmigung zur Sanierungssatzung wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Tekturantrag zum Neubau eines Hauses mit einer Altenpflegestation u. 15 Service-Wohnungen: Anbau je zweier zusätzlicher Balkone pro Geschoss (= insgesamt 3 Balkone je Geschoss)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.12.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zweier zusätzlicher Balkone pro Geschoss (=insgesamt 3 Balkone je Geschoss) zu. Der städtebauliche Vertrag ist entsprechend anzupassen. Die Gemeinde erteilt die Genehmigung nach § 3 Sanierungsatzung in Verbindung mit § 144 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 8

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7. Öffentlicher Feld- und Waldweg "Ertlhartweg"; Einziehung einer Teilstrecke und Widmung des neuen Streckenverlaufs nach Verlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.12.2023 ö 7

Beschluss

Einziehung:
Der öffentliche Feld- und Waldweg „Ertlhartweg“ wird in einem Teilbereich eingezogen (Art. 8 BayStrWG). Der Anfangspunkt der einzuziehenden Teilstrecke liegt am Geh- und Radweg an der B 304 bei Grundstück Flur-Nr. 3516/1 Gemarkung Obing, der Endpunkt am Grundstück Flur-Nr. 3518/5 Gemarkung Obing. Das einzuziehende Teilstück hat die Flur-Nr. 3487/2, 3487/3, 3487/9, 3487/10 und 3147/Teil Gemarkung Obing und hat eine Länge von 198 m.

Widmung:
Der neue Straßenverlauf des „Ertlhartweg“ wird zum öffentlichen Feld- und Waldweg gewidmet (Art. 6 BayStrWG). Der Anfangspunkt der zu widmenden Strecke liegt am Geh- und Radweg an der B 304 am Grundstück Flur-Nr. 3518/3 Gemarkung Obing, der Endpunkt am Grundstück Flur-Nr. 3147 Gemarkung Obing. Der zu widmende Straßenteil hat die Flur-Nr. 3518/5 Gemarkung Obing. Die Länge beträgt 110 m.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Rathaus Obing; Vorhaben der VG Obing zur Erweiterung der bestehenden PV-Anlage auf dem Dach des Rathauses Obing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.12.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat Obing spricht sich für eine angemessene Erweiterung der bestehenden PV-Anlage aus. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat Obing, der VG Obing mittels schriftlicher Vereinbarung die langfristige Nutzung der betreffenden Dachflächen auf dem Rathaus Obing zur Verfügung zu stellen. Die Vereinbarung muss insbesondere auch detaillierte Regelungen zum etwaigen Rückbau enthalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 16. Sitzung des Gemeinderates Obing 04.12.2023 ö 9
Datenstand vom 06.12.2023 10:07 Uhr