Datum: 24.01.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Obing
Gremium: Gemeinderat Obing
Körperschaft: Gemeinde Obing
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgersprechzeit
2 Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 17.01.2023
3 Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information
4 Flächennutzungsplan - 36. Änderung (Gewerbegebiet / Mischgebiet "Mitterfeld"); weitere Beschlüsse zu den Stellungnahmen
5 Bebauungsplan Gewerbegebiet / Mischgebiet "Mitterfeld"; weitere Beschlüsse zu den Stellungnahmen
6 Haushaltsplan 2023 und Haushaltssatzung 2023 - Entwurf 1. Lesung
7 Haushaltssatzung 2023 - Entwurf - 1. Lesung
8 Stellenplan 2023 Entwurf - 1. Lesung
9 Finanzplan 2022-2026 Entwurf - 1. Lesung
10 Verschiedenes

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1. Bürgersprechzeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 24.01.2023 ö 1
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2. Genehmigung der Beschlussniederschrift der Sitzung vom 17.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 24.01.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.01.2023. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Geschäftsordnung; offene Sitzungspunkte - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 24.01.2023 ö 3
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4. Flächennutzungsplan - 36. Änderung (Gewerbegebiet / Mischgebiet "Mitterfeld"); weitere Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 24.01.2023 ö 4

Beschluss

Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde:

Die Stellungnahme wurde in gleicher Weise für das Bebauungsplanverfahren abgegeben und wird dort behandelt. Darauf wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Gewerbegebiet / Mischgebiet "Mitterfeld"; weitere Beschlüsse zu den Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 24.01.2023 ö 5

Beschluss 1

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

Der Gemeinderat beschließt, die Möglichkeit der ausnahmeweisen Zulassung von Betriebsleiterwohnungen aus den Festsetzungen herauszunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

Die Abstandsflächen sind aufgrund der textlichen Festsetzung gemäß C. Ziff. 3.1 nach BayBO eindeutig festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

Hinsichtlich der Geländegestaltung sind mit der Eingabeplanung Geländeschnitte entlang aller Gebäudefassaden zu fordern. Die Schnitte sollen bis zu den Grundstücksgrenzen reichen, wobei die Geländehöhen an den außenliegenden Grenzen nicht verändert werden dürfen. Die innenliegenden Geländehöhen sind an die Erschließungsstraße bzw. an die benachbarten Grundstücke anzupassen. An den Fassaden ist festzusetzen, dass das Gelände mindestens bis 30 cm unter FOK anzufüllen ist. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:

Für die Höhenentwicklung sollen noch eindeutigere Festlegungen getroffen werden. Als Bezug ist der Fahrbahndeckenhöhenplan denkbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 5

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:


Die Hinweise bzgl. der Fassadengestaltungen sind zu beachten und entsprechende Vorgaben in die Unterlagen einzuarbeiten. Es sollen keine endlos langen Blech- oder Betonwände entstehen, hier sind sinnvolle Unterteilungen mit wechselnden Materialien denkbar. Ebenso erscheint es machbar liegende Fensterbänder, die für Gewerbebauten üblich sind, in der Länge zu beschränken und mit senkrechten Pfosten/Unterteilungen versehen zu lassen. Diesbezügliche Festlegungen im Kaufvertrag wurden seitens des Gemeinderates schon diskutiert.
Festlegungen zur Gestaltung sollen in Zusammen mit dem Planungsbüro, Frau Wohlmayer vom LRA und der Gemeinde getroffen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 6

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:


Aufgrund von Aufwand und Kosten wird die Möglichkeit von Trapezblecheindeckungen beibehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 7

Landratsamt SG 4.40, Untere Bauaufsichtsbehörde:


Die Grünordnung und die Hinweise bzgl. Bodendenkmäler sollen mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem BLfD abgeklärt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 8

Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde:

Siedlungsstruktur – Anbindegebot

Die Anforderungen an die bauliche Gestaltung und die Einbindung in das Landschaftsbild sind mit den einschlägigen Fachbehörden abzuklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 9

Siedlungsstruktur - Flächenverbrauch Flächensparen

Die Erstellung des Bedarfsnachweises nach Auslegungshilfe wird dem Planungsbüro beauftragt.

Eine mehrgeschossige Bauweise ist ja möglich, wird vermutlich aber wenig zum Tragen kommen, da wahrscheinlich vornehmlich Handwerksbetriebe angesiedelt werden. Vertragliche Regelungen (bei Parzellenverkauf) werden geprüft. Auf die Forderung von Tiefgargen und Parkdecks wird aus finanzieller Sicht verzichtet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 10

Wirtschaft

Einzelhandelsbetriebe und Einzelhandelsagglomerationen sind auszuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 11

Betriebswohnungen


Der Gemeinderat beschließt, die Möglichkeit der ausnahmeweisen Zulassung von Betriebsleiterwohnungen aus den Festsetzungen herauszunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 12

Immissionsschutz

Eine umfassende schalltechnische Untersuchung wird gerade erstellt und anschließend in die Unterlagen eingearbeitet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 13

Natur und Landschaft einschließlich Artenschutz

Diese Belange werden in enger Abstimmung mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde abgearbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Haushaltsplan 2023 und Haushaltssatzung 2023 - Entwurf 1. Lesung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 24.01.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat Obing nimmt die Entwürfe zur Haushalts- und Finanzplanung 2023 – 1. Lesung – zur Kenntnis und billigt den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Zeit- und Aufgabenplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Haushaltssatzung 2023 - Entwurf - 1. Lesung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 24.01.2023 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat Obing nimmt die Haushaltssatzung 2023 Entwurf – 1. Lesung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Stellenplan 2023 Entwurf - 1. Lesung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 24.01.2023 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat Obing nimmt den Stellenplan 2023 Entwurf – 1. Lesung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Finanzplan 2022-2026 Entwurf - 1. Lesung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 24.01.2023 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat Obing nimmt den Finanzplan 2022-2026 Entwurf – 1. Lesung nebst Hinweisen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Obing (Gemeinde Obing) 02. Sitzung des Gemeinderates Obing 24.01.2023 ö 10
Datenstand vom 25.01.2023 16:27 Uhr