Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Notunterkunft (Notunterkunftsgebührensatzung)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt- und Finanzausschusssitzung, 06.02.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschusssitzung 06.02.2024 ö 7

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Notunterkunft (Notunterkunftsgebührensatzung)“ entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf, mit folgenden Änderungen:

-  in § 3 Satz 1 soll hinter den Betrag der Wortlaut „pro untergebrachter Person“ eingefügt werden.

-  in § 4 Satz 1 soll hinter den Betrag der Wortlaut „pro untergebrachter Person“ eingefügt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.04.2024 08:15 Uhr
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