Datum: 04.08.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Odelzhausen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerfrageviertelstunde
2 Informationen
3 Einzelhandelsentwicklung und -gutachten
3.1 Grundsatzbeschluß zu Empfehlungen des Einzelhandelsgutachtens
3.2 Weitere Vorgehensweise
4 Verkehrstechnische Untersuchungen Odelzhausen - Sachstand und weitere Entscheidungen zum Knotenpunkt Hauptstraße / Marktstraße / Dietenhausener Straße
5 10. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Odelzhausen Süd" und 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 4 a "Hauptstraße / Marktstraße
5.1 Behandlung der eingegangen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 und § 13 a BauGB
5.1.1 Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 11.05.2015
5.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Bauordnung, Schreiben vom 18.06.2015
5.1.3 Eigentümerin des Grundstücks, Frau Staffler, Schreiben vom 17.06.2015
5.1.4 Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 11.06.2015
5.1.5 Staatliches Bauamt, Servicestelle München, Schreiben vom 15.05.2015
5.1.6 Bayernwerk AG, Netzcenter Unterschleißheim, Schreiben vom 07.05.2015
5.1.7 Kreisbrandinspektion Dachau, Schreiben vom 08.05.2015
5.2 Auslegungsbeschluss
6 Austritt der Gemeinde Odelzhausen aus dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern
7 Kläranlage - Sachstand und Entscheidung zum weiteren Ausbau
8 Antrag der Geschwister Katharina Winkler und Ferdinand Winkler, Höfa, auf Ausweisung von Bauland für den Bereich des Grundstücks Flst.-Nr. 69/2 Gemarkung Höfa
9 Haushalt 2015
9.1 Finanzplanung
9.2 Stellenplan
9.3 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
10 Höfa-Nord - weiteres Verfahren - weitere Entscheidungen
11 Anfrage Herr Englmann und Familie Knödl zur Baulandausweisung im Bereich östlich des Baugebietes "Am Wegacker" in Dietenhausen

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1. Bürgerfrageviertelstunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 1
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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 2
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3. Einzelhandelsentwicklung und -gutachten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 3
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3.1. Grundsatzbeschluß zu Empfehlungen des Einzelhandelsgutachtens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 3.1

Beschluss

1.        Der Gemeinderat stellt fest, dass die von der Fa. CIMA Beratung + Management GmbH, 80333 München, im Einzelhandelskonzept für die Gemeinde Odelzhausen (vgl. Präsentation der Lenkungsgruppe vom 9.6.2015) dargestellte Ortsmittenabgrenzung (Zentraler Versorgungsbereich) die örtliche Situation in Odelzhausen zutreffend wiedergibt und stimmt dieser zu.
2.        Der Gemeinderat beschließt, die enthaltene Sortimentseinteilung des Einzelhandelskonzepts in nahversorgungs-, zentrenrelevante und nicht-zentrenrelevante Sortimente künftigen, neu aufzustellenden bzw. zu ändernden Bebauungsplänen in Odelzhausen zu Grunde zu legen.
3.        Der Gemeinderat beschließt weiterhin das vorliegende Einzelhandelskonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept (informelle Planungsgrundlage) im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 des Baugesetzbuches (BauGB).
4.        Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, in künftigen Fällen bei Anträgen von ansiedlungs- bzw. änderungswilligen Einzelhandelsbetrieben die Handlungsempfehlungen des Einzelhandelskonzepts für das weitere Vorgehen zu Grunde zu legen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.2. Weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der oben beschriebenen Vorgehensweise / Maßnahme zu. Mit den Grundstückseigentümern sind die entsprechenden Planungskostenübernahmeverträge abzuschließen. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, die notwendigen Planungsschritte einzuleiten und nach Angebotseinholung das wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Verkehrstechnische Untersuchungen Odelzhausen - Sachstand und weitere Entscheidungen zum Knotenpunkt Hauptstraße / Marktstraße / Dietenhausener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 4

Beschluss

Nach eingehender Diskussion stimmt der Gemeinderat grundsätzlich der Errichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Hauptstraße (St2051) / Marktstraße / Dietenhausener Straße in kommunaler Sonderbaulast zu. Die Planung ist termingerecht zu erstellen und bei der Förderstelle einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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5. 10. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Odelzhausen Süd" und 1. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 4 a "Hauptstraße / Marktstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.1. Behandlung der eingegangen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 und § 13 a BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 5.1
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5.1.1. Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 11.05.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 5.1.1

Beschluss

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die Planung bleibt unverändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Bauordnung, Schreiben vom 18.06.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 5.1.2

Beschluss

Der Anregung zur Bemaßung der Lage des Baufensters wird stattgegeben. Die Planzeichnung wird entsprechend redaktionell ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Markus Trinkl fragt den Gemeinderat, ob in diesem Zusammenhang Tagesordnungspunkt 5.1.7 vorgezogen werden kann. Der Gemeinderat stimmt zu.

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5.1.3. Eigentümerin des Grundstücks, Frau Staffler, Schreiben vom 17.06.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 5.1.3

Beschluss 1

Zu 1.
Der Anregung zur Wohnnutzung im Erdgeschoss wird teilweise stattgegeben. Es wird ausnahmsweise 50 % Wohnnutzung im Erdgeschoss zugelassen, wenn in dem darüber liegenden Geschoss ebenfalls  maximal 50 % an Wohnnutzung untergebracht wird. Darüber hinaus wird die Anordnung der Wohnnutzung im Erdgeschoss und Obergeschoss (nach Süden) geregelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu 2.
Der Anregung zu den Dachaufbauten wird teilweise stattgegeben. Zum Innenhof sind Gauben ohne Breitenbeschränkung und insgesamt mit einem maximalen Anteil von 50 % der Gebäudelänge zulässig. Nach außen zur Hauptstraße (im Norden und Westen) wird die Festsetzung der Breite von 1,5 m belassen und der maximale Anteil an der Gebäudelänge auf 50 % erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zu 3.
Der Anregung zu den Balkonen wird stattgegeben. Balkone dürfen ausnahmsweise nach Süden die Baugrenzen um maximal 2 m überschreiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 4

Zu 4.
Der Anregung wird stattgegeben.
Es wird eine Fläche für Stellplätze westlich des Baufensters für Stellplätze in die Planzeichnung eingezeichnet und eine weitere für insgesamt 3 Stellplätze im Osten des Baufensters. Die Stellplätze im Norden werden angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Beschluss 5

Zu 5.
Der Anregung wird teilweise stattgegeben. Zwerchgiebel werden zum privateren Innenbereich (Gartenseite) zugelassen. Diese werden auf die maximale Gesamtlänge der zulässigen Dachaufbauten angerechnet.

Zu 6.
Der Anregung wird stattgegeben. Auf der Nordseite werden Zwerchgiebel für Treppenhäuser zugelassen. Diese werden auf die maximale Gesamtlänge der zulässigen Dachaufbauten angerechnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.1.4. Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 11.06.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 5.1.4

Beschluss

Der Anregung zum Standraum wird stattgegeben. Die Stellplätze werden im Norden auf 2,5 m Breite angepasst und weitere Flächen für Stellplätze westlich des Baufensters in der Planzeichnung dargestellt. Die Anregung zum Pflanzsubstrat wird zur Kenntnis genommen. Die Satzung wird bezüglich eines Pflanzsubstrates redaktionell ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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5.1.5. Staatliches Bauamt, Servicestelle München, Schreiben vom 15.05.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 5.1.5

Beschluss

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und bei der Ausführungsplanung beachtet.
Die Satzung wird entsprechend redaktionell ergänzt (Fällung von Bäumen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.1.6. Bayernwerk AG, Netzcenter Unterschleißheim, Schreiben vom 07.05.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 5.1.6

Beschluss

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und bei der Ausführungsplanung beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.1.7. Kreisbrandinspektion Dachau, Schreiben vom 08.05.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 5.1.7

Beschluss

Die Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der Ausführungsplanung beachtet. Die Löschwasserversorgung ist gesichert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.2. Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 5.2

Beschluss

Die heute beschlossenen Änderungen sind vom beauftragten Planer einzuarbeiten. Fassungsdatum wird das Datum der heutigen Gemeinderatsitzung, der 04.08.2015. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan nach den Vorgaben des Baugesetzbuches erneut auszulegen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen nur noch zu den heute beschlossenen Änderungen zulässig sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Austritt der Gemeinde Odelzhausen aus dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den grundsätzlichen Austritt aus dem Zweckverband zur kommunalen Verkehrsüberwachung Südostbayern. Dieser soll erst vollzogen werden, wenn ein neuer Zweckverband gefunden wird. Bis dahin sollen die Buchungszeiten auf die Hälfte (gefährliche Stellen z.B. Schule weiterhin), begrenzt werden. Zusätzlich sollen 2 weitere Mobile Geräte für max. 5.000,00 € brutto angeschafft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Kläranlage - Sachstand und Entscheidung zum weiteren Ausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, die Arbeiten für den 1. Bauabschnitt ohne die beiden Primärschlammspeicher auszuführen. Um den kostenträchtigen Primärschlammtransport zu vermeiden, soll der Bau der Faulung zeitlich vorgezogen werden. Die Vorklärung sollte dann erst zusammen mit der Faulung in Betrieb gehen. Der Umbau der Nachklärung mit neuer Rinne und HydroGrav-Einlauf soll, wie geplant, im 1. Bauabschnitt erfolgen. Die Faulung wird nicht mehr auf 20.000 EW ausgelegt. In zwei oder mehr Schritten soll diese an die tatsächliche Schlammmenge angepasst werden. Der schrittweise oder modulare Ausbau der Faulung soll durch mehrere kleine Stahlbehälter (zylindrisch oder als Container) zeitnah und südlich der Kläranlage bzw. an der Westseite des Wertstoffhofes realisiert werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gesamtkostenaufstellung bis zur nächsten (15.09.2015), bzw. übernächsten (13.10 .2015) öffentlichen Gemeinderatssitzung detailliert aufzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Antrag der Geschwister Katharina Winkler und Ferdinand Winkler, Höfa, auf Ausweisung von Bauland für den Bereich des Grundstücks Flst.-Nr. 69/2 Gemarkung Höfa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 8

Beschluss

Den Eigentümern sind die Bedenken der Verwaltung schriftlich mitzuteilen. Weiterhin sind die Eigentümer schriftlich darüber zu informieren, dass eine etwaige Aufnahme der Bauleitplanung noch kein Indiz für ein etwaiges Baurecht ableitet. Die Eigentümer sind weiterhin schriftlich darüber zu informieren, dass für den beantragten Bereich sowohl ein Änderung des Flächennutzungsplanes als auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich werden. Sofern die Eigentümer trotz der o.g. Bedenken einer Aufnahme der Bauleitplanung wünschen, sind sowohl der Planungskosten-übernahmevertrag als auch das Baulandmodell B abzuschließen.
Der Gemeinderat stellt den Antragstellern die Aufnahme einer Flächennutzungsplanänderung wie auch eines Bebauungsplanes in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
ohne Gemeinderätin Johanna Winkler, da verwandt. Gemeinderat Dr. Roderich Zauscher regt an, die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen auf dem Flst.-Nr. 69, Gemarkung Höfa unmittelbar am "Höfaer Bach" durchzuführen.

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9. Haushalt 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 9
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9.1. Finanzplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 9.1

Beschluss

Der Finanzplanung wird wie vorgelegt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9.2. Stellenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 9.2

Beschluss

Dem Stellenplan wird wie vorgelegt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9.3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 9.3

Beschluss

Der Haushaltssatz ung und dem Haushaltsplan 2015 wird einschließlich aller Anlagen wie vorgelegt zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Höfa-Nord - weiteres Verfahren - weitere Entscheidungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 10
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11. Anfrage Herr Englmann und Familie Knödl zur Baulandausweisung im Bereich östlich des Baugebietes "Am Wegacker" in Dietenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 04.08.2015 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der o.g. Vorgehensweise zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Datenstand vom 14.09.2017 13:22 Uhr