Datum: 15.09.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Odelzhausen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerfrageviertelstunde
2 Informationen
3 Vorstellung Jahresbericht Forstamt
4 Bayerisches Städtebauförderprogamm/Ortsmittengestaltung, Umgestaltung des nördlichen Teils der Marktstraße - Zustimmung zur Planung
5 Kanalzustandsbewertung nördlicher Bereich Marktstraße und Zulauf
6 Beschlussfassung über Stellungnahme der Gemeinde Odelzhausen zu den Anträgen der Gemeinden Sulzemoos und Pfaffenhofen a.d. Glonn auf Entlassung aus der VG
7 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 neu Gewerbegebiet - Festlegung der Planungsziele

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1. Bürgerfrageviertelstunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 15.09.2015 ö 1
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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 15.09.2015 ö 2
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3. Vorstellung Jahresbericht Forstamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 15.09.2015 ö 3
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4. Bayerisches Städtebauförderprogamm/Ortsmittengestaltung, Umgestaltung des nördlichen Teils der Marktstraße - Zustimmung zur Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 15.09.2015 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Alternative 1 der Planung zu. Mit den Anliegern, deren Grundstücke in die Sanierung und Förderung einbezogen werden, werden Verträge über 25 Jahre geschlossen. Damit wird sichergestellt, dass die Sanierungsmaßnahmen über die Vertragszeit erhalten bleiben.
Zur Umgestaltung des nördlichen Teils der Marktstraße ist bei der Regi erung von Oberbayern ein Zuschussantrag einzureichen. Gleichzeitig ist auch ein Antrag auf Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns zu stellen. Die Gemeinde hat Kenntnis davon, dass im Fall des vorzeitigen Baubeginns mit einer staatlichen Förderung unter Umständen erst später und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Ausgabemittel gerechnet werden kann und dass keine Zwischenfinanzierungskosten ersetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Kanalzustandsbewertung nördlicher Bereich Marktstraße und Zulauf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 15.09.2015 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die empfohlene Kanalsanierung zwischen den Schächten OD 56-59 vor Beginn der Sanierung der „Marktstraße Nord“ im Rahmen des Städtebauförderprogrammes durchzuführen. Die geschätzten Kosten sind im Haushalt bereitzustellen. Die Planung und die Ausschreibung sind vom IB Mayr schnellstmöglich zu erstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Beschlussfassung über Stellungnahme der Gemeinde Odelzhausen zu den Anträgen der Gemeinden Sulzemoos und Pfaffenhofen a.d. Glonn auf Entlassung aus der VG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 15.09.2015 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat hat die Anträge der Gemeinden Sulzemoos und Pfaffenhofen a. d. Glonn an den Bayerischen Landtag mit dem Ziel der Auflösung der bestehenden Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen zur Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat nimmt ebenso zur Kenntnis, dass die Auflösungsanträge der Gemeinden Sulze-moos und Pfaffenhofen an der Glonn dem erklärten und breiten Willen der jeweiligen Gemeindebürger entsprechen.

Die Gemeinde Odelzhausen wird sich den Anträgen der Gemeinden Sulzemoos und Pfaffenhofen an der Glonn nicht widersetzten und die von diesen beantragte Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen mittragen. Gründe des Allgemeinwohls der Gemeinde Odelzhausen stehen einer Auflösung nicht entgegen. Die Gemeinde Odelzhausen ist insoweit leistungsfähig.

Der Gemeinderat beauftragt die Rechtsanwaltskanzlei Schneider & Collegen München PartG mbB, die Interessen der Gemeinde Odelzhausen im Rahmen der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen zu vertreten, insbesondere entsprechende Stellungnahmen gegenüber den zuständigen Gremien (Bayerischer Landtag, Staatsministerium des Inneren u.a.) abzugeben. Gegenstand dieser Stellungsnahmen soll vor allem die Rechtsnachfolge der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen durch die Gemeinde Odelzhausen sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 neu Gewerbegebiet - Festlegung der Planungsziele

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 15.09.2015 ö 7

Beschluss

Um eine Verbesserung der Einzelhandel-Nahversorgung für das Einzugsgebiet Odelzhausen zu erreichen, stimmt der Gemeinderat der Situierung der Geschäfte Lidl, Edeka, einer Drogerie und der Erweiterung des Anwesens Kiehl auf einer Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr.: 197/10, wie vorgetragen zu. Auf dieser Basis ist nun nach Abschluss der entsprechenden Planungskosten-übernahmeverträge ein Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Nr. 5 Neu zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.09.2017 13:21 Uhr