Datum: 01.12.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Odelzhausen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerfrageviertelstunde
2 Informationen
3 Bauantrag zum Umbau und Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts in 3 Wohneinheiten und einen Bäckereiverkauf auf dem Grundstück Flst.-Nr. 65/3, Gemarkung Odelzhausen, Marktstr. 14
4 Antrag der Bayer Bauunternehmen GmbH vom 04.11.2015 auf Änderung des Bebauungsplanes Odelzhausen Flst.-Nr. 32/1
5 Umrüstung von Teilen der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung
6 Neufestsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer

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1. Bürgerfrageviertelstunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 01.12.2015 ö 1
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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 01.12.2015 ö 2
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3. Bauantrag zum Umbau und Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts in 3 Wohneinheiten und einen Bäckereiverkauf auf dem Grundstück Flst.-Nr. 65/3, Gemarkung Odelzhausen, Marktstr. 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 01.12.2015 ö 3

Beschluss

Dem Bauantrag wird zugestimmt. Die 2005 abgelösten 8 Stellplätze werden auf das jetzige Bauvorhaben angerechnet. Eine Überprüfung der Ablöse für einen öffentlichen Kinderspielplatz soll im Rahmen des Genehmigungsprozesses durch das Landratsamt Dachau nochmals überprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
ohne Gemeinderat Herr Werner Trinkl, da noch nicht anwesend.

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4. Antrag der Bayer Bauunternehmen GmbH vom 04.11.2015 auf Änderung des Bebauungsplanes Odelzhausen Flst.-Nr. 32/1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 01.12.2015 ö 4

Beschluss

Der Antrag der Bayer Bauunternehmen GmbH vom 04.11.2015 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
ohne Gemeinderat Herr Werner Trinkl, da noch nicht anwesend.

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5. Umrüstung von Teilen der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 01.12.2015 ö 5
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6. Neufestsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 01.12.2015 ö 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich einer Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 310 v.H. zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B wie vorstehend dargestellt in drei Stufen zu. Die Kämmerei wird beauftragt, die genannten neuen Hebesätze im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung entsprechend zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 13

Beschluss 3

Der Gemeinderat stimmt der Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B auf 310 v.H. ab 01.01.2016 zu. Die Kämmerei wird beauftragt, den genannten neuen Hebesatz im Rahmen der Haushaltsplanung entsprechend zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Datenstand vom 14.09.2017 13:19 Uhr