Datum: 23.02.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Odelzhausen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerfrageviertelstunde
2 Informationen
3 7. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan "Höfa Nord" mit 1. Teiländerung des Bebauungsplanes "Gartenfeld Ackerland"
3.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
3.1.1 Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 20.11.2015
3.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Stellungnahme zum Flächennutzungsplan, Schreiben vom 14.12.2015
3.1.3 Landratsamt Dachau, Fachbereich Planerische Belange, Stellungnahme zum Flächennutzungsplan, Schreiben vom 21.12.2015
3.1.4 Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Stellungnahme zum Flächennutzungsplan, Schreiben vom 15.12.2015
3.1.5 Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Stellungnahme zum Flächennutzungsplan, Schreiben vom 11.12.2015
3.1.6 Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Stellungnahme zum Bebauungsplan, Schreiben vom 14.12.2015
3.1.7 Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Stellungnahme zum Bebauungsplan, Schreiben vom 17.12.2015
3.1.8 Landratsamt Dachau, Fachbereich Bauordnung, Stellungnahme zum Bebauungsplan, Schreiben vom 10.12.2015
3.1.9 Landratsamt Dachau, Fachbereich Kommunale Abfallwirtschaft, Stellungnahme zum Bebauungsplan, Schreiben vom 27.11.2015
3.1.10 Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Stellungnahme zum Bebauungsplan, Schreiben vom 11.12.2015
3.1.11 Autobahndirektion Südbayern, Schreiben vom 21.12.2015
3.1.12 Staatliches Bauamt Freising, Schreiben vom 30.11.2015
3.1.13 Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 03.12.2015
3.1.14 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 23.11.2015
3.1.15 Bund Naturschutz Ortsgruppe Odelzhausen, Pfaffenhofen, Sulzemoos, Schreiben vom 08.12.2015
3.1.16 Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 18.11.2015
3.1.17 Bayernwerk AG, Netzcenter Unterschleißheim, Schreiben vom 14. Dezember 2015
3.1.18 Zweckverband zur Wasserversorgung der Adelburggruppe, Schreiben vom 24.11.2015
3.1.19 Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn, Schreiben vom 19.11.2015
3.1.20 Kreisbrandinspektion Dachau, Schreiben vom 24.11.2015
3.1.21 Herr Hans Greppmair, Odelzhausen, Schreiben vom 05.01.2016
3.1.22 Änderungsvorschlag des Bürgermeisters
3.2 Auslegungsbeschluss
4 Neuerlass Satzung der Gemeinde Odelzhausen für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
5 Zuschussantrag Nachbarschaftshilfe Odelzhausen
6 Glonnbrücke Dietenhausen - Sachverhalt und Kosten

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1. Bürgerfrageviertelstunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 1
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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 2
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3. 7. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan "Höfa Nord" mit 1. Teiländerung des Bebauungsplanes "Gartenfeld Ackerland"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3
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3.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Stellungnahme von Herrn Hans Greppmair wird, trotz verspäteter Abgabe, behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.1. Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 20.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.1

Beschluss

[1]        Der Anregung den Bedarf nach Wohnbauland in der vorliegenden Größenordnung detaillierter auszuführen und Aussagen zur demographischen Entwicklung zu treffen wird stattgegeben. Die Begründungen sowohl zum Bebauungsplan als auch zur 7. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes werden entsprechend ergänzt.
       
[2]        Der Anregung eine Aufteilung des Baugebietes in Bauabschnitte zu prüfen wird nicht stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Stellungnahme zum Flächennutzungsplan, Schreiben vom 14.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.2

Beschluss

Zur Plandarstellung:
Der Anregung wird stattgegeben.

Zur Begründung:
[1]        Der Anregung Aussagen zur Einwohnerentwicklung und zu innerörtlichen Brachflächen bzw. Nachverdichtungsflächen zu treffen wird stattgegeben. Die Begründung wird entsprechend ergänzt.
[2]        Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
[3]        Der Anregung wird nicht stattgegeben.
[4]        Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und beachtet.
[5]        Der Anregung wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.3. Landratsamt Dachau, Fachbereich Planerische Belange, Stellungnahme zum Flächennutzungsplan, Schreiben vom 21.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.3

Beschluss

Zu 1:
Der Anregung wird stattgegeben.

Zu 2:
Der Anregung wird nicht stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.4. Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Stellungnahme zum Flächennutzungsplan, Schreiben vom 15.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.4

Beschluss

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.5. Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Stellungnahme zum Flächennutzungsplan, Schreiben vom 11.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.5

Beschluss

Der Anregung wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.6. Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Stellungnahme zum Bebauungsplan, Schreiben vom 14.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.6

Beschluss

Der Anregung wird nicht sattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.7. Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Stellungnahme zum Bebauungsplan, Schreiben vom 17.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.7

Beschluss 1

Zu 1:
Der Anregung wird dahingehend modifiziert stattgegeben, dass die Planung und darauf basierend die saP angepasst werden. Eine Festlegung des tatsächlichen Rodungsumfanges in Absprache mit der technischen Planung und einem Baumsachverständigen wird jedoch nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu 2:
Der Anregung wird dahingehend modifiziert stattgegeben, dass die Planung und darauf basierend die saP angepasst werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zu 3:
Der Anregung wird nicht stattgegeben, da innerhalb der Fläche „Umgrenzung von Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen“ keine Ersatzpflanzungen beabsichtigt sind (innerhalb dieser Flächen ist ausschließlich der Erhalt der bestehenden Bäume beabsichtigt).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 4

Zu 4:
Der Anregung wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Beschluss 5

Zu 5:
Der Anregung wird dahingehend modifiziert stattgegeben, dass zum einen der Ausgleichsfaktor für den Nordwestlichen Bereich nicht um 0,2 reduziert wird und zum anderen für die zu fällenden Bäume Ersatzpflanzungen im Umfang von 1:1 bis 2:1 festgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.8. Landratsamt Dachau, Fachbereich Bauordnung, Stellungnahme zum Bebauungsplan, Schreiben vom 10.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.8

Beschluss

Zu 2.2:
Der Anregung wird stattgegeben.

Zu 2.3:
Der Anregung die Festsetzung unter Pkt. 2.3 präziser zu definieren wird stattgegeben.
Der Anregung den Hinweis zur Herstellung der Baumaßnahmen in die Satzung mit aufzunehmen wird stattgegeben.

Zu 3.2:
Der Anregung die Planzeichnung zu überarbeiten bzw. anzugleichen wird stattgegeben.
Der Anregung den Hinweis zum Brandschutz in die Satzung mit aufzunehmen wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.9. Landratsamt Dachau, Fachbereich Kommunale Abfallwirtschaft, Stellungnahme zum Bebauungsplan, Schreiben vom 27.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.9

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.10. Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Stellungnahme zum Bebauungsplan, Schreiben vom 11.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.10

Beschluss

[1]-[7]        Keine Änderung am Bebauungsplan erforderlich.
[8]        Die Begründung wird entsprechend ergänzt.
[9]-[10]        Das Gutachten wird entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.11. Autobahndirektion Südbayern, Schreiben vom 21.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.11

Beschluss

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.12. Staatliches Bauamt Freising, Schreiben vom 30.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.12

Beschluss

Der Anregung wird modifiziert stattgegeben, da eine Untersuchung zur Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs (und kein Verkehrsgutachten) erstellt wurde.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.13. Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 03.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.13

Beschluss

Zu 2.1:
Der Anregung wird modifiziert stattgegeben.

Zu 2.2:
Der Anregung wird stattgegeben.

Zu 3:
Der Anregung wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.14. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 23.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.14

Beschluss

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.15. Bund Naturschutz Ortsgruppe Odelzhausen, Pfaffenhofen, Sulzemoos, Schreiben vom 08.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.15

Beschluss

Zum Baumbestand:
Der Anregung wird stattgegeben.

Zur Ortsrandeingrünung:
Der Anregung wird stattgegeben.

Zum Monitoring:
Der Anregung wird stattgegeben.

Zum Ausgleich:
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.16. Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 18.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.16

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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3.1.17. Bayernwerk AG, Netzcenter Unterschleißheim, Schreiben vom 14. Dezember 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.17

Beschluss

Zur Trafostation:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

Zu unterirdischen Versorgungsleitungen:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.18. Zweckverband zur Wasserversorgung der Adelburggruppe, Schreiben vom 24.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.18

Beschluss

Der Anregung wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.19. Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn, Schreiben vom 19.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.19

Beschluss

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.20. Kreisbrandinspektion Dachau, Schreiben vom 24.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.20

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.21. Herr Hans Greppmair, Odelzhausen, Schreiben vom 05.01.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.21

Beschluss

Der Anregung wird nicht stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.1.22. Änderungsvorschlag des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.1.22

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem o.g. Änderungsvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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3.2. Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 3.2

Beschluss

Die heutige beschlossenen Änderungen sind vom beauftragen Planungsbüro einzuarbeiten. Fassungsdatum wird das Datum der heutigen Gemeinderatssitzung. Die Verwaltung der VG Odelzhausen wird beauftragt, die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Neuerlass Satzung der Gemeinde Odelzhausen für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Odelzhausen beschließt die Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer vom 23.02.2016 wie von der Verwaltung vorgelegt ohne jegliche Änderungen rückwirkend ab 01.01.2016. Die Hundesteuersatzung vom 01.04.2014 tritt rückwirkend mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Zuschussantrag Nachbarschaftshilfe Odelzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 5

Beschluss

Nach eingehender Diskussion spricht sich der Gemeinderat dafür aus, der Nachbarschaftshilfe Odelzhausen für 2016 erstmalig einen Zuschuss in Höhe von 800,00 € zu gewähren. Von der Nachbarschaftshilfe soll ein Tätigkeitsbericht vorgelegt werden, um dann im Gemeinderat über die restliche Zuschusshöhe von 400,00 € in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2016 zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Glonnbrücke Dietenhausen - Sachverhalt und Kosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 23.02.2016 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Wiederherstellung der Glonnbrücke zum Gesamtangebotspreis (für Bau- und Planungskosten, zuzügl. Nebenkosten Ing.-Büro Mayr) in Höhe von brutto 230.000,00 € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
ohne Gemeinderat Herr Dr. Willibald Wegele, da kurzzeitig abwesend.

Datenstand vom 14.09.2017 10:54 Uhr