Datum: 12.04.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Odelzhausen
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerfrageviertelstunde
2 Informationen
3 8. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Odelzhausen (= Erweiterung Gewerbegebiet)
3.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit
3.1.1 Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 20.11.2015
3.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Planerische Belange, Schreiben vom 10.12.2015
3.1.3 Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 18.11.2015
3.1.4 Landratsamt Dachau, Fachbereich Kreisstraßenverwaltung, Schreiben vom 01.12.2015
3.1.5 Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 15.12.2015
3.1.6 Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 26.11.2015
3.1.7 Staatliches Bauamt Freising, Servicestelle München, Schreiben vom 02.12.2015
3.1.8 Bund Naturschutz Ortsgruppe Odelzhausen, Pfaffenhofen, Sulzemoos, Schreiben vom 08.12.2015
3.1.9 Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 18.11.2015
3.1.10 Energie Südbayern GmbH, Betriebsstelle Fürstenfeldbruck (Erdgas), Schreiben vom 23.12.2015
3.1.11 Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 17.12.2015
3.1.12 Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 30.11.2015
3.1.13 Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn, Schreiben vom 19.11.2015
3.1.14 Kreisbrandinspektion Dachau, Schreiben vom 23.11.2015
3.1.15 Gemeinde Odelzhausen, Stellungnahme zur Ausweisung eines Industriegebietes (GI) statt eines Gewerbegebietes (GE)
3.2 Auslegungsbeschluss
4 Schülerbeförderung in den Ortsteilen Höfa, Taxa und Roßbach

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1. Bürgerfrageviertelstunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 1
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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 2
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3. 8. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Odelzhausen (= Erweiterung Gewerbegebiet)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3
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3.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Gemeinderat Herrn Andreas Harner, da kurzzeitig abwesend.

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3.1.1. Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 20.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.1

Beschluss

Der Anregung wird mit folgender Änderung stattgegeben:
Fachliche Würdigung und Abwägung
„Um negative Auswirkungen auf die Einzelhandelssituation im Ortszentrum von Odelzhausen ausschließen zu können, ist auf der nachfolgenden Bebauungsplanebene zu prüfen, ob Einzelhandel im peripher gelegenen Erweiterungsbereich nicht ggf. ausgeschlossen werden muss.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Planerische Belange, Schreiben vom 10.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.2

Beschluss 1

Zu 1.
Der Anregung wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu 2.
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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3.1.3. Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 18.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.3

Beschluss

Den Anregungen wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.1.4. Landratsamt Dachau, Fachbereich Kreisstraßenverwaltung, Schreiben vom 01.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.4

Beschluss

Der Anregung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.1.5. Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 15.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.5

Beschluss 1

Zu 1.-3.        Der Anregung wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu 4.        Die Anregung ist nicht abwägungsrelevant wird jedoch zur Kenntnis genommen und beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.1.6. Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 26.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.6

Beschluss

Der Anregung wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.1.7. Staatliches Bauamt Freising, Servicestelle München, Schreiben vom 02.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.7

Beschluss

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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3.1.8. Bund Naturschutz Ortsgruppe Odelzhausen, Pfaffenhofen, Sulzemoos, Schreiben vom 08.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.8

Beschluss

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.1.9. Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 18.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.9

Beschluss

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.1.10. Energie Südbayern GmbH, Betriebsstelle Fürstenfeldbruck (Erdgas), Schreiben vom 23.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.10

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der Gasversorger wird an einem späteren Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes erneut beteiligt. Die Planung bleibt unverändert

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.1.11. Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 17.12.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.11

Beschluss

Die Anregung wird wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.1.12. Handwerkskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 30.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.12

Beschluss 1

[1]        Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

[2]        Der Anregung wird mit folgender Änderung stattgegeben:
Fachliche Würdigung und Abwägung
„Um negative Auswirkungen auf die Einzelhandelssituation im Ortszentrum von Odelzhausen ausschließen zu können, ist auf der nachfolgenden Bebauungsplanebene zu prüfen, ob Einzelhandel im peripher gelegenen Erweiterungsbereich nicht ggf. ausgeschlossen werden muss.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.1.13. Gemeinde Pfaffenhofen a.d. Glonn, Schreiben vom 19.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.13

Beschluss

Die Gemeinde Odelzhausen nimmt den Hinweis der Nachbargemeinde zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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3.1.14. Kreisbrandinspektion Dachau, Schreiben vom 23.11.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.14

Beschluss

Die Anregungen und Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der Ausführungsplanung beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.1.15. Gemeinde Odelzhausen, Stellungnahme zur Ausweisung eines Industriegebietes (GI) statt eines Gewerbegebietes (GE)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.1.15

Beschluss

In der erneuten Auslegung soll der Bereich statt als Gewerbegebiet (GE) als gewerbliche Baufläche (G) dargestellt werden. In einem noch aufzustellenden Bebauungsplan kann dann eine Festsetzung der Gebietskategorie als Industriegebiet (GI) und / oder Gewerbegebiet (GE) erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
abgelehnt

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3.2. Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 3.2

Beschluss

Die heutige beschlossenen Änderungen sind vom beauftragen Planungsbüro einzuarbeiten. Fassungsdatum wird das Datum der heutigen Gemeinderatssitzung. Die Verwaltung der VG Odelzhausen wird beauftragt, die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durch-zuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Schülerbeförderung in den Ortsteilen Höfa, Taxa und Roßbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 12.04.2016 ö 4

Beschluss

An den Beschluss vom 05.08.2014 wird angeknüpft. Es wird weiterhin für die Ortsteile Höfa, Taxa und Roßbach die Busfahrkarte für das komplette Schuljahr (2015/2016) übernommen. Das gilt auch für das Schuljahr 2016/2017. Für die Schüler/inne n, die die Realschule besuchen werden auch weiterhin die Wintermonate (Nov. – März) als freiwillige Leistung für die Schuljahre 2015/2016 und 2016/2017 übernommen.

Für das Schuljahr 2017/2018 wird neu entschieden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.09.2017 10:53 Uhr