Datum: 03.05.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Odelzhausen
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerfrageviertelstunde
2 Informationen
3 4. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Odelzhausen - Aufhebungsbeschluss
4 2. Änderung des Bebaungsplanes Nr. 12 Sportgelände - Aufhebungsbeschluss
5 Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle auf dem Grundstück Flst.-Nr. 363, Gemarkung Höfa, Hadersried
6 Sachstand und Entscheidung zum Umbau/Erweiterung der Kläranlage
7 Antrag der Eigentümer auf Baulandausweisung auf dem Grundstück Flst.-Nr. 59 Gemarkung Ebertshausen in der Gemeinde Odelzhausen
8 Ortsmittengestaltung/Umgestaltung Marktstraße Nord im Bayerischen Städtebauförderprogramm
8.1 Abwägung und Entscheidung zur Stellungnahme des Behindertenbeauftragten
8.2 Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe Straßen- und Landschaftsbauarbeiten
9 8. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Odelzhausen (= Erweiterung Gewerbegebiet) - Gemeinde Odelzhausen, Stellungnahme zur Ausweisung eines Industriegebietes (GI) statt eines Gewerbegebietes
9.1 Antrag der Gemeinderäte Frau Elisabeth Kappes und Herrn Dr. Roderich Zauscher vom 26.04.2016 auf Neuberatung
9.2 Neuberatung und Beschlussfassung
9.3 Neuer Auslegungsbeschluss

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1. Bürgerfrageviertelstunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 03.05.2016 ö 1
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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 03.05.2016 ö 2
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3. 4. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Odelzhausen - Aufhebungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 03.05.2016 ö 3

Beschluss

Der Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. 2. Änderung des Bebaungsplanes Nr. 12 Sportgelände - Aufhebungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 03.05.2016 ö 4

Beschluss

Der Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 Sportplatzgelände der Gemeinde Odelzhausen vom 27.03.2012 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle auf dem Grundstück Flst.-Nr. 363, Gemarkung Höfa, Hadersried

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 03.05.2016 ö 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag für eine landwirtschaftliche Maschinenhalle und eine landwirtschaftliche Lagerhalle ausschließlich unter dem Vorbehalt der Privilegierung zu. Der Gemeinderat versteht die Zustimmung zum Bauantrag ausschließlich für eine landwirtschaftliche Nutzung. Eine gewerbliche Nutzung soll wie im Beschluss vom 21.01.2014 ausgeschlossen werden und bleiben.

Darüber hinaus soll durch das Landratsamt Dachau im Genehmigungsprozess geprüft werden:
1. Versickerungsgrube bei Starkregen
2. Auflagen Immissionsschutz (Echoeffekt)
3. Ausreichender Bewegungsraum
4. Neue Standortsuche
5. Erschließung bei Nutzungsänderung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
abgelehnt

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag für eine landwirtschaftliche Maschinenhalle und eine landwirtschaftliche Lagerhalle ausschließlich unter dem Vorbehalt der Privilegierung zu. Der Gemeinderat versteht die Zustimmung zum Bauantrag ausschließlich für eine landwirtschaftliche Nutzung. Eine gewerbliche Nutzung soll wie im Beschluss vom 21.01.2014 ausgeschlossen werden und bleiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 7

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6. Sachstand und Entscheidung zum Umbau/Erweiterung der Kläranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 03.05.2016 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt o.g. Vorschlag der Planer zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
ohne Gemeinderätin Frau Brunhilde Kiemer und Frau Elisabeth Kappes, da kurzzeitig abwesend.

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7. Antrag der Eigentümer auf Baulandausweisung auf dem Grundstück Flst.-Nr. 59 Gemarkung Ebertshausen in der Gemeinde Odelzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 03.05.2016 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich einer Bebauung des Grundstücks Flst.-Nr. 59, Gemarkung Ebertshausen in der Gemeinde Odelzhausen zu. Dabei soll das noch zu erarbeitende, neue Baulandmodell A zur Anwendung kommen. Sollte ein Überschwemmungsgebiet ermittelt oder ein Teil der Fläche direkt am Rohrbach aus dem Baulandmodell ausgenommen werden, ist dieser Grundstücksteil aus diesem herauszunehmen. Mit den Eigentümern ist ein Planungskostenübernahmevertrag vor Planungsbeginn abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Ortsmittengestaltung/Umgestaltung Marktstraße Nord im Bayerischen Städtebauförderprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 03.05.2016 ö 8

Beschluss

Zu 1.: Wird in der Planung berücksichtigt.
Zu 2.: Wird in der Planung berücksichtigt. Der Radius rechts wird auf 8m reduziert.
Zu 3.: 4 und 7: Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.
Zu 5.: Anregung wir zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.
Zu 6.: Wird bei der Stellungnahme vom Behindertenbeauftragten und Polizei abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8.1. Abwägung und Entscheidung zur Stellungnahme des Behindertenbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 03.05.2016 ö 8.1

Beschluss

Zu 1.
Die Anregungen unter dem Punkt 1 werden zur Kenntnis genommen.

Zu 2.
Aufpflasterungen über die Fahrbahn werden zwischen Frisör und Fußweg und so nahe wie möglich an der Einmündung Marktstraße eingebaut. Ports werden geplant bei der Raiffeisenbank, bei der Aufpflasterung über die Fahrbahn beim nördlichen Fußweg und bei der Post.

Zu 3.
Es werden gemeinsame Übergänge für Rollstuhlfahrer und Blinde und sehbehinderte Menschen
mit Streifen aus Bodenindikatoren geplant. Eingebaut werden durchgängig 3 cm Bordsteinkanten
und Bordsteine aus geschnittenem Granit mit abgerundeten Kanten.

zu den obigen Stellungnahmen 4-7 der Polizei:

Zu 4.
Im nördlichen Abschnitt der Marktstraße wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h
eingerichtet. Der Fahrradverkehr in Gegenrichtung wird zugelassen.

Zusatz: Der Gemeinderat beschließt den gesamten Bereich der Marktstraße mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 km/h anzuordnen.


Zu 5.
Vor der Bank werden Fahrradstellplätze eingebaut.

Zu 6.

Anregung wir zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

Zu 7.

Anregung wir zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8.2. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe Straßen- und Landschaftsbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 03.05.2016 ö 8.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Herrn 1. Bürgermeister Trinkl zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebotes gemäß Vergabeempfehlung des Planungsbüros zu ermächtigen. Die Beauftragung darf erst nach Zustimmung der Regierung von Oberbayern zum vorzeitigen Baubeginn oder nach Erteilung einer Förderzusage erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. 8. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Odelzhausen (= Erweiterung Gewerbegebiet) - Gemeinde Odelzhausen, Stellungnahme zur Ausweisung eines Industriegebietes (GI) statt eines Gewerbegebietes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 03.05.2016 ö 9
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9.1. Antrag der Gemeinderäte Frau Elisabeth Kappes und Herrn Dr. Roderich Zauscher vom 26.04.2016 auf Neuberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 03.05.2016 ö 9.1

Beschluss

Dem Antrag der Gemeinderäte auf Wiederberatung wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

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9.2. Neuberatung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 03.05.2016 ö 9.2

Beschluss

Der Gemeinderat hebt den Beschluss des Tagesordnungspunktes 3.1.15 aus der Sitzung vom 12.04.2016 auf und beschließt in der erneuten Auslegung, dass der Bereich statt als Gewerbegebiet (GE) als gewerbliche Baufläche (G) dargestellt werden soll. In einem noch aufzustellenden Bebauungsplan kann dann eine Festsetzung der Gebietskategorie als Industriegebiet (GI) und / oder Gewerbegebiet (GE) erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

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9.3. Neuer Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 03.05.2016 ö 9.3

Beschluss

Die heutigen beschlossenen Änderungen, sowie die Änderungen aus der Gemeinderatsitzung vom 12.04.2016 sind vom beauftragen Planungsbüro einzuarbeiten. Fassungsdatum wird das Datum der heutigen Gemeinderatssitzung. Die Verwaltung der VG Odelzhausen wird beauftragt, die Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.09.2017 10:52 Uhr