Datum: 19.07.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Odelzhausen
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerfrageviertelstunde
2 Informationen
3 Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.-Nr. 50, Gemarkung Odelzhausen, Gartenstraße
4 Asylunterkunft Schlosshotel Odelzhausen - Stellungnahme der Gemeinde
5 Bauantrag zur Aufstockung des Interimsschulgebäude um ein zweites Obergeschosses

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1. Bürgerfrageviertelstunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 19.07.2016 ö 1
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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 19.07.2016 ö 2
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3. Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.-Nr. 50, Gemarkung Odelzhausen, Gartenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 19.07.2016 ö 3

Beschluss

Dem Bauantrag wird grundsätzlich, unter der Bedingung der vertraglichen Vereinbarung der Stellplatzgestaltung als Fortsetzung der Ortskernsanierung (Stellplätze zur Straße, Gehweg dahinter), zugestimmt. Die im Keller-Grundriss eingezeichneten Revisionsschächte für Schmutz- und Regenwasser müssen auf Kosten der Bauwerber hergestellt werden, da es sich nicht um ein eigenständiges Grundstück handelt und das Stammgrundstück bereits kanalmäßig erschlossen ist. Weiter ist die notwendige Gehwegabsenkung von den Bauwerbern zu tragen. Bürgermeister Markus Trinkl wird beauftragt, mit den Grundstückseigentümern Kontakt aufzunehmen, um o.g. Regelung umzusetzen.

Im Zuge einer Teilung ist sicherzustellen, dass alle erforderlichen Stellplätze auf der zu vermessenden Teilfläche liegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Asylunterkunft Schlosshotel Odelzhausen - Stellungnahme der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 19.07.2016 ö 4

Beschluss

Die Gemeinde stimmt der Nutzung des Schlosshotels als Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge für die Dauer des öffentlich-rechtlichen Vertrages zu. Die Erschließung ist gesichert. Von der Stellplatzsatzung wird insofern eine Abweichung erteilt, dass für die Zimmer der Minderjährigen kein Stellplatz erforderlich ist. Lediglich für den Betreuer, oder wenn mehrere Betreuer gleichzeitig tätig sind, ist je Betreuer 1 Stellplatz nachzuweisen. Hiervon bleibt der Altbestand für die Wohnung mit rund 200 qm unberührt. Sollte eine andere Nutzung als die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (z.B. Wohnheim für anerkannte Asylbewerber, oder erwachsene Asylbewerber, oder anders geartete Wohnheime) stattfinden, ist der Stellplatznachweis dementsprechend neu zu führen und setzt eine baurechtliche Zustimmung voraus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zur Aufstockung des Interimsschulgebäude um ein zweites Obergeschosses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 19.07.2016 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.09.2017 10:49 Uhr