Datum: 24.01.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Odelzhausen
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bürgerfrageviertelstunde
2 Informationen
3 Ortsabrundungssatzung Dietenhausen
3.1 Aufstellungsbeschluss
3.2 Billigungsbeschluss
3.3 Einleiten des Verfahren
4 1. Änderung der Ortsabrundungssatzung "Taxa Flst.-Nr. 99 (Tf.)" der Gemeinde Odelzhausen
4.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
4.1.1 Landratsamt Dachau, Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 30.12.2016
4.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Geoinformation, Schreiben vom 19.12.2016
4.1.3 Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 22.12.2016
4.1.4 Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Denkmalschutzbehörde, Schreiben vom 02.01.2017
4.1.5 Landratsamt Dachau, Fachbereich Kreisbrandinspektion/Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 10.01.2017
4.1.6 Dr. Stefan Groß, Eigentümer, Schreiben vom 16.01.2017
4.2 Satzungsbeschluss
5 Behandlung der Anträge/Anregungen aus der Bürgerversammlung in Sittenbach/Sixtnitgern 2016
6 Behandlung der Anträge/Anregungen aus der Bürgerversammlung in Odelzhausen 2016
7 Gebührenerhöhung Ferienbetreuung

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1. Bürgerfrageviertelstunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 1
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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 2
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3. Ortsabrundungssatzung Dietenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 3
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3.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschliesst die Aufstellung der Ortsabrundungssatzung „Dietenhausen nördlicher Ortsrand“ für eine Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 559 Gemarkung Odelzhausen in der Gemeinde Odelzhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
ohne Bürgermeister Markus Trinkl und Gemeinderat Werner Trinkl, da verwandt.

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3.2. Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 3.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschliesst, ausschließlich Einzelhäuser, keine Doppelhäuser zuzulassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
ohne Bürgermeister Markus Trinkl und Gemeinderat Werner Trinkl, da verwandt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Planungsbüros OPLA (mit folgenden Änderungen: Der Gemeinderat beschliesst, ausschließlich Einzelhäuser zuzulassen). Fassungsdatum wird das Datum der heutigen Gemeinderatssitzung der 24.01.2017 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
ohne Bürgermeister Markus Trinkl und Gemeinderat Werner Trinkl, da verwandt.

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3.3. Einleiten des Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 3.3

Beschluss

Die Verwaltung der Gemeinde Odelzhausen wird beauftragt das Verfahren gem. Baugesetzbuch durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
ohne Bürgermeister Markus Trinkl und Gemeinderat Werner Trinkl, da verwandt.

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4. 1. Änderung der Ortsabrundungssatzung "Taxa Flst.-Nr. 99 (Tf.)" der Gemeinde Odelzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 4
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4.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 4.1
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4.1.1. Landratsamt Dachau, Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 30.12.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 4.1.1

Beschluss

Die Gemeinde Odelzhausen beschließt, die ursprüngliche Fläche im Südosten des Flurstücks 129 wieder als Ausgleichsfläche festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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4.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Geoinformation, Schreiben vom 19.12.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 4.1.2

Beschluss

Die Gemeinde Odelzhausen beschließt die o.g. Anpassungen in die Satzung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.1.3. Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 22.12.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 4.1.3

Beschluss

Die Gemeinde Odelzhausen hält an der bestehenden Planung fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.1.4. Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Denkmalschutzbehörde, Schreiben vom 02.01.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 4.1.4

Beschluss

Die Gemeinde Odelzhausen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und verweist auf die Hinweise zur Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.1.5. Landratsamt Dachau, Fachbereich Kreisbrandinspektion/Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 10.01.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 4.1.5

Beschluss

Die Gemeinde Odelzhausen verweist auf die Beschlussfassung vom 07.06.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.1.6. Dr. Stefan Groß, Eigentümer, Schreiben vom 16.01.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 4.1.6

Beschluss

Die Gemeinde Odelzhausen folgt dem Vorschlag 2 der UNB und bleibt somit bei der Variante des Beschlusses vom 07.06.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1, des § 10 des Baugesetzbuches – BauGB- in der Fassung vom 23.09.2004 (zuletzt geändert am 20.10.2015 BGBl. I S. 1748), des Art. 23 der Gemeindeordnung –GO- für den Freistaat Bayern (BayRS 2020-1-1-I) und des Art. 4 BayNatSchG folgende 1. Änderung der Ortsrandsatzung "Taxa, Fl-Nr. 99 TF" mit den heute beschlossenen Anpassungen in der Fassung vom 24.01.2017 als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Behandlung der Anträge/Anregungen aus der Bürgerversammlung in Sittenbach/Sixtnitgern 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Beantragung einer zusätzlichen Haltestelle in Obermenzing zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 15

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6. Behandlung der Anträge/Anregungen aus der Bürgerversammlung in Odelzhausen 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt den Anträgen wie folgt zu:

Zu 1. 

Der Antrag wird abgelehnt. Es soll jedoch eine Kiesauffüllung im Einstiegsbereich an der südöstlichen Ecke geben. Darüber hinaus sollen Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen (Bänke, Mülltonnen) durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu 2.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag grundsätzlich zu. Die Verwaltung soll die Kosten für Asphaltierung oder Pflasterung vorlegen zur abschließenden Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zu 3.

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Gebührenerhöhung Ferienbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung Odelzhausen 24.01.2017 ö 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt der Einführung von pauschalierten Tagessätzen zu

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
abgelehnt, somit verbleibt es bei der stündlichen Abrechnung.

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt eine Gebühr für die Ferienbetreuung in Höhe von 3,20 € pro Stunde und ermächtigt die Verwaltung, die entsprechende Satzung (Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen - einschließlich der Ferienbetreuung) dann in Zusammenhang mit den neuen Kindergartengebühren der Gemeinde Odelzhausen (Gebührensatzung vom 01.09.2015) entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
abgelehnt

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt eine Gebühr für die Ferienbetreuung in Höhe von 2,00 € pro Stunde und ermächtigt die Verwaltung, die entsprechende Satzung (Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen - einschließlich der Ferienbetreuung) dann in Zusammenhang mit den neuen Kindergartengebühren der Gemeinde Odelzhausen (Gebührensatzung vom 01.09.2015) entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Datenstand vom 14.09.2017 10:34 Uhr