Datum: 11.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Klimakonzept
2 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
3 Informationen
4 Antrag Dr. Roderich Zauscher auf Freigabe für den Fahrradverkehr in beide Richtungen in der Einbahnstraße der Marktstraße
5 Aktualisierung und Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts
6 Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Odelzhausen (BGS-EWS)
7 Antrag zur Erstellung eines Straßensanierungskonzepts
8 Bebauungsplan "ehem. Grundstück Willibald und Marktplatz Odelzhausen"
8.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 13 a i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
8.1.1 Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 15.11.2023
8.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 23.11.2023
8.1.3 Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 27.11.2023
8.1.4 Landratsamt Dachau, Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 14.11.2023
8.1.5 Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 21.11.2023
8.1.6 Bayernwerk Netz GmbH Unterschleißheim, Schreiben vom 23.11.2023
8.1.7 Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 04.12.2023
8.1.8 Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 05.12.2023
8.2 Auslegungsbeschluss
9 Bebauungsplans "Höfa-Nord" - 4. Änderung bzw. Zusammenfassung der bisherigen Änderungen
9.1 Billigungsbeschluss
9.2 Einleiten des Verfahrens
9.3 Verlängerung der Veränderungssperre
10 15. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (Am Schloßberg)
10.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
10.1.1 Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 26.10.2023
10.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 18.08.2023
10.1.3 Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 06.09.2023
10.1.4 Landratsamt Dachau, Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 09.08.2023
10.1.5 Die Autobahn GmbH des Bundes, Schreiben vom 03.08.2023
10.1.6 Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 24.08.2023
10.1.7 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 21.08.2023
10.1.8 Bayernwerk Netz GmbH Unterschleißheim, Schreiben vom 06.09.2023
10.1.9 Industrie- und Handelskammer, Schreiben vom 30.08.2023
10.2 Feststellungsbeschluss
11 Bebauungsplan "Odelzhausen Flst.-Nr. 242 (Tf.) 243 und 243/1"
11.1 Billigungsbeschluss
11.2 Einleiten des Verfahrens

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1. Klimakonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 1

Beschluss

  1. Der Gemeinderat Odelzhausen beschließt das vorgestellte Klimakonzept für Odelzhausen mit den ausgearbeiteten Handlungsfeldern.

  1. Um die Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Energiewende beteiligen wollen, zu unterstützen, beschließt der Gemeinderat Odelzhausen die Umsetzung der ausgearbeiteten Fördermaßnahme zu den Balkonkraftwerken mit einer Leistung von bis zu 800 Wp. Hierzu stellt er im Haushalt 2024 finanzielle Mittel in Höhe von 10.000,- € zur Verfügung. 

Die Maßnahme läuft von 01.04.2024 bis 31.12.2024. Gefördert werden max. 20% der förderfähigen Kosten, maximal aber 200,- € pro Anlage. Der Gemeinderat entscheidet rechtzeitig im Herbst 2024 über die Fortführung der Maßnahme in 2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 2

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 20.11.2023 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 3
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4. Antrag Dr. Roderich Zauscher auf Freigabe für den Fahrradverkehr in beide Richtungen in der Einbahnstraße der Marktstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 19

Abstimmungsbemerkung
Hinweis zur Abstimmung: Im Rahmen des beauftragten Verkehrsgutachten für die Ortsmitte, welches die Entwicklungen um den Marktplatz beinhaltet, muss auch der Fahrradverkehr gegen die Einbahnstraße diskutiert werden. Dies sollte jedoch nur über das Verkehrsgutachten entschieden werden und nicht vorweggenommen werden. Aus diesem Grund kann dem Antrag heute nicht zugestimmt werden.

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5. Aktualisierung und Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sacherhalt zur Kenntnis. Eine Aktualisierung und Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes wird beschlossen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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6. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Odelzhausen (BGS-EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die „Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Odelzhausen (BGS-EWS)“ entsprechend dem von der Verwaltung beigefügten Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Antrag zur Erstellung eines Straßensanierungskonzepts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu und beauftragt die Verwaltung entsprechende Angebote einzuholen und entsprechend der Geschäftsordnung zu beauftragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan "ehem. Grundstück Willibald und Marktplatz Odelzhausen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 8
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8.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 13 a i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.1.1. Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 15.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 8.1.1

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Planunterlagen bleiben unverändert. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 23.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 8.1.2

Beschluss

[1] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und beachtet. 
[2] Der Empfehlung wird gefolgt; die Planzeichnung wird redaktionell angepasst.
[3] Der Empfehlung wird gefolgt; die Planzeichnung wird redaktionell angepasst.
[4] Der Empfehlung wird modifiziert gefolgt; das Planzeichen wird entfernt.
[5] Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen; die textlichen Hinweise und nachrichtlichen Übernahmen werden angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.1.3. Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 27.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 8.1.3

Beschluss

Zu Verkehrslärm:
Den Anregungen wird modifiziert gefolgt; der Bebauungsplan wird entsprechend dem Abwägungsvorschlag geändert.

Zu Gewerbelärm:
Der Anregung wird nicht gefolgt; die Bebauungsplanunterlagen bleiben unverändert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.1.4. Landratsamt Dachau, Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 14.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 8.1.4

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung beachtet. Die Planunterlagen bleiben unverändert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.1.5. Bayerische Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 21.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 8.1.5

Beschluss

Den Anregungen wird gefolgt; die Bebauungsplanunterlagen werden angepasst und ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.1.6. Bayernwerk Netz GmbH Unterschleißheim, Schreiben vom 23.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 8.1.6

Beschluss

Der Hinweis der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen und soll beachtet werden bzw. in die weitere Planung mit einfließen. 
Die Hinweise der Bayernwerk Netz GmbH werden ebenfalls zur Kenntnis genommen und beachtet, die Begründung wird unter Pkt. 10 ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.1.7. Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 04.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 8.1.7

Beschluss

[1] Der Empfehlung wird nicht gefolgt; die Bebauungsplanunterlagen bleiben unverändert.
[2] Der Empfehlung wird nicht gefolgt; die Bebauungsplanunterlagen bleiben unverändert.
[3] Der Empfehlung wird gefolgt; die textlichen Hinweise und nachrichtlichen Übernahmen werden ergänzt.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Gemeinderat Weyerer, da kurz abwesend.

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8.1.8. Deutsche Telekom Technik GmbH, Schreiben vom 05.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 8.1.8

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der Ausführungsplanung beachtet. 
Die Planunterlagen bleiben unverändert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Gemeinderat Weyerer, da kurz abwesend.

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8.2. Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 8.2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gem. Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Gemeinderat Weyerer, da kurz abwesend.

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9. Bebauungsplans "Höfa-Nord" - 4. Änderung bzw. Zusammenfassung der bisherigen Änderungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und ist sich der Besonderheit der Rechtslage bewusst. Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts soll vor einer Auslegung der Planentwürfe eine letztmalige rechtliche Prüfung auf Vollständigkeit und rechtliche Würdigung aller Unterlagen erfolgen.

Sofern diese rechtliche Prüfung ein - nach den Vorgaben des Baugesetzbuches festgesetzte Durchführung des durchzuführendes Bauleitverfahren nicht mehr zulässt - wird der Gemeinderat in der ersten Sitzung des Jahres 2024 die Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9.1. Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 9.1

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Planentwurf inkl. Satzungstext und Begründung des Planungsbüros OPLA in der Fassung vom 11.12.2023 mit einer redaktionellen Änderung bei Punkt 5.3 dahingehend, dass dies nicht zulässig ist, wenn dadurch Stellplätze wegfallen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9.2. Einleiten des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 9.2

Beschluss

Auf die diesem Beschluss vorausgegangenen Informationen und Beschlüsse wird Bezug genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitverfahren gemäß Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9.3. Verlängerung der Veränderungssperre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 9.3

Beschluss

Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. 15. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (Am Schloßberg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 10
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10.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 10.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10.1.1. Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 26.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 10.1.1

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Planunterlagen bleiben unverändert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 18.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 10.1.2

Beschluss

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen; eine Ergänzung der Planunterlagen erfolgt nicht.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10.1.3. Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 06.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 10.1.3

Beschluss

Zu [1] 
Der Anregung wird gefolgt; die Planzeichnung wird entsprechen dem Abwägungsvorschlag redaktionell angepasst.

Zu [2] 
Der Anregung wird gefolgt; der Umweltbericht wird entsprechen dem Abwägungsvorschlag redaktionell ergänzt.

Zu [3-5] 
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen, es erfolgt keine Änderung der Planunterlagen zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10.1.4. Landratsamt Dachau, Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 09.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 10.1.4

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung beachtet. Die Planunterlagen bleiben unverändert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10.1.5. Die Autobahn GmbH des Bundes, Schreiben vom 03.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 10.1.5

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Planunterlagen bleiben unverändert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10.1.6. Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 24.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 10.1.6

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und auf Ebene des Bebauungsplanes berücksichtigt, eine Änderung der Planunterlagen zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10.1.7. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 21.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 10.1.7

Beschluss

Die Hinweise betreffen die nachfolgende Bebauungsplanebene und werden daher im Rahmen der Bebauungsplan behandelt. Es erfolgt keine Änderung der Planunterlagen zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10.1.8. Bayernwerk Netz GmbH Unterschleißheim, Schreiben vom 06.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 10.1.8

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung beachtet; entsprechende Hinweise werden in der Begründung zum Bebauungsplan ergänzt. Es erfolgt keine Änderung der Planunterlagen zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10.1.9. Industrie- und Handelskammer, Schreiben vom 30.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 10.1.9

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Planunterlagen bleiben unverändert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10.2. Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 10.2

Beschluss

Die heute beschlossenen Änderungen sind vom beauftragten Planungsbüro einzuarbeiten. 
Der Gemeinderat stellt die 15. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 11.12.2023 fest. Die Verwaltung wird beauftragt, die 15. Änderung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes dem Landratsamt Dachau zur Genehmigung vorzulegen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Bebauungsplan "Odelzhausen Flst.-Nr. 242 (Tf.) 243 und 243/1"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 11

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass Gemeinderat Richard Wirthmüller nach Art. 49 GO persönlich beteiligt ist und an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen darf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Gemeinderat Wirthmüller

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11.1. Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 11.1

Beschluss 1

Bürgermeister Trinkl fragt, wer zustimmt, dass in diesem Baugebiet auch Staffelgeschosse zugelassen werden sollen (9,00 m Firsthöhe, 9,50 m Firsthöhe bei aufgeständerten PV-Anlagen). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Ohne Gemeinderat Wirthmüller, da persönlich beteiligt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Planungsbüro OPLA in der Fassung vom 11.12.2023 mit den von Bürgermeister Trinkl erläuterten Anpassungen. Weiter soll die GRZ auf 0,4 geändert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Gemeinderat Wirthmüller, da persönlich beteiligt.

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11.2. Einleiten des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 11.12.2023 ö 11.2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, das Bauleitverfahren gemäß den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Gemeinderat Wirthmüller, da persönlich beteiligt.

Datenstand vom 26.02.2024 11:00 Uhr