Datum: 21.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Grundsatzbeschluss zur Befreiung bzw. Ablöse von der Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes ab 3 Wohneinheiten
3 Bauantrag zur Errichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Flst.-Nr. 135, Gemarkung Taxa, Dorfstr. 31
4 Einbeziehungssatzung "Gaggers - Am Wiesenweg"
4.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 34 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
4.1.1 Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 18.09.2023
4.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Kommunale Abfallwirtschaft, Schreiben vom 08.09.2023
4.1.3 Landratsamt Dachau, Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 31.08.2023
4.1.4 Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 06.09.2023
4.1.5 Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 04.10.2023
4.1.6 Zweckverband zur Wasserversorgung der Adelburggruppe, Schreiben vom 14.09.2023
4.1.7 Bauamt Verwaltung
4.2 Satzungsbeschluss
5 Isolierte Befreiung KU

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 21.12.2023 ö 1

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 16.11.2023 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Grundsatzbeschluss zur Befreiung bzw. Ablöse von der Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes ab 3 Wohneinheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 21.12.2023 ö 2

Beschluss

Der Tageordnungspunkt wird abgesetzt. 
Die Verwaltung wird beauftragt, Beispiele vorzulegen, wie andere Gemeinden dies handhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zur Errichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Flst.-Nr. 135, Gemarkung Taxa, Dorfstr. 31

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 21.12.2023 ö 3

Beschluss

Dem Bauantrag wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Einbeziehungssatzung "Gaggers - Am Wiesenweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 21.12.2023 ö 4
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4.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 34 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 21.12.2023 ö 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.1.1. Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 18.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 21.12.2023 ö 4.1.1

Beschluss

Zu [1]: 
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen; eine Änderung der Unterlagen zu Einbeziehungssatzung erfolgt jedoch nicht. 

Zu [2]: 
Der Empfehlung wird gefolgt; die Präambel wird redaktionell angepasst.

Zu [3]:
Der Empfehlung wird gefolgt; die textliche Festsetzung § 6 (1) 1 wird rechtsredaktionell ergänzt.

Zu [4]: Die Begründung wird redaktionell ergänzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Kommunale Abfallwirtschaft, Schreiben vom 08.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 21.12.2023 ö 4.1.2

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen; die Begründung zur Einbeziehungssatzung wird redaktionell angepasst. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.1.3. Landratsamt Dachau, Fachbereich Brandschutzdienststelle, Schreiben vom 31.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 21.12.2023 ö 4.1.3

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung beachtet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.1.4. Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 06.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 21.12.2023 ö 4.1.4

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Ausführungsplanung beachtet. Die Begründung zum Bebauungsplan wird um die aufgeführten Hinweise ergänzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.1.5. Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 04.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 21.12.2023 ö 4.1.5

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen, eine Änderung der Unterlagen zur Einbeziehungssatzung erfolgt nicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.1.6. Zweckverband zur Wasserversorgung der Adelburggruppe, Schreiben vom 14.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 21.12.2023 ö 4.1.6

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.1.7. Bauamt Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 21.12.2023 ö 4.1.7

Beschluss

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen, die Planung bleibt unverändert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 21.12.2023 ö 4.2

Beschluss

Die heute beschlossenen Änderungen sind vom beauftragten Planungsbüro einzuarbeiten. Fassungsdatum wird das Datum der heutigen Sitzung. Der Bauausschuss beschließt die Einbeziehungssatzung "Gaggers – Am Wiesenweg" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einbeziehungssatzung "Gaggers – Am Wiesenweg" gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Isolierte Befreiung KU

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschusssitzung 21.12.2023 ö 5
Datenstand vom 23.02.2024 08:11 Uhr