Datum: 15.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kinderhaus Sandburg
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift
2 Informationen
3 Vorstellung des aktuellen Planungsstandes für den Willibald-Neubau durch das KU-Bau Odelzhausen
4 Bebauungsplan "Am Schloßberg"
4.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
4.1.1 Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 17.08.2023
4.1.2 Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 10.08.2023
4.1.3 Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 06.09.2023
4.1.4 Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Denkmalschutzbehörde, Schreiben vom 04.08.2023
4.1.5 Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 24.08.2023
4.1.6 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 21.08.2023
4.1.7 Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 06.09.2023
4.1.8 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 01.10.2020
4.2 Satzungsbeschluss

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1. Genehmigung der letzten öffentlichen Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.04.2024 ö 1

Beschluss

Die letzte Sitzungsniederschrift vom 18.03.2024 wird ohne Einwand genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.04.2024 ö 2
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3. Vorstellung des aktuellen Planungsstandes für den Willibald-Neubau durch das KU-Bau Odelzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.04.2024 ö 3
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4. Bebauungsplan "Am Schloßberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.04.2024 ö 4
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4.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.04.2024 ö 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.1.1. Landratsamt Dachau, Fachbereich Rechtliche Belange, Schreiben vom 17.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.04.2024 ö 4.1.1

Beschluss

Zu [1]: 
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen, es erfolgt eine Ergänzung der textlichen Festsetzungen.

Zu [2]:
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen, eine Änderung der Bebauungsplanunterlagen erfolgt nicht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.1.2. Landratsamt Dachau, Fachbereich Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 10.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.04.2024 ö 4.1.2

Beschluss

Zu [1]:
Es erfolgt keine Änderung an den Bebauungsplanunterlagen.

Zu [2]:
Es erfolgt keine Änderung an den Bebauungsplanunterlagen.

Zu [3]:
Es erfolgt keine Änderung an den Bebauungsplanunterlagen.

Zu [4]:
Die Anmerkung wird zur Kenntnis genommen, es erfolgt keine Änderung an den Bebauungsplanunterlagen.

Zu [5]:
Es erfolgt eine redaktionelle Ergänzung / Klarstellung der Bebauungsplanunterlagen.

Zu [6]:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Es erfolgt keine Änderung an den Bebauungsplanunterlagen.

Zu [7]: 
Der Verweis wird zur Kenntnis genommen.

Zu [8]: 
Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.1.3. Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 06.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.04.2024 ö 4.1.3

Beschluss

Zu [1]: 
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen, eine Änderung der Bebauungsplanunterlagen erfolgt nicht.

Zu [2]: 
Der Bezug zu den richtigen Paragraphen wird redaktionell korrigiert.

Zu [3]: 
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen, es erfolgen redaktionelle Ergänzungen des Bebauungsplans. Der Anregung wird entsprochen; die Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans werden ergänzt.

Zu [4]: 
Der Anregung wird teilweise entsprochen, die Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans bzgl. der Sicherungsmaßnahmen zum bestehenden Gehölzbestand werden ergänzt.

Zu [5]: 
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und aufgrund dessen, dass der gesamte Gehölzbestand weitestgehend erhalten werden soll, auch beachtet.

Zu [6]: 
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen; es erfolgt keine Änderung der Bebauungsplanunterlagen. 

Zu [7]: 
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Eine Änderung der Bebauungsplanunterlagen erfolgt nicht.

Zu [8]: 
Auf die Ausführungen zu 2.4 wird verwiesen, es erfolgt keine Änderung der Bebauungsplanunterlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.1.4. Landratsamt Dachau, Fachbereich Untere Denkmalschutzbehörde, Schreiben vom 04.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.04.2024 ö 4.1.4

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und beachtet, die Bebauungsplanunterlagen werden redaktionell korrigiert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.1.5. Wasserwirtschaftsamt München, Schreiben vom 24.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.04.2024 ö 4.1.5

Beschluss

Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und beachtet. 
Die Planunterlagen (§ 8 der textlichen Festsetzungen) werden redaktionell ergänzt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.1.6. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 21.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.04.2024 ö 4.1.6

Beschluss

Der Anregung wird zur Kenntnis genommen und beachtet, die Bebauungsplanunterlagen (§ 8 der textlichen Festsetzungen) werden redaktionell ergänzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.1.7. Bayernwerk Netz GmbH, Schreiben vom 06.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.04.2024 ö 4.1.7

Beschluss

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und beachtet, die Bebauungsplanunterlagen werden nachrichtlich ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.1.8. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Schreiben vom 01.10.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.04.2024 ö 4.1.8

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und die Planunterlagen entsprechend redaktionell angepasst. Auch die darin aufgeführten Broschüren, aus denen weiterführende Informationen zum Umgang mit den Bodendenkmälern entnommen werden können, werden unter Pkt. 4.1 der Textlichen Hinweise und nachrichtlichen Übernahmen verlinkt. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass nach einem telefonischen Abstimmungsgespräch mit den Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege die Kosten für die Voruntersuchungen vom Landesamt getragen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.2. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 15.04.2024 ö 4.2

Beschluss

Die heute beschlossenen (redaktionellen) Änderungen sind vom beauftragten Planungsbüro einzuarbeiten. Fassungsdatum wird das Datum der heutigen Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Am Schloßberg" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Verwaltung der Gemeinde Odelzhausen wird beauftragt, den Bebauungsplan "Am Schloßberg" gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.05.2024 08:03 Uhr